Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) Pressemappe Seite 2

Gabriel: Die NSU-Morde sind eine Schande für DeutschlandZum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:Die rechtsterroristische Mordserie des NSU nicht als solche erkannt zu haben, ist das größte Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden der deutschen Nachkriegsgeschichte und eine Schande für Deutschland.Über die individuelle Schuld der Tatverdächtigen werden Gerichte entscheiden. ...

AG SPD 60 plus: CDU verschläft demografischen Wandel in OstdeutschlandZur demografischen Entwicklung in Ostdeutschland erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf:Ostdeutschland ist vom demografischen Wandel extrem betroffen. Der Anteil der über 65-Jährigen wird von derzeit rund 23 Prozent auf rund 34 Prozent im Jahr 2030 steigen (ohne Berlin). Das liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Diese Entwicklung ist lange ...

Matthias Machnig zur Greenpeace-Forderung nach einer "Abzockbremse"Zur von Greenpeace geforderten "Abzockbremse" erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und zuständig für die Themen Energie und Umwelt: Die Ideen von Greenpeace für eine Abzockbremse liegen auf einer Linie mit dem 10-Punkte Sofortprogramm, das Peer Steinbrück und ich letzte Woche vorgestellt haben.Es ist gut, dass nach der SPD auch Greenpeace ...

"Zukunft gewinnen" Gesche Joost, Oliver Scheytt und Harald Welzer im GesprächÜber die Rolle der Kultur für die Zukunft unserer Gesellschaft zu reden, verlangt mehr, als Kulturpolitik oder Netzpolitik im engeren Sinne zu betrachten. Es geht nicht einfach eindimensional um Wachstum, sondern darum, was Harald Welzer "Kultivierung" nennt. Eine Veranstaltung des Kulturforums der Sozialdemokratie am Montag, dem 26. August 2013, widmet sich den ...

Brigitte Zypries: Dispozinsen-Abzocke endlich beendenZu einer Studie der Stiftung Warentest zur Höhe der Dispozinsen in Deutschland erklären Brigitte Zypries, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig, und Carsten Sieling, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:Die neueste Studie der Stiftung Warentest zeigt einmal mehr: In Deutschland wird weiter bei den Dispozinsen abgezockt, obwohl nicht nur ...

Wolfgang Tiefensee erneut zum Vorsitzenden des Forums Ostdeutschland gewähltDer alte und neue Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie heißt Wolfgang Tiefensee. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung den ehemaligen Bundesverkehrsminister und jetzigen Bundestagsabgeordneten auf der Jahreshauptversammlung in Halle (Saale) am 10. August wieder. An seiner Seite wurden Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes ...

Aktion Worte für den Wechsel - Oliver Scheytt sammelt Statements zu Kunst und KulturOliver Scheytt, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig, wird ab sofort bei seinen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen "Worte für den Wechsel" sammeln. Während seiner Tour durch Deutschland trägt er stets einen roten Stuhl bei sich. Bürgerinnen und Bürger, Künstler und Kreative werden eingeladen, darauf Platz zu nehmen ...

Steinbrück und Machnig: Deutschland braucht endlich wieder eine EnergiepolitikZur heutigen Vorstellung eines energiepolitischen 10-Punkte-Sofortprogramms erklären SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Matthias Machnig, für Energiepolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Die Energiepolitik muss endlich wieder vom Abstellgleis herunter. Es entsteht ein Dauerschaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie ...

Gesche Joost zu den "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" der BundesregierungZum 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Das "8 Punkte Programm" der Bundesregierung ist ein Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen - und geht am Kern der Sache vollkommen vorbei: Der NSA eine klare Grenze zu ziehen - das massenhafte ...

Gabriel: Wir trauern um Lothar BiskyZum Tod von Lothar Bisky hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den ehemaligen Vorsitzenden der Partei Die Linke in folgendem Schreiben gewürdigt:Sehr geehrte Frau Kipping,sehr geehrter Herr Riexinger,mit Bestürzung habe ich vom Tode von Lothar Bisky erfahren. Ich möchte Ihnen und allen, die in Ihrer Partei gemeinsam mit Ihnen trauern, im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ...

