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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Kündigung wegen Verlust eines Doktortitels nicht möglich - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2013 stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 2 Sa 950/13) fest, dass der Verlust eines Doktortitels allein keinen Grund für eine Kündigung darstelle. Im zugrundeliegenden Fall war ein Abteilungsleiter von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zuvor ...
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Banken haben Aufklärungspflicht bei doppelter Provision - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einen Fall, in dem eine Bank für die Beschaffung von Wertpapieren sowohl von ihrem Kunden als auch von dem Emittenten der Wertpapiere eine Vergütung erhielt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) verhandeln (Az.: XI ZR 204/12). Im zugrundeliegenden Fall soll die beklagte Bank einer Anlegerin den Kauf ...
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Keine spezielleren Urheberrechtsvoraussetzungen bei Werken angewandter Kunst - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik der speziellen Urheberrechtsvoraussetzungen von angewandter Kunst. Zu klären war, ob überhaupt diesbezügliche spezielle Voraussetzungen des Urheberrechts bestehen. In dem konkreten ...
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Informative Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 220/12) zu entscheiden, wie die Bereitstellung von Informationen über alternative Heilmethoden auf einer Internetseite einzuordnen sind. Vorliegend stellte der Betreiber einer Internetseite ausführliche Angaben zu einer ...
![Informative Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar - Wettbewerbsrecht Informative Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar - Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/96085_0.jpg)
Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Ende des Jahres - Zivilrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Die Frage nach der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wird gerade zum Jahresende immer relevanter für Gläubiger. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr der Verjährung solcher Ansprüche. Schuldner können im Falle der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eine Zahlung an den Gläubiger ...
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Untergang eines weiteren Schiffsfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am Amtsgericht Bremen soll nun das vorläufige Insolvenzverfahren gegen den Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet worden sein(Az.: 509 IN 25/13). Der auch weiterhin fortdauernden Schifffahrtskrise soll nun also ein weiterer Tanker zum Opfer gefallen sein.Gegen den von dem ...
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Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main, dass die beklagte Vermögens- und Finanzberaterin Schadensersatz wegen einer Falschberatung ...
![Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer - Kapitalmarktrecht Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/96049_0.jpg)
Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern geäußert. Demnach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die ...
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Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die ...
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Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anteilseigner offener Immobilienfonds sind seit geraumer Zeit die Bekanntgabe schlechter Nachrichten bezüglich ihrer Investitionen gewohnt. Nachdem zahlreiche Fonds während der Finanzkrise zwischenzeitlich geschlossen hatten, befinden sich viele davon derzeit in Liquidation. Infolgedessen wurden ...
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Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 177/12). Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter voraus. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeitern im Arbeitsvertrag zusätzliche freiwillige Leistungen, z.B. Weihnachtsgeld, gewährt. Diese Zahlungen seien ...
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Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft werden - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) festgelegt, dass durch ein schriftvergleichendes Gutachten etwaige Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes beseitigt werden müssten.Bestehen dennoch ungeklärte Zweifel ...
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HCI Schiffsfonds II: MS Xenia offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds HCI Schiffsfonds II wurde vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2002 platziert. Der Fonds investierte in die Schiffe MS Xenia, MS Anna Sophie und MS Thea S. Nachdem die Kapitalanlage anfangs für die Anleger durchaus erfreulich verlief, blieben Ausschüttungen später anscheinend aus. ...
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Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Seit einiger Zeit haben Schiffsfondsgesellschaften mit der Krise auf dem Schifffahrtsmarkt zu kämpfen. Die Auswirkungen bekommen auch die Anleger mittlerweile zu spüren. In der Vergangenheit schütteten die Schiffsfonds Geld an diese aus und genau dies könnte nun zum Problem werden. Denn die ...
![Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95961_0.jpg)
Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Werbung ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens ein wichtiger Faktor, doch in bestimmten Bereichen sollten Werbemaßnahmen gut durchdacht werden. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte müssen gesetzliche Vorschriften beachten. Zahnärzte müssen beim Bewerben ihrer Leistungen die ...
![Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein - Wettbewerbsrecht Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein - Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95959_0.jpg)
Windreich GmbH: Sanierung in Eigenregie offenbar gescheitert - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im September diesen Jahres hatte die Windreich GmbH (früher AG) Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Unter dem noch recht jungen Schutzschirmverfahren, das das Unternehmen auch vor dem Zugriff der Gläubiger schützt, sollte die Windreich GmbH saniert und vor allem das Windparkprojekt ...
![Windreich GmbH: Sanierung in Eigenregie offenbar gescheitert - Kapitalmarktrecht Windreich GmbH: Sanierung in Eigenregie offenbar gescheitert - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95918_0.jpg)
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung bezogen. Für den Fall, dass gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf eine Formularbestimmung verwendet wird, nach der der ...
![Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95917_0.jpg)
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genau unter die Lupe nehmen - Bankrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Kreditinstituten steht bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags ein gesetzlicher Schadensersatz zu. Diese Vorfälligkeitsentschädigung dient den Banken als finanzieller Ausgleich für die entgangenen Zinsen. Lediglich in den seltenen Fällen, in denen die Ablösung des Kredits vor Ablauf ...
![Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genau unter die Lupe nehmen - Bankrecht Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genau unter die Lupe nehmen - Bankrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95916_0.jpg)
MPC Santa-V-Schiffe: MS Virginia und MS Victoria offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für Anleger der Schiffsfonds des Emissionshauses MMPC Capital scheinen nicht enden zu wollen. Nachdem bereits Anfang November die Santa-R-Schiffe in Insolvenz gingen, scheint das gleiche Schicksal nun den Santa-V-Schiffen MS Santa Virginia und MS Victoria zu blühen. Wie ...
![MPC Santa-V-Schiffe: MS Virginia und MS Victoria offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht MPC Santa-V-Schiffe: MS Virginia und MS Victoria offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95880_0.jpg)
Vertragswidrige gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses - Gewerbliches Mietrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 31.07.2013 (Az.: VIII ZR 149/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur vertragswidrigen gewerblichen Nutzung eines Einfamilienhauses Stellung genommen. Insbesondere soll bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, ...
![Vertragswidrige gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses - Gewerbliches Mietrecht Vertragswidrige gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses - Gewerbliches Mietrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/95878_0.jpg)
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