Gesellschaft & Familie

Fall Edathy: "Wir haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, was los war" Katrin Göring-Eckardt lehnt in hr1 Untersuchungsausschuss abDie Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt im Fall Edathy die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab: "Das werden wir uns offen halten. Ich sage aber ganz ehrlich: Ein Untersuchungsausschuss braucht Wochen, bis er eingesetzt ist, und wieder Wochen, bis er arbeitet", sagte sie in ...

Am 1. Mai 2014 werden die Änderungen an der Energieeinsparverordnung (EnEV) gültig, und der Energiesparausweis gewinnt weiter an Bedeutung. Die EnEV regelt nicht nur, wie viel Energie ein Gebäude verbrauchen darf, sondern legt auch Bußgelder bei Verstößen fest. Volker Strauff von Falc Immobilien in Aachen weiß, worauf Wohneigentümer und Vermieter achten müssen."Durch die Novellierung wird der Energieausweis für Gebäude noch ...

Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammenZum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz:Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit.Soziale ...

Südsudan: Familien fliehen aus SOS-Kinderdorf Neue Gewalt trotz Waffenruhe - Kämpfe in MalakalTrotz der im Januar vereinbarten Waffenruhe sind im Südsudan erneut schwere Kämpfe aufgeflammt. Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich in der Provinzhauptstadt Malakal heftige Feuergefechte, wie die SOS-Kinderdörfer weltweit in München mitteilten. Ein Großteil der Familien im SOS-Kinderdorf Malakal flüchtete."Es hieß, dass sich Kämpfer ...

Zweiter Wissensgipfel Ruhr: Gemeinsam Planen, Organisieren, Zukunft gestalten. Unter dem Motto "Planen, Organisieren, Zukunft gestalten - Gemeinsam für die Wissensmetropole Ruhr" veranstaltender Regionalverband Ruhr (RVR) und die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet mit Unterstützung des Initiativkreises Ruhr den Zweiten Wissensgipfel Ruhr in Dortmund. Auf dieser Plattform-Veranstaltung stellen Kommunen im Ruhrgebiet ihre konkreten ...

Bürger fordern transparente PolitikDas Bündnis "NRW blickt durch" nimmt dem Landtag Arbeit ab. Die Initiative aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Goedecke (SPD) übergeben. Der Entwurf wurde mit Hilfe von Bürgern im Internet entwickelt. "Wir wollen damit die ...

Urteil im Völkermordprozess ist ein wichtiges SignalAmnesty: Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen weltweit geahndet werdenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat heute den ruandischen Staatsangehörigen Onesphore Rwabukombe wegen Beihilfe zum Völkermord an der Tutsi-Bevölkerung in Ruanda im April 1994 zu 14 Jahren Haft verurteilt."Unabhängig vom Urteil war das Verfahren ein wichtiges Signal: Bei Völkermord muss jeder Täter damit rechnen, ...

Auswärtiger Ausschuss bestürzt über Gewalt in der UkraineAngesichts der schweren erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine erklären der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses gemeinsam:"Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die ...

Die EU darf nicht weiter zusehenZur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir verurteilen die gewaltsame Räumung und Eskalation mit mindestens 25 Toten in Kiew auf das Schärfste. Die Proteste in der Ukraine dürfen nicht in einen Bürgerkrieg ausarten. Wir fordern ...

Staatssekretär Stroppe: "Weniger Bürokratie entlastet Pflegekräfte"Vorschläge zur Vereinfachung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege vorgestelltViele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwands in der Pflege. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher ein Projekt zum Bürokratieabbau in der Pflege finanziell unterstützt, welches ...

Bosbach: "Klare Antworten auf klare Fragen" Klare Antworten auf klare Fragen wünscht sich der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, CDU, von der heutigen Sitzung, in der BKA-Chef Ziercke und SPD-Fraktionschef Oppermann befragt werden sollen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) gibt er sich zurückhaltend: "Da fallen wahrscheinlich Sätze wie 'aus dem Zusammenhang gerissen, ...

Fahimi: "Keiner aus der SPD hat Edathy gewarnt!" Sebastian Edathy wurde nicht aus der SPD gewarnt. Davon ist die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) überzeugt: "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer." Sie kann sich niemanden in der SPD vorstellen, der die Strafbarkeit dieses Handelns nicht erkannt hätte. Außerdem sei dies ein zu sorgloser Umgang mit dem Fall ...

Symposium "Grenzen Europäischer Normgebung - EU-Kompetenzen und Europäische Grundrechte"Sehr geehrte Damen und Herren,die Fülle europäischer Normen nimmt stetig zu. Ob in der Finanzbranche, auf den Energiemärkten, im Gesundheitswesen oder im Lebensmittelrecht: die Rechtsetzung der vergangenen Jahre zeigt einen deutlichen Trend hin zu mehr staatlicher, vor allem aber auch supranationaler Regulierung. Diese Entwicklung wirft elementare Fragen ...

Sonntagskind24 bietet außergewöhnliche Lifestyle- und Designprodukte, Nützliches für Ihre Küche und die anderen Wohnbereiche sowie Geschenkartikel an. Unter den Produkten finden sich zahlreiche bekannte Markennamen, traditionelle Hersteller ebenso wie neue Designentdeckungen. »Verliebt in Design« so lautet das Motto von Sonntagskind24, denn die Produkte werden schnell zu den Ausstattung-Lieblingen in der Küche, Bad und Wohnung.Das ...

Außenminister Steinmeier zur Lage in Kiew: "Brauchen dringend Gewaltverzicht und eine Atempause"Außenminister Steinmeier sagte heute am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen zur Lage in Kiew:Der gestrige Ausbruch von Gewalt ist erschreckend, die hohe Zahl der Opfer furchtbar, die auf Seiten der Demonstranten und Polizisten gestern Nacht zu beklagen sind.Jetzt darf es nicht zum Äußersten kommen, es braucht dringend eine ...

In den Bundeswahlausschuss zur Europawahl berufenProf. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist vom Bundeswahlleiter für die im Mai stattfindende Europawahl erneut in den Bundeswahlausschuss berufen worden. Der Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht hatte dem Wahlorgan bereits im vergangenen Jahr angehört - und damals über die Zulassung politischer Parteien zur ...

Auswärtiges Amt zu Anschlag in Ägypten: "Terror ist durch nichts zu rechtfertigen."Zu dem am 16.02. in Ägypten verübten Anschlag auf einen Reisebus, zu dem sich nun eine extremistische Terrorgruppe bekannt hat, erklärte heute ein Sprecher des Auswärtigen Amts:Wir verurteilen den Anschlag in Taba, zu der sich die Terrorgruppe Ansar Bait al Maqdis bekannt hat, auf das Schärfste. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.Der Anschlag hat ...

Zur aktuellen Diskussion um KinderpornografieStellungnahme von UNICEF DeutschlandNur, weil etwas nicht strafbar ist, heißt dies nicht, dass Kinder nicht geschädigt werden. Der kommerzielle Handel mit Nacktbildern von Kindern in mehr oder weniger eindeutigen Posen, beeinträchtigt die Rechte von Kindern: sie werden zum Objekt gemacht für andere, haben keinerlei Kontrolle über die Bilder, die jahrelang auf der ganzen Welt weiterverkauft ...

Erste Landesbeauftragte tritt ihren Dienst anSabine Lackner steht vorübergehend an der Spitze des Landesverbandes Sachsen, Thüringen. Am Montag wurde sie von THW-Präsident Albrecht Broemme in ihr neues Amt eingeführt. Damit ist sie die erste Frau, die einen THW-Landesverband führt.Gleichzeitig verabschiedete Broemme den bisherigen Landesbeauftragten für Sachsen, Thüringen, Manfred Metzger, der diese Aufgabe zwölf Jahre lang übernommen ...

Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014 Verhandlungstermin 10. April 2014VII ZR 241/13LG Kiel - Urteil vom 5. Februar 2013 - - 11 O 209/11 -Schleswig- Holsteinisches OLG- Urteil vom 16. August 2013 - 1 U 24/13Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?Der Bundesgerichtshof muss im Anschluss an seine Entscheidung vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167), wonach ein bewusster Verstoß gegen 1 ...