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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht ...
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Wölbern Invest: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen gewerbsmäßiger Untreue - Immobilienfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wie Medien übereinstimmend berichten, führte die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Razzia beim Fondshaus Wölbern Invest durch. Untersucht wurden demnach die Geschäftsräume und die Wohnräume des Wölbern-Chefs. Im Zuge der Ermittlungen soll dieser wegen des ...
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Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht - Gesellschafterecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schließen sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, so handelt es sich um eine OHG. Das heißt, es sind zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, ...
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Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11), dass der Zugewinnausgleich im Ehevertrag grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann. Er führte aus, der Zugewinnausgleich sei einer Regelung im Ehevertrag am weitesten ...
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Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen - Baurecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: VII ZR 4/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass Architekten und Statiker gegenüber den Auftraggebern von Bauvorhaben eine Risikoaufklärung leisten müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Eigentümerin eines ...
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Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter ...
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Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Bankrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage ...
![Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Bankrecht Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Bankrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91692_0.jpg)
OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für die Verletzung von Urheberrechten durch seinen Ehepartner haftet. Hier war für das OLG zu klären, ob die ...
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Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages - Franchiserecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.03.2013 (Az.: VI-U (Kart) 13/12) entschieden, dass es für die Frage, ob ein Nutzungsrecht des Franchisenehmers im Hinblick auf die Nutzung eines EDV-Warenwirtschaftssystems besteht, insbesondere auf ...
![Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages - Franchiserecht Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages - Franchiserecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91547_0.jpg)
Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. ...
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Testamentarischer Ersatzerbe kein Nacherbe - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 18.07.2013 (Az.: 15 W 88/13), dass einem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament des Erblassers die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen ...
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Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der ...
![Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder - Familienrecht Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder - Familienrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91457_0.jpg)
Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das "fondstelegramm" berichtet am 19. September, dass über den Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize die vorläufige Zwangsverwaltung verhängt wurde. Das Containerschiff MS OS Rize wurde 1999 gebaut und 2004 in den Schiffsfonds Ownership I des Hamburger ...
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Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei den Ermittlungen gegen die S&K Gruppe stellte sich heraus, dass etliche Anleger mit einer Art Schneeballsystem um ihr Geld gebracht wurden. Im Laufe der Ermittlungen wurden die mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet und Teile des Vermögens sichergestellt. Eine ...
![Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91392_0.jpg)
Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ist nach einem Erbfall eine Grundbuchberichtigung notwendig, so muss nicht zwingend ein Erbschein vorgelegt werden. Ergibt sich die Erbfolge aus einer öffentlichen Testamentsurkunde und liegt diese dem Grundbuchamt vor, dann kann auch in diesem Fall die ...
![Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91383_0.jpg)
Verwendungszweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Meistens wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Ziel gegründet erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Verfolgt eine GmbH keine wirtschaftlichen Interessen, so ist ein ideeller Verwendungszweck anzunehmen. In Betracht kommen aber auch ...
![Verwendungszweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht Verwendungszweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91382_0.jpg)
Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Von Bedeutung sind beim Unternehmenskauf regelmäßig der sog. share deal und der sog. asset deal. Beim share deal handelt es sich um den Kauf von Unternehmensanteilen, beim asset deal um den Kauf der Vermögensgegenstände des Unternehmens. Zu unterscheiden sind ...
![Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91316_0.jpg)
Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegenstehe.Für Nutzer einer Internetplattform wird ab einem ...
![Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91315_0.jpg)
Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage ...
![Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91314_0.jpg)
Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.05.2013 (Az.: 31 Wx 55/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Unwirksamkeit eines Testaments festgestellt, in dem ein Erblasser testamentarisch verfügt hatte, dass der Großteil der Erbmasse in seinem Todesfall an die Person gehen ...
![Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91202_0.jpg)
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