Gesellschaft & Familie

Adoptionsrecht für eingetragene LebenspartnerDas Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ein Recht auf Sukzessivadoption für homosexuelle ...

Unicef besorgt über Medienberichte zur Verschärfung des AsylrechtsUNICEF Deutschland äußert sich besorgt über aktuelle Medienberichte über einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum geplanten verschärften Umgang mit Asylbewerbern. Laut Süddeutsche Zeitung können diese danach künftig wesentlich leichter in Haft genommen werden."Die Politik muss ihrer Verantwortung für Familien, die vielfach schreckliches durchgemacht ...

Wahl des Präsidenten des BundesrechnungshofesDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2014 Herrn Kay Scheller zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt. Er entsprach damit einem Vorschlag der Bundesregierung. Nach dem Bundesrechnungshofgesetz wählen Bundestag und Bundesrat den Präsidenten jeweils ohne Aussprache.BundesratLeipziger Straße 3-410117 BerlinDeutschlandTelefon: 01888/9100-0Telefax: 01888/9100-198Mail: ...

Änderungen im AsylrechtDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2014 im sogenannten ersten Durchgang keine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts beschlossen. Der Bundestag wird über den Gesetzentwurf daher ohne vorheriges Votum der Länderkammer beraten.Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts einstufen und ...

EasyPASS - macht Reisen einfach einfacher!Nachdem im Februar 2014 die ersten eGates des Grenzkontrollsystems EasyPASS den Probebetrieb aufgenommen haben, übergab heute der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Jürgen Schubert, offiziell die Systeme für den Betrieb."Während des Probelaufs haben 400.000 Reisende (Stand: 2. Juni 2014) ...

Yasmin Fahimi: "Dieser Bericht muss ein Weckruf sein!"Zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Der Nationale Bildungsbericht ist ein Alarmsignal. Die berufliche Ausbildung in Deutschland wird immer stiefmütterlicher behandelt. Im Jahr 2012 sind so wenige Ausbildungsverträge abgeschlossen worden wie seit bald 40 Jahren nicht mehr. Nur noch jeder fünfte Betrieb in Deutschland bildet ...

Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und BulgarienEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast (SPD) wird vom 15. bis 20. Juni 2014 Bukarest und Sofia besuchen. Weitere Teilnehmer sind Stephan Stracke (CDU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Azize Tank (DIE LINKE.) sowie Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Seit dem vollen Inkrafttreten der ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi RõivasDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 20. Juni um 12:45 Uhr den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi Rõivas, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, sowie europa- und ...

Zum 5. Nationalen Bildungsbericht: Lehrkräfte auf sprachliche Heterogenität vorbereiten"Der Bildungsbericht bestätigt, trotz positiver Tendenzen, ein weiteres Mal die soziale Ungleichheit im Bildungssystem. Sie trifft insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, deren Anteil in den jüngeren Altersgruppen weiter steigt. Pädagogische Fachkräfte sind auf diese Hetero-genität nur bedingt vorbereitet, das gilt insbesondere ...

Bundestagsvizepräsident Singhammer leitet Delegationsreise nach KamerunBundestagsvizepräsident Johannes Singhammer besucht vom 15. bis 18. Juni 2014 mit einer Delegation das zentralafrikanische Land Kamerun. Mitglieder der Delegation sind Petra Ernstberger (SPD) sowie Michael Hennrich (CDU/CSU).Kamerun gehört zum Kreis von insgesamt 50 Partnerländern, auf die sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. Seit der Unabhängigkeit ...

Mut zu klaren Prioritäten in der BildungZum Nationalen Bildungsbericht 2014 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es bewegt sich was, aber leider viel zu wenig. Für die Bundesregierung gibt es keinen Grund, zufrieden zu sein. Bildung ist der Großen Koalition kaum etwas wert. Während das Rentenpaket bis 2017 weit über 30 Milliarden Euro kostet, investiert die Große Koalition nur sechs Milliarden in die ...

"Bildung in Deutschland 2014"Fünfter Bildungsbericht mit dem Schwerpunkt "Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem" von Kultusministerkonferenz und BMBF vorgestellt Am 13.06.2014 haben die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) den Bericht ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-SchmidtDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 19. Juni um 12:00 Uhr die Minister-präsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsmittagessen.Das Treffen dient in erster Linie der Vorbereitung des Europäischen Rats am 26./27. Juni ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten Tunesiens, JomaâDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Die Bundeskanzlerin empfängt am 18. Juni um 12:00 Uhr den Ministerpräsidenten Tunesiens, Mehdi Jomaâ, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden aktuelle Entwicklungen in Tunesien, insbesondere der demokratische Wandel, die bilateralen politischen und ...

Bildungsstand der Personen mit Migrationshintergrund steigtJunge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen tendenziell einen höheren Bildungsabschluss als ältere Altersgruppen. Wie der am 13.Juni 2014 veröffentlichte Bericht "Bildung in Deutschland 2014" anhand von Ergebnissen des Mikrozensus 2012 zeigt, haben 37 % der 30- bis 34-Jährigen mit Migrationshintergrund die Hochschulreife erworben, während der Anteil bei den 60- bis ...

Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und ...

Mr. President, Mr. Obama oder Barack: Anredeformen weltweitDen richtigen Ton in einer E-Mail treffen, online Massen erreichen oder vom Sie zum du wechseln. Professorin Bettina Kluge untersucht an der Universität Hildesheim, wie Menschen sich anreden und wirkt an der Gründung eines internationalen Netzwerks zur Anredeforschung mit. Die Anrede ist ein sensibler Bereich, wenn Menschen zusammenkommen, ob auf der Straße oder online."Wir beobachten ...

Heldinnen und Helden gesucht: Bundesministerin Manuela Schwesig ruft zur Nominierung für den Deutschen Engagementpreis aufEngagierte Personen, Organisationen, Kommunen und Unternehmen können noch bis zum 1. Juli 2014 auf der Homepage www.deutscher-engagementpreis.de für die bundesweite Auszeichnung vorgeschlagen werdenBundesfamilienministerin Manuela Schwesig ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre persönlichen Heldinnen und Helden für ...

10-Punkte-Plan für bessere Energieeffizienz in Deutschland, Anstieg des Volumens für den privaten Wohnungsbau, Trend zu den eigenen vier Wänden - auch in der vergangenen Woche gab es wieder interessante Neuigkeiten aus der Immobilienwelt, die im immonewsfeed aufgegriffen wurden.Wie die Deutsche Energie-Agentur (dena) annimmt, hält Deutschland die von der EU vorgegebenen Ziele zur Energieeffizienz vermutlich bisher nicht ein. Deshalb fordert ...

Ralf Jäger zum Konflikt in Syrien NRW-Innenminister Ralf Jäger kann sich, über den gestern gefunden Kompromiss hinaus, vorstellen noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte er: "Wir haben gestern weitere 10 000 beschlossen, dass muss ja auch nicht das Ende sein." Seit 2011 seien 40.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen, sagte Jäger. "Das klingt gemessen an den ...