Gesellschaft & Familie

ÖDP: Landessozialgericht München ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Resch zum Elterngeld: Justiz muss Abhilfe bei Diskriminierung schaffen"Das Elterngeld diskriminiert Eltern von mehreren Kindern." Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der mündlichen Verhandlung am Sozialgericht München (LSG), in der es um das Elterngeld für ein 6. Kind einer ...

(Schönebeck) Wenn Paare sich trennen, ist das für beide Partner meist ein einschneidendes Erlebnis, verbunden mit viel Schmerz, Tränen und Einsamkeit. Doch nach einer gewissen Zeit wünschen sich viele Neu-Singles wieder eine Beziehung. Bei flirt-fever (http://www.flirt-fever-blog.de) können sowohl schüchterne als auch kontaktfreudige Singles in kurzer Zeit auf viele Menschen treffen, die alle die Suche nach einer neuen Liebe vereint.Nach ...

WISSING: Steuerpläne von SPD und Grüne sind pure Schikane der Bürgerinnen und BürgerBERLIN. Zu der Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über zu erwartende Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Kassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Prognose des DIW zeigt zwei Dinge, zum einen, dass die christlich-liberale Bundesregierung ihre ...

Außenminister Westerwelle zutiefst schockiert über Explosionen in BostonAußenminister Westerwelle erklärte heute morgen (16.04.) zu den Explosionen beim Boston Marathon:Ich bin zutiefst schockiert über die Explosionen beim Boston-Marathon und ihre schrecklichen Folgen.Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer, wir wünschen den vielen Verletzten baldige Genesung.Was nichts anderes als ein traditionsreiches, fröhliches ...

Bestandsdaten: DJV rät Bundesrat zur AblehnungBerlin, 16.04.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu empfehlen. Aus Sicht des DJV kann der Informantenschutz in diesem Bereich bei Annahme des Gesetzes nicht gewährleistet werden. Daran änderte ...

Kommissarische Vernehmung im Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktenvernichtung im Bundesamt für VerfassungsschutzDer Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephan Stracke vernehmen am Dienstag, 16. April 2013 ab 9 Uhr in Köln eine Zeugin zu der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.Die seit Ende 2011 ...

Tarifverhandlungen vertagtGespräche werden am 25. April fortgesetztDie zweite Runde der aktuellen Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutschen Post hat gestern in Berlin stattgefunden. Dabei wurde insbesondere über die ver.di-Forderung nach einer Neufassung der Postzulage für die bei der Deutschen Post beschäftigten Bundesbeamten verhandelt.Zu den Lohnerhöhungsforderungen sagte Personalvorstand Angela ...

Was hat ein Garagenbenutzer gewonnen, wenn er einen Einbrecher auf frischer Tat ertappt? [1] Nichts, außer dem Risiko, der impulsiven Reaktion eines mutmaßlichen Kriminellen ausgesetzt zu sein und vielleicht in einer Zeitungsmeldung erwähnt zu werden. Viel klüger und vorausschauender ist dagegen der Bau einer Stahlfertiggarage von Exklusiv-Garagen aus Bad Salzuflen mit einem von Hörmann mechanisch gegen Aufhebeln gesicherten ...

SAM.I-Präsidiumssitzung: Kooperation zwischen SAM.I und SOLIDAR In Brüssel trafen sich kürzlich Vertreter europäischer Samariterorganisationen zur Präsidiumssitzung von SAMARITAN INTERNATIONAL (SAM.I). Im Rahmen des Treffens wurde ein Kooperationsvertrag zwischen SAM.I und dem europäischen Netzwerk SOLIDAR unterzeichnet. Am 10. April 2013 traf sich das Präsidium von SAMARITAN INTERNATIONAL (SAM.I) zu seiner halbjährlichen Sitzung. Das ...

Nahost-Reise des SPD-Vorsitzenden Sigmar GabrielSigmar Gabriel reist vom 15. bis 19. April 2013 in den Nahen Osten. Stationen der Reise sind Israel und die Palästinensischen Gebiete. Schwerpunkte der politischen Gespräche sind neben den bilateralen Beziehungen insbesondere der aktuelle Stand des Nahost-Friedensprozesses, die Lage in Syrien sowie die aktuelle Diskussion um das iranische Atomprogramm.Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle ...

Außenminister Westerwelle trifft Ministerpräsidenten des Staates KatarAußenminister Guido Westerwelle kommt am Dienstag, 16.04., zu Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten des Staates Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al Thani, zusammen.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen der weitere Ausbau der deutsch-katarischen Beziehungen sowie die Lage in der Region, insbesondere das iranische Atomprogramm und der Syrienkonflikt.Auswärtiges ...

Außenminister Westerwelle trifft Romani Rose, Zentralratsvorsitzender der Sinti und RomaAußenminister Westerwelle trifft morgen (16.04.) den Vorsitzenden den Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Vordergrund wird dabei die Situation von Roma auf dem Westlichen Balkan stehen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 5000-2056Telefax: 030-5000-3743Mail: ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper bei der 10. Kulturministerkonferenz des Europarates am 15. April 2013 in Moskau-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr verehrte Frau Stellvertretende Premierministerin,verehrte Frau Stellvertretende Generalsekretärin des Europarats,liebe Kolleginnen und Kollegen,Exzellenzen,sehr geehrte Damen und Herren,Die Kultur ist seit Gründung des Europarats im Jahre 1949 ein sichtbarer Bestandteil seiner Arbeit. ...

Außenminister Westerwelle trifft den kosovarischen Außenminister HoxhajAußenminister Westerwelle empfängt morgen (16.04.) den Außenminister Kosovos, Herrn Enver Hoxhaj, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die EU-Annäherung Kosovos und die Beziehungen zu Serbien stehen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 5000-2056Telefax: 030-5000-3743Mail: ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Deradikalisierungsprojekt in KölnBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das Projekt 180- Wende in Köln besucht. Bei dem Deradikalisierungsprojekt handelt es sich um eine Initiative junger Muslime, die ein Netzwerk von Vorbildern und Multiplikatoren aufgebaut haben und dieses noch weiter ausbauen wollen. Ziel ist es, positiven Einfluss auf Jugendliche auszuüben und auf diese Weise ...

Bewerbungsstart: Schulpreis für gelungene Inklusion Jakob Muth-Preis prämiert zum fünften Mal Schulen für vorbildliches gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne BehinderungAb sofort können sich inklusive Schulen um den Jakob Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis zeichnen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Deutsche UNESCO-Kommission, die Bertelsmann Stiftung und die Sinn-Stiftung seit 2009 Schulen ...

Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD abZur neugegründeten Alternative für Deutschland (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Neugründungen von Parteien regen immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an. Insofern ist auch die Gründung der AfD grundsätzlich zu begrüßen.Doch selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen ...

Girls Day im Bundestag: Mädchen und Jungen erkunden BerufsweltAm 25. April 2013 findet bereits zum 13. Mal der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls Day statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, Mädchen und jungen Frauen der Klassenstufen 5 bis 10 vor allem technische und techniknahe Berufe vorzustellen und durch praxisnahe Einblicke ...

Menschenrechte in Mittelamerika und der Karibik - Auswärtiges Amt organisiert Konferenz für MenschenrechtsaktivistenAm 17. und 18. April organisiert das Auswärtige Amt zusammen mit seinen Botschaften in Mittelamerika und der Karibik eine regionale Menschenrechtsverteidiger-Konferenz in Panama. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärt dazu heute (15.04.) in Berlin:Ich freue mich, mit ...

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...