Gesellschaft & Familie

Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts ...

Afrika und die EU - Partnerschaft oder Einbahnstraße?!Der heute beginnende Afrika-EU-Gipfel bietet eine Chance, die Zusammenarbeit der beiden Kontinente zu verbessern. Insbesondere Europa steht dabei in der Pflicht. Die Schwerpunkte der Partnerschaft sind bis jetzt noch nicht erkennbar. Politisch umstrittene Wirtschaftsabkommen wie die EPA werden nur unzureichend thematisiert."Eine gelebte Partnerschaft ist mehr als einseitiger wirtschaftlicher ...

Beratung ist der Schlüssel zur erfolgreichen Anerkennung- Bundesregierung beschließt ersten Bericht zum Anerkennungsgesetz - Wanka: "Wirkungsvolles Instrument zur Fachkräftesicherung" Die Bundesregierung hat heute den ersten Bericht zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes beschlossen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, das erstmalig einen allgemeinen und umfassenden Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ...

Fußball-WM 2014: Bundesumweltministerin Hendricks ermöglicht "Public Viewing"Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 wird es trotz der späten Anstoßzeiten die Möglichkeit geben, die Spiele auf Großleinwänden unter freiem Himmel zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss heute eine vom Bundesumweltmi-nisterium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Weltmeisterschaft Aus-nahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht."Das ...

Frauen bewerben sich nicht auf "männliche" Stellenausschreibung"Wir haben so wenig Frauen auf Führungspositionen, weil wir so wenige gute Bewerbungen bekommen". Immer häufiger hört man diese Klage aus Unternehmen. Nur eine Ausrede? Wissenschaftlerinnen der TU München haben nun einen Grund gefunden, der Frauen tatsächlich von einer Bewerbung abhält, obwohl sie qualifiziert sind: die Texte der Stellenausschreibungen. Die Forscherinnen ...

Deutscher Begleitschutz für Vernichtung syrischer ChemiewaffenZum Kabinettsbeschluss über die Beteiligung an der Absicherung des US-Hydrolyseschiffs zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sagte Außenminister Steinmeier heute (02.04.) in Brüssel:Auch wenn die Welt in diesen Tagen auf die Ukraine schaut, dürfen wir andere Konflikte nicht aus den Augen lassen.In Syrien geht der Bürgerkrieg in unverminderter Härte weiter. Immerhin kommen wir ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen UrteilsEine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute ...

Immer mehr Erwerbstätige pflegen nebenbei Verwandte oder Bekannte Neuer DIW Wochenbericht mit drei Analysen zur Gesundheitsforschung: Bedeutung der informellen Pflege durch Erwerbstätige in Deutschland - Zahl privater Zusatzkrankenversicherungen steigt rasant - Marktorientierte Regulierung von Festbeträgen wirkt kostendämmend bei verschreibungspflichtigen Medikamenten - DIW Berlin bündelt Gesundheitsforschung Allen Bürgern Zugang zu einem ...

Lammert: Chance für exemplarische Partnerschaften mit afrikanischen LändernPerspektiven einer europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und Senegals Staatspräsident Macky Sall im Deutschen Bundestag geführt haben. Nach den Worten Lammerts können sich dabei exemplarische Partnerschaften entwickeln. Mit Blick auf den heute in Brüssel beginnenden ...

Die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV), die zum 1. Mai 2014 in Kraft tritt, enthält verschärfte Bestimmungen zu den Energiestandards von Gebäuden. Zwar betreffen die Änderungen vor allem Neubauten, doch auch für Besitzer und Vermieter von Bestandsimmobilien gibt es Neuerungen, wie Franz-Josef Puhl und Kai Herzog von Falc Immobilien wissen."Bis zum Jahr 2020 soll der Energieverbrauch von Wohnungen um 20 Prozent gesenkt werden", ...

Kabinett billigt erstes Psychiatriegesetz für Baden-WürttembergSozialministerin Katrin Altpeter: "Wir verbessern die ambulante Grundversorgung psychisch kranker Menschen spürbar, stärken deren Rechte, dokumentieren Zwangsmaßnahmen umfassend und schaffen zugleich eine landesweite Ombudsstelle"Das Kabinett hat den Referentenentwurf des Sozialministeriums für das erste baden-württembergische Psychiatriegesetz beschlossen und zur Anhörung ...

Arbeitsdirektoren begrüßen Klarstellung der Transparenzklausel im HochschulzukunftsgesetzIn der Debatte um die Freiheit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich die führenden Wirtschaftsunternehmen des Landes klar für eine Stärkung von Forschung und Entwicklung ausgesprochen. "Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind Forschung und Entwicklung von entscheidender Bedeutung", stellte Thomas Wessel, ...

WM findet doch in Brasilien statthr3 wünscht einen sonnigen ersten April"Auch wenn wir uns sehr gefreut hätten, einige WM-Spiele und vielleicht sogar das Finale in unserer Commerzbank-Arena schauen zu können, so war es leider nur ein Aprilscherz von hr3. Wir hoffen, Sie können mit uns schmunzeln und verzeihen uns, dass wir Sie vielleicht kurz aufs Glatteis geführt haben", so hr3-Programmchef Jörg Bombach.Die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft ...

"Arbeitslose profitieren vom Beschäftigungsaufbau"Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für März 2014.Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht weiter. Nicht nur jahreszeitlich, sondern auch konjunkturell stehen die Zeichen auf Wachstum. Am Allerwichtigsten ist: Die Erwerbstätigkeit steigt stetig an. Heute sind 314.000 Menschen mehr in Arbeit als vor einem Jahr. Die Zahl der ...

Sigmar Gabriel gratuliert Hans Koschnick zum 85. GeburtstagDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem ehemaligen Bürgermeister und Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen Hans Koschnick zu seinem 85. Geburtstag am morgigen 2. April 2014 mit folgendem Schreiben:Zu Deinem 85. Geburtstag gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Durch Deine klaren sozialdemokratischen ...

Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)Am 3. und 4. April 2014 findet in Athen die vierte Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) statt. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet ...

Die ersten warmen Tage im Jahr und die Menschen zieht es ins Freie. Doch die luftige Kleidung und das Picknick im Park bergen die Gefahr einer Blasenentzündung.In einigen Teilen Deutschlands werden bis zu 24° C vorausgesagt. Das Jahr 2014 weist bereits im März neue Temperaturrekorde auf und die Menschen strömen raus in die Natur.Doch die Aktivitäten im Freien sind eine Gefahr für Ihre Gesundheit. Besonders Frauen erkranken nun besonders ...

Die ersten warmen Tage im Jahr und die Menschen zieht es ins Freie. Doch die luftige Kleidung und das Picknick im Park bergen die Gefahr einer Blasenentzündung.In einigen Teilen Deutschlands werden bis zu 24° C vorausgesagt. Das Jahr 2014 weist bereits im März neue Temperaturrekorde auf und die Menschen strömen raus in die Natur.Doch die Aktivitäten im Freien sind eine Gefahr für Ihre Gesundheit. Besonders Frauen erkranken nun besonders ...

Diamanten mit Röntgentechnik aufspürenDas Entwicklungszentrum Röntgentechnik EZRT in Fürth hat einen Demonstrator entwickelt, der Diamanten in Gestein vulkanischen Ursprungs aufspürt. Das EZRT ist ein Bereich des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen IIS, der eng mit dem Fraunhofer-Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren IZFP in Saarbrücken kooperiert. Die Schwerpunkte liegen bei den Themen Röntgensensorik, ...

Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.Schlecht weiter: "Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre ...