Gesellschaft & Familie

Public Viewing zur Fußball-WMDie Länder haben am 23. Mai 2014 einer Verordnung über öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball-WM zugestimmt. Sie sorgt dafür, dass Weltmeisterschafts-Fußballspiele aus Brasilien auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr - in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht - gezeigt werden dürfen. Sie entspricht weitgehend den für die Fußball-WM 2006 und 2010 erlassenen ...

IG BAU sieht in Rente ab 63 Schritt zu mehr Gerechtigkeit Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht die Zustimmung des Bundestages zur Rente ab 63 insgesamt positiv. "Vor allem die letztlich geringe Zahl der Ablehnungen zeigt, dass die Kritiker dazu gelernt haben", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Mit dem Ergebnis ist die Regierung einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft ...

65 Jahre Grundgesetz: Deutschland muss ein offenes Land bleibenZum 65. Geburtstag des Grundgesetzes und der Rede von Navid Kermani heute im Bundestag erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Grundgesetz ist eine ausgezeichnete Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie, auf die wir stolz sein können. Es gilt, die Werte, die das Grundgesetz an den Anfang stellt - die Würde des Menschen, die ...

Bekämpfung des internationalen Terrorismus Der Bundesrat hat in seiner 922. Plenarsitzung am 23. Mai 2014 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei umsetzen will. Der Bundesrat möchte den Begriff der rechtswidrigen Gewalt präziser fassen, um keine Zweifel an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Formulierung aufkommen zu lassen. Er bittet zudem, ...

Steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnernDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen. Er möchte im Gesetz klarstellen lassen, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind. Die Länder befürchten, dass die im ...

Masterstudierende sind erfolgreich- Abbruchquote im Masterstudium an Universitäten und Fachhochschulen gering - Wanka: "Erfreulich positive Entwicklung in MINT-Fächern" Wer ein Masterstudium der Mathematik oder Naturwissenschaften ergreift, führt dies in der Regel auch erfolgreich zu Ende. Gut 95 Prozent der Masterstudierenden des Anfängerjahrgangs 2010 haben ihren Studienabschluss an der Universität erreicht, an den Fachhochschulen lag die ...

"Kinder in Katastrophen: Bedroht, bedrängt, benachteiligt?"Am 03. Juni 2014 veranstaltet Plan einen Parlamentarischen Abend in Berlin. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen - genauso wie Plan International Deutschland e.V. Deshalb hat Plan sein Jubiläumsjahr unter das Motto "25 Jahre Kinderrechte - 25 Jahre Plan" gestellt.Aber wie sieht es, ein Vierteljahrhundert nach in Kraft treten ...

Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2014Am 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Zu seinem Gedenken wurde der Internationale Tag der vermissten Kinder eingeführt, der seit elf Jahren auch in Europa begangen wird. Der 25. Mai ist der Tag, der den vermissten Kindern sagen soll, dass sie nicht aufgegeben sind. Den Eltern, die ein Kind vermissen, soll ...

Schwusos: Wir kämpfen weiter für die völlige Gleichstellung!Nach der Abstimmung des Bundestags über die Sukzessivadoption für Lebenspartner erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:Wir begrüßen die breite Zustimmung der Koalitionsfraktionen, Sukzessivadoptionen für Lebenspartnerschaften künftig zuzulassen. Dieser Schritt war zwingend notwendig und lange ...

Bundestag beschließt Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung der LandwirteDer Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, das sogenannte Rentenpaket, beschlossen. Mit dem Rentenpaket soll die Lebens- und Arbeitsleistung von Millionen von Menschen stärker anerkannt werden als bisher.Auch die in der Alterssicherung der Landwirte Versicherten profitieren von diesen ...

Polizei nutzt Videoüberwachung stärker als bislang bekannt gegebenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die unzureichende Information des Innenministeriums über die Datenerhebung der brandenburgischen Polizei kritisiert. So sei in einem - ohnehin bereits korrigierten - Bericht des Ministeriums vom 12. Mai zur Datenerhebung im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr der Polizei an den ...

Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei ...

"Wie eine Operation am offenen Herzen"Soldaten des Lazarettregiments 31 "Berlin" verbessern in Mali die medizinische Versorgung der europäischen Soldaten. Mit 400 Tonnen Material aus 50 Containern galt es innerhalb weniger Wochen das Rettungszentrum in Koulikoro auf eigene Füße zu stellen - bei laufendem Betrieb.Das Team von 17 Soldaten baut noch vor der anstehenden Regenzeit die existierende "luftverlegbare Sanitätseinrichtung" (LSE) im ...

Stegner für steuerfinanzierte Mütterrente Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner befürwortet eine steuerfinanzierte Mütterrente. Das sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen, so Stegner im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Insgesamt zeigte sich Stegner mit dem ausgehandelten Rentenpaket zufrieden: "Es bleibt im Kern bei der Vereinbarung, die wir mit der Union im Koalitionsvertrag geschlossen haben. Ich ...

Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, lobt Einsatz des THW bei der Flutkatastrophe in Südost-EuropaSeit über einer Woche werden die Länder in Südost-Europa von einer Flutkatastrophe heimgesucht. Rund 80 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) sind in Serbien und Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bringt sein Mitgefühl mit den Betroffenen zum Ausdruck und dankt den ehren- ...

Außenminister Steinmeier ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl am 25. Mai aufMit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sagte Außenminister Steinmeier heute (23.05.):Es geht um viel. Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam zu unserem Besten gestalten.Wachstum und Beschäftigung, vernünftige Einwanderungspolitik, die Sicherheit unserer Daten und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit in Europa - das ...

Wechsel im Vorstandsvorsitz des Bundesverbandes Deutscher StiftungenMitglieder wählen Michael Göring und Joachim RogallProf. Dr. Michael Göring übernimmt den Vorsitz des Vorstands im Bundesverband Deutscher Stiftungen. Die Mitglieder des Verbandes wählten den Stiftungsmanager und Autor auf dem Deutschen StiftungsTag in Hamburg zum Vorsitzenden ihres Vorstands. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums wurde der ...

ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013- Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl - In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 ProzentWenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während die AfD zulegen kann. Politbarometer-Projektion:Wenn schon jetzt ...

22 neue Bundesrichte-rinnen und Bundesrichter gewähltZu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjus-tizminister Heiko Maas:"Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind neun Richterinnen und Richter, für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und Richter, für das Bundesverwaltungsgericht vier Richterinnen und ...

Notwehr ist nicht immer NotwehrIst Notwehr ein Verbrechen? "Klares Nein", sagt Marc Reinhardt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. "Es gibt keinen Grund, bei einem Angriff zu fliehen", betont der 27-Jährige "Wenn ich angegriffen werde, darf ich mich verteidigen". Es ist einem Angegriffenen grundsätzlich gestattet, sich mit Gewalt zu wehren, selbst wenn ihm eine ...