Gesellschaft & Familie

Nordkoreanischer Botschafter einbestelltEin Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit:Auf Weisung von Außenminister Westerwelle wurde heute Vormittag (05.04.) der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde im Namen des Außenministers in deutlichen Worten die sehr große Sorge der Bundesregierung angesichts der von Nordkorea zu verantwortenden Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zum Ausdruck gebracht. Ihm wurde ...

Lüders zum Internationalen Tag der Roma: Mit Zahlen keine Stimmung machenInternationaler Tag der RomaAntidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung / Lüders: Mit Zahlen keine Stimmung machenVor dem "Internationalen Tag der Roma" am Montag (8. April) hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, vor einer Stigmatisierung gewarnt. "Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Viele von ...

Zweite Deutsch-Indische Regierungskonsultationen in BerlinDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am 10. und 11. April 2013 finden die Zweiten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Abend des 10. April ein Essen zu Ehren des indischen Premierministers Manmohan Singh.Am Donnerstag um 10:30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Merkel Premierminister Singh mit ...

Deutschland und Griechenland stärken die Forschungszusammenarbeit Beide Länder investieren insgesamt 10 Millionen Euro in gemeinsame Forschungsprojekte Rachel: "Wir setzen gemeinsam auf Zukunftsfelder"Deutschland und Griechenland bauen ihre Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung aus. Für bilaterale Projekte wird bis zum Jahr 2015 ein Budget von insgesamt rund zehn Millionen Euro bereitgestellt. Damit wollen die beiden Länder ihre ...

Außenpolitiker in Vietnam und auf den PhilippinenVom 7. bis 13. April 2013 wird sich eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Ruprecht Polenz in Vietnam und auf den Philippinen aufhalten.In beiden Ländern werden der Konflikt um das Südchinesische Meer und das Verhältnis der zwei Länder zu China, Russland, den USA und Europa im Vordergrund der Gespräche stehen. In Vietnam wird es darüber hinaus um ...

Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach FrankreichEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) wird vom 8. bis 10. April 2013 Frankreich besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Klaus Ernst (DIE LINKE.).Im Mittelpunkt des Informationsbesuches sollen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte der neuen ...

Petitionsausschuss besucht Wien und BratislavaDas Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschus-ses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitglie-dern der Volksanwaltschaft ...

Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftigDer zur Tatzeit 25-jährige Angeklagte schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding mit direktem Tötungsvorsatz aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in dem sich seine geschiedene Frau und vier weitere Angehörige ihrer Familie befanden. Dabei tötete er zwei der Angehörigen und verletzte einen weiteren schwer; die geschiedene Frau des Angeklagten ...

Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigtDas Landgericht Berlin hatte den 31jährigen Angeklagten vom Vorwurf der Tötung eines 63jährigen homosexuellen Freiers freigesprochen, da es auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten von Notwehr ausgegangen war. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin, hatte der der 5. (Leipziger) Strafsenat diesen Freispruch durch Urteil vom 9. November 2011 (5 StR 328/11) ...

Amnesty fordert Ende der Diskriminierung von Roma in der Europäischen UnionAndauernde Ausgrenzung der europäischen Minderheit verletzt EU-Recht / Internationaler Roma-Tag am 8. AprilAnlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April fordert Amnesty International, die Diskriminierung von Roma in der EU zu stoppen. "Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und ...

Mitunter frostige Temperaturen können es nicht verbergen: Der Frühling ist da! Mit seiner Ankunftsteigt unweigerlich die Lust auf leichte, frische Küche. Knackige Salate mit unterschiedlichenGemüsesorten sollen auf den Teller kommen. Aber auch viele interessante Hauptgerichte lassensich durch Zugabe frischer, gesunder Zutaten zubereiten.So gesund und lecker die frische Küche auch ist, sie hat einen Haken. Zwar ist so manchesRezept für ein ...

Mit www.bfox.ch ist eine neue Kraft in den Versicherungsmarkt der Schweiz eingestiegen. Ein Unternehmen stellt sich konsequent auf die Seite der Konsumenten. Die Welt der Versicherungen gleicht einem Dschungel. www.bfox.ch hat es sich zum Ziel gemacht, die Nutzer durch diesen Dschungel zu navigieren. Ehrlich, unabhängig und kompromisslos. Die einfachen cleveren Frageassistenten helfen dem Benutzer gezielt die richtige Versicherung zu finden. ...

Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in BelgradEine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung besucht vom 10. bis 11. April 2013 Belgrad.Nach Zagreb im Jahr 2011, ist dies die zweite Reise dieser Art, vereinbart bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2012 in Berlin. Die Leitung haben die Vorsitzenden Gunther ...

Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe nach KroatienVom 7. bis 10. April 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe Kroatien besuchenNeben dem Vorsitzenden Horst Meierhofer (FDP) sind die weiteren Delegationsmitglieder der stellvertretende Vorsitzende Josip Juratovic (SPD), Jens Ackermann (FDP) und Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Abgeordneten werden sich bei ihren Gesprächspartnern aus ...

Wegweisendes Abkommen zum Waffenhandel von UN beschlossenAm Dienstag hat die UN-Vollversammlung ein Abkommen zum Waffenhandel verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten entschieden sich für gemeinsame Standards beim Handel mit konventionellen Waffen, darunter zählen Pistolen, aber auch Panzer. Plan fordert eine konsequente Umsetzung des Abkommens. Das Abkommen zum Waffenhandel soll künftig Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, ...

Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12 Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte ...

Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12 Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld Die beklagte Bank war Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen ...

Widerstand ist Pflicht und keine StraftatZum Prozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführen Parteivorstand derLINKEN:In knapp zwei Wochen beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU - gegen Rechtsterroristen, auf deren Konto zehn Morde und Sprengstoffanschläge gehen. Allein, dass diese Nazi-Bande zehn Jahre ungehindert eine Blutspur durch das Land ziehen konnte zeigt, ...

DRK begrüßt internationales WaffenhandelsabkommenDas DRK begrüßt, dass mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen wurde. Die Internationale Staatengemeinschaft hat sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. "Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur ...

Amnesty-Protest zur Hannover-Messe gegen Einschüchterung von NGOs in RusslandWährend Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland."Mit völlig unangemessenen Kontrollen von Hunderten Nichtregierungsorganisationen in Russland soll ganz ...