Gesellschaft & Familie

Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandelnAnlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt ...

Neuer Sommer, altes Dorf, alte SauVerkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben.Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländische PKW.Die Idee ist aus mehreren ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenNachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der ...

First Lady Daniela Schadt pflanzt Apfelbäumchen in SOS-KinderdorfDaniela Schadt, First Lady der Bundesrepublik Deutschland, hat während des offiziellen Staatsbesuchs in Estland das SOS-Kinderdorf Keila besucht. Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck pflanzte im Kinderdorf ein Apfelbäumchen und schenkte den Kindern zwei Fahrräder. "Ihr könnt alles werden, was ihr wollt. Alles ist möglich", gab sie den SOS-Kindern im Beisein ...

Es zeigte sich in und um die Domstadt Köln eine 4-Klassengesellschaft bei den Preisen. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet in Köln (Nr. 1) etwa 500.000 Euro, danach Klasse 2 mit den guten Kölner Vorortlagen wie Frechen, Pulheim, Hürth, Brühl immerhin noch etwa 350.000 Euro. Klasse 3 bilden die Rhein-Erft-Kreis Städte Bergheim, Bedburg, Kerpen, Elsdorf und Erftstadt mit etwa 230.000 Euro. Die Preiskategorie 4 bildet Eifel und ...

ÖDP: Radeln für BayernBundesvorsitzender Frankenberger fährt nach FrankenAuf der heutigen Etappe der "Radeln für Bayern" -Tour des Landesverbandes Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird von Schwaben aus die Bezirksgrenze zu Franken überschritten. Zu diesem Zweck wird der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, sein Trikot tauschen und nun statt der weiß-blauen Rauten den rot-weißen Rechen auf der Brust ...

PIRATEN erwarten von Europäischem Gerichtshof Ende der VorratsdatenspeicherungDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von den heutigen Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal gegen die Rechtmäßigkeit einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten jeder privaten und geschäftlichen Telekommunikation. Die ...

Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftigDas Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll seit Januar 2009 regelmäßig Gelder der Parteikonten in Höhe von insgesamt etwa 270.000 € ...

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter GesamtschuldnernDie Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ( 232 StGB*) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjährigen Freiheitsstrafen ...

Mollath-Abschlussbericht wird vorgelegtRegierung und Opposition werden heute zwei unterschiedliche Bewertungen des Falls Mollath vorlegen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Landtag, Florian Herrmann (CSU), sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen), alle bisherigen Veröffentlichungen deuteten darauf hin, dass die Bewertungen des Falls nicht in allen Punkten übereinstimmen. "Der entscheidende ...

Christiane Krajewski: Export-Einbruch enthüllt falsche schwarz-gelbe Euro-PolitikZum Einbruch der deutschen Exporte im Mai um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt Christiane Krajewski, Mitglied für Wirtschaft im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Das überraschend starke Absinken der deutschen Exporte ist keine gute Nachricht. Es zeigt, dass sich Deutschland nicht auf Dauer von den Trends der Weltwirtschaft lösen kann - die ...

Florian Pronold zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in BerlinAm Mittwoch, dem 10. Juli 2013, ist der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Florian Pronold, zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in Berlin. Um 10:15 Uhr,Pressestatement zu Verkehrsinfrastruktur Auf der Ostpreußenbrücke, Neue Kantstraße, südliche Brückenseite, ...

Deutschland und Lettland kooperieren in der BerufsbildungDuales System weltweit immer attraktiver / Wanka: "Wir wollen die richtigen Akteure zusammenbringen" Immer mehr Länder zeigen Interessen an einem dualen Ausbildungssystem nach deutschem Vorbild. Es verzahnt Theorie und Praxis auf weltweit einzigartige Weise und schützt Jugendliche vor Arbeitslosigkeit. Nun möchte auch Lettland seine Berufsbildung reformieren. In Anwesenheit von ...

Weiterhin große Nachfrage nach dem "Meister-BAföG" Zahl der Geförderten übertrifft erneut das hohe Vorjahresniveau / Wanka: "Wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung" Im Jahr 2012 erhielten mehr als 168.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungen Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, übertrifft die Zahl der Geförderten im Rahmen des so genannten ...

Treffen des Weimarer Dreiecks der Europaminister, 15./16.07.2013, Heilbronn/ Bad WimpfenDie drei Europaminister Deutschlands, Frankreichs und Polens treffen sich am 15. und 16. Juli 2013 zu politischen Beratungen in Heilbronn und Bad Wimpfen.Auf Einladung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, werden der französische Europaminister Thierry Repentin und der polnische Staatssekretär Piotr Serafin in die Neckarregion im ...

Griechenland: Troika ignoriert weiter fiskalischen MultiplikatorSozialabbau und Lohnkürzungen als Selbstzweck / Attac fordert bessere KonzernbesteuerungAnlässlich des Berichts der Troika hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Kürzungsprogramme für Griechenland scharf verurteilt und der Troika vorgeworfen, bewusst wider besseres Handeln zu handeln."Die Auflagen zerstören die griechische Wirtschaft und stürzen Millionen Menschen ...

IG BAU: Sonnenschutz ist ArbeitsschutzFrankfurt am Main - Das schöne Sommerwetter hat auch seine Schattenseiten. Menschen, die wie etwa Bauarbeiter den ganzen Tag im Freien arbeiten, sind Hitze und gefährlicher UV-Strahlung ausgesetzt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Gesundheitsrisiken durch zu viel Sonne. Jeder Beschäftigte sollte vorsorgen. Aber auch die Arbeitgeber stehen in der Pflicht. "Unternehmen müssen ...

NIEBEL-Interview für "Deutsche Welle Online" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab "Deutsche Welle Online" das folgende Interview. Die Fragen stellte SVEN PÖHLE: Frage: Herr Minister, nach ressortübergreifenden Leitlinien der Bundesregierung ist "das Engagement gegenüber fragilen Staaten prioritär dem Ziel wirksamer Krisenprävention verpflichtet". In Mali ist das gescheitert. Hat man von Seiten der ...

BAHR-Interview für die "Passauer Neue Presse"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:Frage: Herr Bahr, Sie sind vor kurzem Vater geworden. Werden Sie Ihre Tochter Carlotta gegen Masern impfen lassen?BAHR: Neugeborene kann man noch nicht impfen. Aber sobald es möglich ist, werden wir es machen. ...