Gesellschaft & Familie

Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere RechtsetzungDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission ernannt. Er soll sich insbesondere um den Abbau von Bürokratie- und Verwaltungslasten von kleinen und mittleren Unternehmen kümmern.Stoiber beriet die EU-Kommission in den vergangenen ...

Kulturstaatsministerin Grütters in Bundestagsdebatte: Deutsche Welle wird eine Stimme der Freiheit bleibenBei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Den Wert einer Sache lernt man bekanntlich oft erst durch ihren Verlust zu schätzen - das gilt auch für den Wert eines unabhängigen und freien Journalismus. Es ist so gesehen wohl kein Zufall, dass ...

Hans Magnus Enzensberger-Archiv für Deutsches Literaturarchiv Marbach gesichertKulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Erwerb des schriftstellerischen Archivs von Hans Magnus Enzensberger durch das Deutsche Literaturarchiv Marbach begrüßt: "Mit den einzigartigen Originalzeugnissen und Dokumenten von Hans Magnus Enzensberger gelangt ein großer literarischer Schatz in das Literaturarchiv Marbach. Enzensberger ist ein herausragender ...

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bringt Novelle der Düngeverordnung auf den WegBundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am Donnerstag die Länder- und Verbändebeteiligung zum Entwurf der Novelle der Dünge-Verordnung eingeleitet. Damit ist die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zu einer neuen Düngeverordnung, die wesentlicher Bestandteil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der ...

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck verstorbenZum Tod von Peter Struck erklärt Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière:Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit tiefster Trauer. Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat. Er hat die Soldaten gemocht und sie ihn.Die Gedanken der ganzen Bundeswehr und meine ...

Offene Garagentore laden zum unbefugten Eintreten ein. www.Exklusiv-Garagen.de mit elektrischen Hörmann Garagentorantrieben für die Garagentore fördert das konsequente Schließen auch bei kurzen Ausfahrten. Um das Bewußtsein von Menschen für mögliche kriminelle Handlungen in Wohngebieten zu fördern, verwenden Polizisten an manchen Orten Zeit und Aufmerksamkeit auf Präsenz und Kontakt im Einzelfall. [1] Dabei ist die langfristige ...

Die neue Familien-ZeitBundesrat beschließt Familienpflegezeitgesetz und Gesetz zum Kita-AusbauDer Bundesrat hat heute (Freitag) das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die Neuregelungen können damit zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.In ihrer Rede vor dem Bundesrat unterstrich ...

Kindernothilfe fordert Fortbestand: Deutsches Institut für Menschenrechte muss bleibenMit großer Bestürzung hat die Kindernothilfe einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf Initiative der Abgeordneten Erika Steinbach zur Kenntnis genommen. Der Entwurf sieht de facto die Abschaffung des Deutschen Instituts für Menschenrechte in seiner jetzigen Form vor. "Für die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland ist das ein Skandal, für ...

Wachsende Unterstützung für rasche Reform des EmissionshandelsDer Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels wird immer größer. Ministerinnen und Minister aus 14 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die EU zur Einführung einer "ambitionierten Markstabilitätsreserve" aufgefordert wird.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die Reparatur des ...

Yasmin Fahimi: Gute Bildung geht nur mit der SPDZu den heutigen Entscheidungen des Bundesrates zur Aufhebung des Kooperationsverbotes und zur BAföG-Novelle erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates belegen: die SPD ist die Bildungspartei in Deutschland. Die jetzt verabschiedete Änderung des Grundgesetzes ist ein guter, erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn wir uns weiter für eine ...

Ausweitung der Lkw-MautDer Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen ...

Gabriel: Deutschland muss als Börsenstandort für junge Wachstumsunternehmen wieder attraktiver werdenDer Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 18. Dezember in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium einen Kreis hochrangiger Vertreter von Start-ups, Venture Capital Gesellschaften, Investoren, Konsortialbanken, Anlegerschützern und der Deutschen Börse zu einem Round Table zusammengerufen. Ziel des Gesprächs war es, ...

Senkung der RentenbeiträgeDer Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.Aus seiner Sicht sollten die Regularien so beschaffen sein, dass absehbare Beitragssatzschwankungen verhindert oder zumindest gedämpft werden. Zudem forderte der Bundesrat die ...

Neuigkeiten aus dem HimalayaDatenbank des Exzellenzclusters "Asien und Europa" macht alte Ausgaben der Zeitung "Himalayan Times" online zugänglichEine bedeutende historische Quelle für die Erforschung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Himalaya nach dem Zweiten Weltkrieg stellt die in der indischen Stadt Kalimpong erschienene Zeitung "Himalayan Times" dar. Über eine neue Datenbank, die am Exzellenzcluster "Asien und ...

Strafbefreiende Selbstanzeige für SteuersünderAb 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren ...

Verwertung getilgter VerurteilungenDer Bundesrat möchte die Datenbasis für Persönlichkeits-Gutachten in Strafverfahren erweitern. Mit seinem am 19. Dezember 2014 beschlossenen Gesetzentwurf will er durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes klar festlegen, wann ein Sachverständiger bereits getilgte Vorverurteilungen im Gutachten verwerten darf. Dies soll auch in Verfahren zur Fortdauer von Unterbringung oder Sicherungsverwahrung ...

Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDRDie DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 ...

BAföG-ErhöhungDie BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.Es führt zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation von Schülern und Studierenden. Diese erhalten künftig sieben Prozent mehr Geld. Zudem erweitert das Gesetz den Kreis der Empfänger. Die Bedarfssätze und ...

Elke Ferner: Pflegezeitgesetz hat die letzte Hürde genommen - wichtiger Schritt zu moderner ZeitpolitikHeute hat der Bundesrat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:Mit dem Beschluss der Länderkammer hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen. Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz, denn es ...

Verbesserungen für AsylsuchendeDas Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu.Das Gesetz beseitigt die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer, wenn diese sich drei Monate lang im Bundesgebiet aufhalten. Zudem hebt es den ...