Gesellschaft & Familie

Merkel gehört abgewähltDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn kritisiert die Absage von Angela Merkel an einen gesetzlichen Mindestlohn scharf. Ererklärt:Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab, weil dann "Löhne und Leistung zu weit auseinander klaffen". Das heißt nichts anderes als: 5 oder 6 Euro Lohn pro Stunde, womit viele tagtäglich über die Runden kommen müssen, entsprechen laut ...

Drohnen sind Killerwaffen in staatlicher HandDer Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die Unterstützung eines Appells aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einstimmig beschlossen. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand:Die Bundesregierung plant nach wie vor den Kauf, die Produktion und den Einsatz von Kampfdrohnen. Im Moment ist ...

WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP Zu dem Streit der Grünen über Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Während die Grünen in Regierungsverantwortung in den Bundesländern vor Steuererhöhungen warnen, werden diese von den Grünen in der Opposition im Bund mit Nachdruck verteidigt. Das zeigt, wie verantwortungslos die Grünen ...

Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreichDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zu Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes entschieden. Der Antrag betraf zum einen die Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes zur Verwendung der Streitkräfte bei einem ...

23. April: UNESCO-Welttag des Buches und des UrheberrechtsTeilnehmerrekord zu Buch-Gutschein-Aktion für Schüler erwartetFür das Lesen begeistern und über die Rechte von Autoren informieren - darum geht es am 23. April beim UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts. In Deutschland koordinieren der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Stiftung Lesen die zahlreichen Aktionen rund um den Welttag. Unter dem Motto "Wir feiern das ...

Rentenformel ist Betrug an den Rentnerinnen und Rentner in Ost und WestZu der heutigen Meldung der BILD-Zeitung, wonach der Riester-Faktor in der Rentenformel schon jetzt zu einer Absenkung des Rentenniveaus um 5 Prozent geführt hat sowie zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Rentenanpassung ab dem 1. Juli, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger:Es ist ein Skandal sondergleichen, dass gerade die Manipulation ...

Frauenquote jetzt und ohne faule KompromisseZur aktuellen Debatte um die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, in der die Union eine Entscheidung im Bundestag morgen wieder verhindern will, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Frauenquote ist in der Union noch immer ein Kampfplatz männlicher Breitbeinigkeit. Der Streit darum ist wirklich aus der Zeit gefallen.Folgen die Unionsfrauen dem aufgedrückten neuen ...

"Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehntDie 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die "Zypern-Hilfe" verhindern wollen. Die Begründung des Beschlusses wird gemäß 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG zu einem ...

Wissenschaftsministerin Schulze: NRW führende Biotechnologie-Region in EuropaEröffnung der "4. Internationalen Konferenz" in DüsseldorfWissenschaftsministerin Schulze hat heute die vierte internationale Konferenz des Clusters industrielle Biotechnologie (CLIB2021) eröffnet. "Nordrhein-Westfalen ist das Chemieland Nr. 1 in Deutschland. Wir können auf eine vielfach über 100-jährige Tradition zurückblicken - sowohl in der Forschung als ...

NRW-Arbeitsschutz überprüft das Notfallmanagement in AufzugsanlagenDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Der NRW-Arbeitsschutz überprüft in einer landesweiten Schwerpunktaktion rund 500 Aufzugsanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern. Bei den Kontrollen in den kommenden Wochen geht es vor allem darum, wie im Ernstfall das Notfallmanagement zur Befreiung von Eingeschlossenen ...

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages für Rechtswissenschaftlerin Friederike Lange Den Wissenschaftspreis 2012 des Deutschen Bundestages erhielt heute Dr. Friederike Lange für die Schrift "Grundrechtsbindung des Gesetzgebers. Eine rechtsvergleichende Studie zu Deutschland, Frankreich und den USA". Bundestagspräsident Norbert Lammert überreichte den Preis bei einer Feierstunde im Reichstagsgebäude.Nach Auffassung der Jury handelt es ...

Im Kontext der aktuelle politischen Diskussion zur Frauenquote sagt Prof. Dr. Andreas Pinkwart, HHL-Rektor und ehemaliger Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen: "Ein höherer Anteil von Frauen in Führungspositionen wird sich - auf welchem Wege auch immer - in den nächsten Jahren erhöhen müssen. Das fordert auch die Business Schools heraus. Ihre Attraktivität für weibliche Studierende, Professorinnen und Managerinnen wird ...

Wenn es um Bildung geht, ist das Bildungshaus Mariengrund eine gute Anlaufstelle. Das Tagungshaus liegt in einer reizvollen Umgebung, direkt an der Universitätsstadt, und wird von Schönstätter Marienschwestern geleitet. In unserem Haus findengemäß unserem Leitsatz `glauben.bilden. leben.` Bildungsveranstaltungenstatt - Interessenten finden hier Bildungsangebote aus dem pädagogischen, religionspädagogischen und sozial-caritativen Bereich ...

Deutschland öffnet sich für Fachkräfte aus aller WeltNeue Wanderausstellung informiert bundesweit über qualifizierte ZuwanderungDie Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, haben heute in Anwesenheit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin, Dilek Kolat, die Wanderausstellung "Yes, ...

Bundesratsausschuss debattiert über BestandsdatenauskunftAm 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. Anfang Mai könnte der Bundesrat ...

SCHULZ, HÖFERLIN, BLUMENTHAL: Internetenquete erfolgreich abgeschlossen Zum Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklären die drei FDP-Mitglieder der Enquete Jimmy SCHULZ, Manuel HÖFERLIN und Sebastian BLUMENTHAL:Die wichtigsten Ergebnisse der Enquete sind aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die 10 folgenden Empfehlungen. Die Internetenquete empfiehlt:1. einen eigenständigen neuen Ausschuss "Internet und ...

Minister Niebel - Egotrip statt BrückenbauerZum heute vorgelegten Weißbuch der Entwicklungspolitik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie im Falle Niebels. Das Weißbuch protokolliert die Verfehlungen und Irrwege der Entwicklungspolitik à  la FDP. Als Brückenbauer ...

Reformkommission für Großprojekte erarbeitet ProblemlösungenRamsauer: Experten für Großprojekte beginnen ArbeitHeute ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung den zum ...

Bei dieser Webseite geht es nicht darum, nur einfach neue Produkte für die Wohn- und Gartenwelt vorzustellen, sondern darum, Wege zu neuen tollen Designs zu Ideen zu zeigen, Inspirationen zu vermitteln. Dabei bleibt such dieses Portal den Prinzipien von Beauty2U im Vordergrund den Verbraucher zu sehen, die Menschen, die nach frischen Designs zur individuellen Wohnraum- und Gartengestaltung suchen und selbst zu gestalten. Hier werden zahlreiche ...

Andrea Nahles: SPD und Gewerkschaften wollen flexible Übergänge in die RenteZu den Vorschlägen von IG Bau und IG Metall zu flexibleren Übergangen in die Rente erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD begrüßt die Vorschläge der IG BAU und der IG Metall für mehr Flexibilität bei den Übergängen in die Rente. Die Kernelemente sind Teil des SPD-Rentenkonzepts.Wir brauchen einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente. ...