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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort anwalt
Insurance coverage forfeited in case of wilful deceit about the circumstances of an accident - Insurance Law
GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London - www.grprainer.com/en conclude: In its final judgment of June 6, 2013, The Superior Court [Oberlandesgericht / OLG] of Karlsruhe (File number: 12 U 204/12) decided that an insured is not entitled to insurance coverage if he has explained the facts by means of wilful deceit. According to ...
Schadensersatzansprüche schnellstmöglich geltend machen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Derweilen sollen angeblich verschiedene Gerichte die Ansicht vertreten, dass Anleger spätestens zu Beginn des Jahres 2010 hätten wissen müssen, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden kann. Diese Betrachtungsweise kann einen ...
Die offene Handelsgesellschaft OHG- Gesellschafterecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.comführen aus: Bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen handelt es sich dann um eine OHG, wenn sie gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe betreiben. Konkret bedeutet dies, dass zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche ...
BGH: Zur Bestimmung des Merkmals "Leichtfertigkeit" im Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln ein Schaden verursacht und das in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, so greifen die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen, die in einem Frachtvertrag von den Parteien vorgesehen ...
E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite - Internetrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil (Az.: 5 U 32/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite unverzichtbar sei. Zugrunde liegt ein Streit zwischen zwei Mitbewerbern über die Pflichtangaben in ...
Möglicherweise hohe Verluste für Anleger des "SEB Optimix Substanz" -Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger des "SEB Optimix Substanz" sahen sich zu Beginn des Jahres 2013 mit der Situation konfrontiert, dass auch dieser Fonds geschlossen wurde. Dem Fonds standen angeblich zu wenige liquide Mittel zur Verfügung. Dies soll letztendlich zur Schließung geführt ...
Kosten von Wertgutachten im Scheidungsverfahren steuerlich nicht absetzbar - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az. 13 K 985/12) entschied das Finanzgericht (FG) Hessen, dass die Kosten für ein solches Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können. Es fehle an der nötigen Zwangsläufigkeit.Im zu ...
Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin wegen Krankheit - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 7 Ca 5063/12) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, dass an die verhaltensbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit möglicherweise hohe Anforderungen ...
Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Fall (Az: 2 WX 64/13) entschieden, in dem eine Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns während des laufenden Scheidungsverfahrens ihr Erbe einforderte. Zuvor hatte der Mann der von der Frau beantragten Scheidung bereits ...
Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber Handelsvertretern - Handelsvertreterrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein einem Urteil (Az.: I-16 U 77/11). Die Richter sind der Ansicht, dass auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem ...
MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe ist offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Bericht von Fonds professionell online ist der MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe insolvent. Der Fonds soll insgesamt knapp 100 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt haben. Investiert wurden die Gelder in die sieben Containerschiffe MS Rafaela, MS ...
Unberechtigte Veröffentlichung von Fotos begründet Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem Streit zwischen einem Unternehmen und einem Hochzeitspaar (Az.: 324 O 690/09). Das Paar heiratete in einem Gastronomiebetrieb und ließ von der Trauung und der Feier professionelle Fotos anfertigen. Die Inhaberin ...
Erleichterter Beweis einer Falschberatung für Anleger - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem Urteil (Az. III ZR 66/12) auf die Anforderungen eines Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung eingegangen. Nach Ansicht der Richter seien diese nicht zu hoch anzusetzen. Eine genaue Darlegung der vom ...
Empfehlung eines Zertifikats mit Verlustrisiko als fehlerhafte Anlageberatung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 5. 7. 2011 (Az.: 5 U 1843/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine Bank ein Zertifikat ohne hundertprozentigen Kapitalschutz unter Umständen auch dann nicht empfehlen dürfe, wenn der Anleger als Anlageziel "Ertrag ...
Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei ...
Gute Nachrichten für Anleger von Clerical Medical - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 11.07.2012 (Az.: IV ZR 122/11) soll der Bundesgerichtshof (BGH) Fragen bezüglich der Ansprüche von Anlegern geklärt haben, die bei der britischen Versicherung Clerical Medical Investment Group Ltd Lebensversicherungsverträge des Types ...
Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass im Rahmen der Anlageberatung gegenüber einem potenziellen Anleger die Pflicht besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der ...
Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung - Kaufrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen ...
Irreführende Blickfangwerbung durch Aktionsangebot - Unlauterer Wettbewerb
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 8 O 18/13) soll das Landgericht (LG) Mönchengladbach entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sein kann. Die Bank hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben. Dieses ...
Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Embdena Partnership GmbH ist nicht zum ersten Mal von Insolvenzen ihrer Schiffsfonds betroffen. Im März 2013 musste sogar das Emissionshaus selbst Insolvenz anmelden. Nun ereilte offenbar den Schiffsfonds MS Vanessa das gleiche Schicksal. Nach Angaben des ...
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