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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Sittenwidrigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Ausgleichspflicht - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen ...
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Telekommunikationsunternehmen müssen etwaige Datenpannen unverzüglich melden - Datenschutzrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den letzten Jahren stand das Thema Datenschutz immer öfter im medialen Fokus. Nicht selten war von Datenverlust im öffentlichen und privaten Sektor die Rede. Doch Datenverluste erweisen sich erst dann als äußert heikel, wenn die Anzahl der betroffenen ...
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Bei Medienfonds: bleiben erhoffte Steuervorteile möglicherweise aus - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit sollen wohl viele Anleger dadurch motiviert worden sein, Medienfonds zu zeichnen, da sie mit besonderen Steuervorteilen angelockt wurden. Bei Medienfonds handelt es sich zumeist um geschlossene Fonds. Anleger, die sich an solch einem Fonds ...
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Bei Bestätigung des Insolvenzplans sind unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im ...
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Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 11.04.2013 (Az.: II-4 UF 232/12) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen, wie beispielsweise der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich in der ...
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Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schadensersatzansprüche aufgrund einer Fehlberatung bei der Anlage in offene Immobilienfonds verjähren nach der Regelverjährungsfrist in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ...
![Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende - Kapitalmarktrecht Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/93065_0.jpg)
Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Braunschweig entschied (Az.: 9 O 2637/12), dass eine Abgrenzungsvereinbarung, die zwei konkurrierende Unternehmen zur Vermarktung ihrer Produkte treffen, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten soll. Das LG hatte einen Fall zu ...
![Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/93064_0.jpg)
Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz, welcher der Bundesgerichtshof (BGH) durch seine ständige Rechtsprechung immer wieder hervorhebt, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (BGH Az.: II ZR 176/10). Im zugrundeliegenden Fall ...
![Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen - Gesellschaftsrecht Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/93063_0.jpg)
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Kläger sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages wendete. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Er hatte ...
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Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Az.: C-435/11), dass für die Beurteilung der Irreführung von Verbrauchern und dem damit einhergehenden Verbot die berufliche Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend ist. Der Entscheidung liegt ein Fall ...
![Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92874_0.jpg)
Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass eine Bank auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden. Die Bank müsse die Kommunen bei sog. Swap-Geschäften, also Zinswetten, darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune ...
![Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten - Kapitalmarktrecht Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92873_0.jpg)
HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Containerschiff MS WS Schlüter wurde im Jahr 2007 gebaut und als Fonds platziert. Nur wenige Jahre später droht dem Fonds nun scheinbar die Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies möglicherweise den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals.Die Krise der ...
![HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92789_0.jpg)
Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) hat das OLG Frankfurt einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe.Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu ...
![Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92788_0.jpg)
Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches ...
![Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92787_0.jpg)
Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall ...
![Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92679_0.jpg)
Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13).Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden ...
![Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence - Kapitalmarktrecht Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92678_0.jpg)
Wettbewerbsverstoß auch bei Herabsetzung eines Mitbewerbers - Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche ...
![Wettbewerbsverstoß auch bei Herabsetzung eines Mitbewerbers - Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß auch bei Herabsetzung eines Mitbewerbers - Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92677_0.jpg)
Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach ...
![Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot - Urheberrecht Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot - Urheberrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92583_0.jpg)
Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen - VIP-Fonds-Medienfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung anerkannt. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem eine Bank den ...
![Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen - VIP-Fonds-Medienfonds Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen - VIP-Fonds-Medienfonds](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92582_0.jpg)
Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 2 WX 64/13) ging das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren ein. Dem Urteil vorausgegangen war ein Scheidungsverfahren zwischen einem Ehepaar. Die Frau hatte die Scheidung ...
![Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte - Erbrecht Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte - Erbrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/92580_0.jpg)
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