Karakasoglu: Diskriminierung effektiv bekämpfen - Vielfalt endlich als Chance begreifenZum heute vorgelegten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungen im Bildungsbereich erklärt Yasemin Karakasoglu, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Besonders eindrücklich bestätigt der Bericht die anhaltenden sozialen Benachteiligungen in allen Bereichen unseres Bildungssystems. Viele Entwicklungen sind bereits seit ...

Christiane Krajewski: Bundesregierung versagt beim SubventionsabbauZum Subventionsbericht der Bundesregierung, über den das Magazin "Der Spiegel" heute berichtet, erklärt Christiane Krajewski, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Wirtschaft: Schwarz-Gelb scheitert mal wieder auch an den eigenen Maßstäben. Die Bundesregierung ist in den letzten vier Jahren mit dem Abbau von Subventionen nicht vorangekommen. Sie hat den ...

AG SPD 60 plus: Parteikonvent ist wichtige MitgliederbeteiligungDie Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf zum nach der Bundestagswahl geplanten SPD-Parteikonvent:"Der Parteikonvent unmittelbar nach der Bundestagswahl ist die konsequente Fortsetzung des Ausbaus der SPD zur Mitmach-Partei. Die Delegierten aus dem ganzen Land sollen nach der Bundestagswahl über die künftige Koalition entscheiden und das letzte Wort haben. Das ist ...

Karakasoglu: Berufliche Bildung stärken statt StillstandZu den aktuellen Zahlen am Lehrstellenmarkt erklärt Yasemin Karakasoglu, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Es ist eine groteske Situation. Während Handwerk und Industrie über weit mehr als 100.000 noch nicht besetzte Ausbildungsplätze klagen, sind im vergangenen Jahr 76.000 Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz geblieben. 266.000 Jugendliche befinden sich in einem ...

Aydan Özoguz: Ramadanfest ist Signal des gemeinschaftlichen MiteinandersAm Donnerstag endet der muslimische Fastenmonat Ramadan. Zum Beginn des Festes des Fastenbrechens erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Ich gratuliere allen Muslimen in unserem Land zu ihrem beginnenden Ramadanfest.Nach einem Monat des Fastens und des freiwilligen Verzichts auf viele Annehmlichkeiten, welches im heißen Juli und August 2013 und den ...

Florian Pronold: Ramsauer hat in der Wohnungspolitik geschlafenZu Äußerungen von Bundesbauminister Ramsauer zur Verwendung der Mittel der Sozialen Wohnraumförderung erklärt Florian Pronold, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen:Der amtierende Bauminister Ramsauer hat über Jahre in der Wohnungspolitik geschlafen. Er versucht heute den Schwarzen Peter allein den Ländern ...

Dittmar/ Kahrs: Bei Homophobie in Russland sind Bundesregierung und Sportbund gefordertAnlässlich der vielen Berichte aus Russland über die Auswirkungen des Gesetzes gegen "Homosexuellen-Propaganda" erklären der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs und der Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:Das russische Gesetz gegen ...

Konferenz: "Neue Impulse für Ostdeutschland" mit Peer Steinbrück, Manuela Schwesig und Matthias MachnigOstdeutschland hat in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Seine Bewohnerinnen und Bewohner haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern sich mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven ...

Florian Pronold: Herr Ramsauer redet über das Wetter. Wir nicht.Zum heutigen Interview von Verkehrsminister Ramsauer zum Zustand der Straßen erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Der Bundesverkehrsminister lamentiert öffentlich über extreme Wetterlagen, die Straßen und Schienen so stark zusetzen. Herr Ramsauer redet viel über das Wetter. Wir von der SPD nicht. Wir haben einen konkreten Plan, in unsere ...

Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann: Masterplan gegen Rassismus und RechtsextremismusYasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, haben heute folgenden Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgestellt, den sie nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen wollen.Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat. Wechselseitiger Respekt ist ...