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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Entgeltliche Beiträge in deutschen Printmedien müssen weiterhin gekennzeichnet werden - Presserecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seinem Urteil (Az.: C-391/12) aus, dass aufgrund fehlender unionsrechtlicher Vorschriften für den Bereich der Printmedien die einzelnen Mitgliedsstaaten Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht treffen ...
Der Urheber eines Filmwerks - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz des Urheberrechts ergibt sich aus § 7 UrhG. Dieser Grundsatz besagt, dass derjenige, der Schöpfer des Werkes ist, auch der Urheber ist. Es kommt demnach darauf an, ob die besagte Person einen schöpferischen Beitrag zu dem ...
Wölbern Fondsmanagement GmbH soll Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt haben- Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Wölbern Fondsmanagement GmbH (WFM) ist eine Tochtergesellschaft des Emissionshauses Wölbern Invest. Sie ist geschäftsführend für die Betreuung der Wölbern-Fonds zuständig. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll die WFM nun Insolvenz in ...
Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem Fall den das Landgericht (LG) Braunschweig zu entscheiden hatte (Az.: 9 O 2637/12), ging es um eine Vereinbarung, welche zwei konkurrierende Spirituosenhersteller getroffen hatten. In dieser Abgrenzungsvereinbarung aus dem Jahr 1974, regelten die zwei ...
Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den letzten Jahren haben viele Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um Straffreiheit zu erlangen. Verstärkt wurde der Trend noch durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Nun könnte Steuerpflichtigen die ihr ...
Lloyd Fonds LF 61 MS Commander offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht zum ersten Mal ist ein Lloyd Schiffsfonds scheinbar ein Opfer der anhaltenden Krise in der Handelsschifffahrt geworden. In den Schiffsfonds LF 61 MS Commander sollen Anleger im Jahr 2005 rund 12 Millionen Euro angelegt haben. Allerdings konnte das ...
Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11) hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass ein Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen kann, wenn der Berater den Anleger nicht objektgerecht beraten hat. Dies könne ...
Gründung einer GmbH - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird in der Regel mit dem Ziel gegründet, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Ein ideeller Verwendungszweck der GmbH liegt hingegen dann vor, wenn die GmbH keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt. ...
Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit den Auswirkungen einer Demenzerkrankung vom Typ Alzheimer auf die Entscheidungsfindung während eines Scheidungsverfahrens musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigen (Az.: 3 UF 43/13). Der Antragssteller, welcher an Alzheimer leidet und die ...
Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren:
(ddp direct) Kompetenz Wir gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund unserer fast 20jährigen Erfahrungen, unseren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und unseren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt (s. ...
Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Jahr 2004 hat das Emissionshaus Atlantic die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers emittiert. Scheinbar sollen jetzt auch die beiden Vollcontainerschiffe wegen der noch andauernden Schifffahrtskrise dem Untergang geweiht sein. Laut ...
M&A: Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erwirbt jemand ein Unternehmen, so hat er regelmäßig einen Informationsnachteil gegenüber dem jeweiligen Veräußerer des Unternehmens im Hinblick auf die für das Unternehmen wichtigen Informationen, beispielsweise Erträge oder Umsätze. Daher wurde zugunsten ...
Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung genommen. Danach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete ...
Swaps: OLG Düsseldorf entscheidet im Streit um Zinswetten zu Gunsten der Kommune - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zinswetten, so genannte Swaps, waren für viele Kommunen ein beliebtes Mittel, die meist leeren Stadtkassen wieder aufzufüllen. Allerdings sind diese Zinswetten sehr risikoreich, so dass Städte und Gemeinden dabei nicht selten erhebliche Verluste erlitten. Eine ...
Verwertung einer Gesamtheit von Gegenständen und Rechte des Gläubigers - Inkasso
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Insolvenzordnung (InsO) muss der Insolvenzverwalter im Hinblick auf vom Absonderungsrecht des Gläubigers erfasste Gegenstände, auch bei einer Gesamtheit von Gegenständen, etwaige günstigere Verwertungsmöglichkeiten, welche der Gläubiger anbietet, ...
Beim Flugpersonal greifen Beschränkungen der Entfernungspauschale bei Fahrtkosten nicht - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil hat sich das Finanzgericht Münster wohl dafür ausgesprochen (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E). In dem konkreten Fall soll eine Klägerin, welche als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft arbeitet, die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen ...
FHH Fonds Nr. 04 MT Liguria in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondshaus Hamburg platzierte den Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 04 MT Liguria in den Jahren 2002 und 2003 am Markt. An dem Schiffsfonds sollen sich mehr als 340 Anleger beteiligt haben. Nun meldet das fondstelegramm am 17. Oktober, dass der Schiffsfonds insolvent ...
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der ...
Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm führte in seiner Begründung zu einem Erbrechtsfall (Az.: 15 W 248/13) aus, dass das Vorliegen eines Erbscheins nicht zwingende Voraussetzung für eine Grundbuchberichtigung sei. Vielmehr reiche auch eine öffentliche ...
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit zwei Urteilen vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei der Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds.Nach Ansicht der Karlsruher Richter soll allein der ...
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