Gesellschaft & Familie

Aigner zum Fall Jakob Kreidl Ilse Aigner, Chefin der CSU Oberbayern, weist die Kritik zurück, die Partei habe zu spät auf den affärengeschüttelten Miesbacher Landrat Jakob Kreidl eingewirkt, nicht mehr zur Wahl anzutreten: "Es sind sehr viele Gespräche geführt worden, da können Sie sicher sein", sagte die Bayerische Wirtschaftsministerin im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Die ausführliche Aussprache am Dienstag ...

Das Schöne am Cabriolet ist die Offenheit bei schönem Wetter. Doch Versicherungen halten sich im Schadenfall schadlos. Sie raten, das Verdeck, Fenster und Türen zu verschließen, um Diebstahl und Vandalismus im Inneren des Fahrzeugs auszuschließen. Wer eine Fertiggarage von www.MC-Garagen.de nutzt, ist als Cabriofahrer fein raus. Er parkt in der Garage und kümmert sich nur darum, das Garagentor zu schließen. Ein elektrischer ...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ...

Forschung und Innovation in Dtl.: Internat. Position behauptet, aber Potenzial nicht ausgeschöpftDie Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute, am 26. Februar 2014, ihr Jahresgutachten an die deutsche Bundesregierung übergeben. Die Expertise stützt sich dabei auch auf empirische Studien, die das NIW Hannover gemeinsam mit anderen Forschungsinstituten erarbeitet hat. Die Studien zeigen, dass im Jahr 2012 in Deutschland fast ...

Eumann: Presse-Grosso ist unverzichtbarDer Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann erklärt zum Presse-Grosso-Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf:Wie wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, halten wir das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg für unverzichtbar. Es darf durch europäische Rechtsentwicklungen nicht beeinträchtigt werden. Wir werden uns bei den Ländern für eine presserechtliche Verankerung des ...

Ostbeauftragte Gleicke: Gleichbehandlung ehemaliger DDR Heimkinder ist sichergestellt Fonds Ost wird ohne Veränderung der Leistungskriterien aufgestockt Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, erklärt zum Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990":"Ich freue mich sehr, dass sich die Staatssekretäre ...

Staatsminister Roth: Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen DemokratieMit Blick auf das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Staatsminister für Europa, Michael Roth:Seit langem setzt sich Deutschland für eine demokratische und bürgernahe Europäische Union ein. Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie. ...

Yasmin Fahimi: Ein wichtiger Schritt für gerechte LöhneZum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Fleischindustrie auszudehnen, erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit in unserem Land eingeleitet. Die Fleischindustrie ist in den letzten Jahren immer wieder mit ...

Joint position paper on United Nations support for Roma inclusion"The role of the United Nations in advancing Roma inclusion identifies a number of crucial areas where United Nations (UN) agencies can add significant value to work to achieve Roma inclusion and development."Although the UN has already made regular and constructive contributions to Roma-inclusion efforts at the international, national and local levels, the stronger commitment of ...

Übersetzerpreis Tarabya 2014Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Stephan Steinlein, und der Unterstaatssekretär des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus, Faruk Sahin, werden am heutigen Mittwoch, den 26. Februar 2014, in der türkischen Botschaft in Berlin feierlich den Übersetzerpreis Tarabya verleihen.Der Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen, die Verleihung findet - nach drei Veranstaltungen in Istanbul - ...

Außenminister Steinmeier: Stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen OppositionAußenminister Steinmeier ist heute am 26.02.2014 im Auswärtigen Amt mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Tomeh, zusammen getroffen.Zentrales Thema der Begegnung waren Möglichkeiten zur Stärkung der humanitären Hilfe in Folge der am vergangenen Samstag verabschiedeten Resolution des ...

DIE LINKE begrüßt das Karlsruher UrteilDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl:Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in ...

Deutschland ist attraktiv für Wissenschaftler aus aller Welt- EFI-Gutachten lobt Programme, exzellente Forscher zu gewinnen und zurückzuholen- Wanka: "Unsere Aktivitäten tragen Früchte" Deutschland ist attraktiv für Forscher aus aller Welt. Während die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem heute vorgelegten Gutachten anhand von Publikationen aus den Jahren 1996 bis 2011 eine Abwanderung von Wissenschaftlern ableitet, ...

Stellen für mobile Postdoktoranden Die Planung des wissenschaftlichen Karrierewegs ist angesichts der begrenzten Zahl an Professuren ein zentrales Thema für viele Postdoktorandinnen und Postdoktoranden - und Forschungsaufenthalte im Ausland spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit dem neuen DAAD-Programm 'Postdoctoral Researchers International Mobility Experience' (P.R.I.M.E.) testet der DAAD jetzt ein Fördermodell, das die Einbindung von ...

Deutschlands führender Ausbauhaushersteller massa haus und der international erfolgreiche Haushaltswarenanbieter Tupperware® ver-anstalten am 9. März 2014 zeitgleich Tupperpartys an allen massa-Musterhausstandorten in Deutschland. Die Parallelen beider Unter-nehmen in ihrem Anspruch an Qualität, Lifestyle und Langlebigkeit liegen auf der Hand: So wie die praktischen, funktionalen und form-schönen Kunststoffprodukte von Tupperware® für ...

Transparency fordert Verschärfung der Anti-Geldwäscherichtlinie der EU - OECD-Bericht zeigt Handlungsbedarf für Deutschland aufDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Ergebnisse des Berichts "OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries - Challenges and Opportunities". Hierin verweist die OECD auf die verheerenden Folgen von illegalen Finanzflüssen für Entwicklungs- und ...

Kanzleramt darf Menschenrechte in der Wirtschaft nicht länger zur Nebensache erklärenNeuer Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR belegt mangelnde Umsetzung der "UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" in DeutschlandDeutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, ...

Außenminister Steinmeier trifft slowakischen AußenministerAußenminister Steinmeier trifft heute, 26.02., den stellvertretenden Premierminister und Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajcák, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den deutsch-slowakischen Beziehungen die gemeinsamen Fragen im Rahmen der Europäischen Union sowie aktuelle Entwicklungen der internationalen Politik, insbesondere die ...

Investitionen in Bildung auf hohem Niveau- Bildungsfinanzbericht 2013 belegt erneut wachsendes Engagement des Bundes - Wanka: "Wir werden erfolgreiche Bildungspolitik fortsetzen" Die Investitionen des Bundes in Bildung haben sich 2013 gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent erhöht; im Vergleich zum Jahr 2005 sogar um fast 90 Prozent. Dies ist das Ergebnis des neuen Bildungsfinanzberichts, den das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. ...

Mit dem Inkrafttreten der geänderten Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014 ergeben sich für Bauherren, Vermieter und Wohneigentümer zahlreiche neue Pflichten. Vor allem der Energieausweis rückt noch stärker in den Mittelpunkt, wie Leonhard Löhrer, Geschäftsführer der Hausmann Immobilien-Gesellschaft mbH, weiß."Von den Änderungen sind vor allem Neubauten betroffen, doch auch für Inhaber von Bestandsimmobilien und Vermieter ...