Gesellschaft & Familie

MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT:Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass rund eine Million Studierende und Schüler Bafög erhalten, ein ...

Öffentlicher Dienst 2012: Mehr Personal an Hochschulen und in KitasMehr Personal an Hochschulen und in Kindertageseinrichtungen führte bis Mitte 2012 zu einem erneuten Anstieg der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren am 30. Juni 2012 rund 4,62 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 14 400 Personen oder 0,3 % mehr als ein Jahr zuvor. Wie schon im Vorjahr kam ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in England und WalesDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (17.07.) anlässlich der Zustimmung des britischen Unterhauses zu einem Gesetzentwurf über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in England und Wales:"Ich freue mich sehr, dass das britische Parlament für den Gesetzentwurf gestimmt hat, mit ...

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu ZhiyongDer Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:"Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren ...

Gesche Joost: Das Internet als freies und offenes Medium erhaltenIn einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss.Der bekannt gewordene Entwurf ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Im Wintersemester stehen ausreichend Studienanfängerplätze bereitZweiter Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang an NRW-HochschulenDie nordrhein-westfälischen Hochschulen sind solide auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem zweiten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vorgestellt hat. In diesem Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz ...

Boris Rhein in hr1: "Wir dulden kein homophobes Verhalten"Innenminister will homosexuelle Polizisten schützen und fördernHessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im Gespräch mit hr1 homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Rhein, der beim heutigen Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt die Schirmherrschaft übernimmt, will damit "an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung" ...

Bundeskabinett beschließt "Politikstrategie Bioökonomie"DBV sieht Nachbesserungsbedarf(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene "Politikstrategie Bioökonomie". Sie kann helfen, durch eine nachhaltige und zugleich effiziente Produktion die Herausforderungen der Welternährung und der Energiewende zu meistern. Aus Sicht des DBV sei es auch äußerst wichtig, die Menschen in Deutschland für die ...

Was ist das Geheimnis toller Gerichte? Beste Gewürze! Die bekommt man seit April 2013 bei Ankerkraut, der Geschmacksmanufaktur im Hamburger Hafen. Von wichtigen Basics wie Oregano, Paprika oder Curry über spezielle Salze aus Australien oder Hawaii und Pfeffer-Kompositionen, bis hin zu hausgemachten Mischungen und Marinaden für die perfekte Grillade - Ankerkraut bietet handgemachten Genuss.Ankerkraut - Von den Philippinen nach HamburgAls die ...

WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle Angesichts der NSA-Spionage gegen deutsche Telekommunikationsverbindungen verlangt die FDP eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:Der Bundestag muss gegenüber den deutschen Geheimdiensten mehr ...

Fast alle machen ihren Master im Wunschfach - und am Wunschort Erste Befragung von Studienanfängern im Masterbereich veröffentlicht Wanka: "Die neuen Abschlüsse werden gut angenommen." Ein großer Teil der Studiengänge an deutschen Hochschulen ist mittlerweile auf die zweistufige Bachelor-Master-Struktur umgestellt. Über das Masterstudium und seine Studierenden liegen bislang jedoch kaum Erkenntnisse aus der empirischen Bildungsforschung ...

Außenminister Westerwelle zu Übergangsregierung in ÄgyptenZur Vereidigung der Übergangsregierung in Ägypten erklärte Außenminister Westerwelle heute (17.07.):Zusatzinformationen:In dieser schicksalhaften Stunde stehen alle, die staatliche Verantwortung ausüben in Ägypten und die neue politische Verantwortung übernehmen, in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, den demokratischen Transformationsprozess wiederzubeleben und an die ...

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt ...

Staatssekretär Peter Bleser gratuliert dem Badischen Weinbauverband zum 100-jährigen BestehenDer Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, hat dem Badischen Weinbauverband heute zum 100-jährigen Bestehen die Glückwünsche der Bundesregierung übermittelt.Bei einem Festakt im Karlsruher Schloss würdigte Bleser die Aufbauhilfe, die der Badische Weinbauverband in den ersten Jahren seines Bestehens ...

Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USAIn der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhalten. Der Bundesregierung werfen Sie ...

Gemeinsam Gutes tun: Zweiter Audi FreiwilligentagMitmachen ist doch Ehrensache - das ist das Motto des zweiten Audi Freiwilligentags am Samstag, 20. Juli 2013. Rund 450 Mitarbeiter werden Projekte für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung durchführen oder sich für Tier- und Umweltschutz einsetzen. Die Helfer engagieren sich in insgesamt 57 gemeinnützigen Projekten in Ingolstadt und den umliegenden Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen, ...

Weimarer Dreieck: Gespräch unter NachbarnStaatsminister Michael Georg Link, hat heute (16.07.) seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen zu politischen Gesprächen im Format des "Weimarer Dreiecks" im historischen Kloster Bad Wimpfen im nördlichen Baden-Württemberg empfangen. Bei den Gesprächen in vertraulichem Rahmen mit dem französischen Europaminister Thierry Repentin und dem polnischen Europa-Staatssekretär Piotr Serafin standen ...

Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin - Bundesgerichtshof klärt die AnkaufsbedingungenDen Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen ...

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für PfändungsschutzkontenDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine ...

Fraktionsvorsitzender kündigt Besuch der Hungerstreikenden in Eisenhüttenstadt anDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angekündigt, die im Hungerstreik befindlichen Asylbewerber des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt noch diese Woche zu besuchen, sich ein Bild von ihrer Situation machen und ihre Forderungen hören zu wollen. Dies habe er der Leitung der Abschiebehaftanstalt ...