Gesellschaft & Familie

Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner klaren Entscheidung der "justiziellen Hexenverfolgung" des linken Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Münster ein verfassungsrechtliches Ende gesetzt hat. Die Entscheidung stellt in ihrer Unmissverständlichkeit eine schallende fachlich Ohrfeige für die betroffenen Fachgerichte dar. ...

Rotes Kreuz: EU muss Flüchtlinge gerecht auf Mitgliedsstaaten verteilen Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appelliert an die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor ...

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf Das Landgericht Dortmund hat den 27jährigen Angeklagten u.a. wegen Nachstellung ("Stalking"), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte die Geschädigte im Urlaub ...

Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer von ihm veranstalteten ...

Pro Asyl: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen" Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Friedrich und seinen EU-Amtskollegen "völliges Versagen" vorgeworfen. Bei ihrem jüngsten Treffen zur Flüchtlingspolitik sei nichts beschlossen worden, was an der Situation etwas ändere, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). "Das Sterben auf dem Meer wird ...

Göring-Eckardt zu Schwarz-Grün: "Ich bin skeptisch" Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bewertet die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zurückhaltend. "Ich sage nach wir vor: Ich bin skeptisch", sagte Göring-Eckardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). "Wenn ich mir Herrn Friedrich anschaue und seine Flüchtlingspolitik, die wir gerade noch mal neu erleben angesichts der furchtbaren ...

NSU-Vordenker war V-Mann: ÖDP fordert SonderermittlerBrehme: "Hinterbliebene haben Recht auf vollständige Aufklärung"Anlässlich der Enttarnung eines weiteren führenden Neonazis als ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass ein Sonderermittler eingesetzt wird.In seinen rechtsextremen Veröffentlichungen hat dieser V-Mann des Bundesverfassungsschutzes das Konzept von ...

Ein Bebauungsplan legt für jedes einzelne Grundstück im Innenbereich von Gemeinden fest, welche Flächen wie bebaut werden und welche Bereiche frei bleiben. Benachbarte Grundstücke in einem Baugebiet unterliegen daher vergleichbaren Vorgaben. Bauherren werden von www.Garagenrampe.de immer so beraten, dass die rechtliche Harmonie mit den baubehördlichen Vorgaben erhalten bleibt. Die städtebaulichen Ziele eines örtlichen Bebauungsplanes sind ...

Ägypten: Koptische Christen Opfer von GewaltAmnesty-Bericht über Angriffe gegen Einrichtungen der koptischen Christen veröffentlichtNahost-Expertin Ruth Jüttner von Amnesty International in Deutschland zu dem heute veröffentlichten Amnesty-Bericht über Angriffe auf christliche Kirchen, Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen in Ägypten in Folge und während des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen pro-Mursi Sitzstreiks am 14. ...

Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen VerhältnismäßigkeitsanforderungenDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach einen Eingriff in das freie Mandat dar. Er unterliegt strengen Anforderungen an die ...

Preisfindung, Vermarktung, Zeitfaktor - wer in der heutigen Zeit eine Immobilie im Alleingang verkaufen will, kommt um eine große Portion Wagemut nicht herum. Laut Jürgen König, Geschäftsführer der nordhessischen König Immobilien GmbH, bieten für Eigentümer, die ihr Haus verkaufen Kassel, Homberg, Schwalmstadt und Fritzlar derzeit zwar gute Erfolgsaussichten aufgrund der hohen Nachfrage, dennoch gilt es, einige wichtige Faktoren zu ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung politischer Gefangener in MyanmarDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (08.10.) zur erneuten Freilassung politischer Gefangener in Myanmar:Ich begrüße, dass die Regierung Myanmars ihren Kurs der Freilassung politischer Gefangener fortsetzt und ich appelliere an Präsident Thein Sein, die in Aussicht gestellte Freilassung aller politischen Gefangenen ...

Glückwunsch an Peter Higgs und François Englert BMBF förderte die Teilchenphysik am CERN von Anfang an Wanka: "Grundlagenforschung braucht langen Atem" Das Nobelpreiskomitee in Stockholm hat heute bekannt gegeben, dass der Nobelpreis für Physik des Jahres 2013 an den britischen Physiker Peter Higgs und seinen belgischen Kollegen François Englert für ihre richtungsweisenden theoretischen Arbeiten zur Masse der Elementarteilchen verliehen ...

915. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Oktober 2013Schwerpunkte der Plenarsitzung sind die Bilanzrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil. Außerdem wählt der Bundesrat die Besetzung zahlreicher interner Gremien, wie die Vorsitzenden der Europakammer sowie seiner Fachausschüsse für das neue Geschäftsjahr, das am 1. November 2013 beginnt.Zu Beginn der Sitzung ...

Syrien: Flüchtlinge brauchen dringend medizinische Hilfe - Malteser übernehmen Versorgung in neuem Lager nahe KilisIm türkisch-syrischen Grenzgebiet bauen die Malteser die medizinische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus. In einem neuen Auffanglager, 25 Kilometer von der türkischen Provinzhauptstadt Kilis entfernt, kümmern sich seit gestern drei Ärzte und drei Krankenschwestern um die Patienten. Knapp 4.000 Menschen ...

Schengen-Governance-Mechanismus beschlossenDer EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich:"Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schengen-Raumes können künftig ihre Schengen-Grenzen zeitlich begrenzt kontrollieren. Voraussetzung ist, dass die innere ...

Beschluss des FDP-Bundesvorstandes FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 8. Oktober 2013 in Berlin beschlossen: Der Europaparteitag zur Wahl der gemeinsamen Liste für alle Länder sowie zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm findet am 19. Januar 2014 in Bonn statt. Freie Demokratische Partei (FDP)Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 1410117 ...

PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei EuropawahlDie Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige ...

"Der Bischof kann sein Amt so nicht mehr verantwortlich ausüben""Hofheimer Kreis" fordert in hr1 Rücktritt des Bischofs von LimburgIn der Diskussion um die millionenschwere Kostenexplosion beim Bau des neuen Bischofssitzes in Limburg hat der Initiator des "Hofheimer Kreises", Pfarrer Ludwig Reichert, in hr1 den Rücktritt des umstrittenen Bischofs von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst gefordert. "Ich denke, dass die Glaubwürdigkeit schwer ...

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht ...