Gesellschaft & Familie

Herkes empfängt georgischen Infrastrukturminister NarmaniaDie Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Anne Ruth Herkes, wird heute in Berlin den georgischen Minister für Infrastruktur und regionale Entwicklung, David Narmania, zu einem Gespräch über den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen treffen. Bei dem Treffen handelt es sich um das erste Treffen der Bundesregierung mit einem Vertreter der ...

Haftung des Erben für Forderungen aus dem MietverhältnisDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt.Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres ...

"Montagsauto"Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.Im Zeitraum von Mai 2009 bis ...

Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen HerausforderungenRegierungsbildung könnte sich schwierig gestaltenGestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte ...

Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche ...

Schäfer-Gümbel: Hessen braucht den WechselDie hessische Landesregierung hat ihre Pläne für den Termin der Landtagswahl in Hessen bekannt gegeben. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de spricht der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel über den bevorstehenden Wahlkampf: spd.de: Herr Schäfer-Gümbel, Rot-Grün hat in Niedersachsen nach einer spannenden Wahlnacht gewonnen. Inwiefern gibt das Ergebnis aus Niedersachsen ...

Ansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper beim Neujahrsempfang des Ost- und Mitteleuropavereins-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrter Herr Minister Narmania,Exzellenzen, Mitglieder des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Dr. Lenga,ich freue mich sehr, Sie heute anlässlich des Neujahresempfangs des Ost- und Mitteleuropa Vereins hier im Auswärtigen Amt begrüßen zu können. Auch wenn das neue ...

Cameron-Rede: "Halb zog es ihn - halb sank er hin""Die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne soziale Bindungen und bar jeder Regulierung der Finanzmärkte zu reduzieren, dürfte durchaus der Überzeugung Camerons entsprechen. Europa aber sollte sich keinesfalls auf eine weitere erpresserische Runde im Rosinenpicken durch einen hilflosen britischen Regierungschef einlassen, sondern darauf dringen, dass die britischen Sonderrechte ...

Angeschlagene Ministerin macht Amt unglaubwürdig"In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfahrens zur Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Schavan. Sitte weiter: "Auch wenn Gründlichkeit vor ...

Hilfe für 10.000 Frauen und ihre Kinder - BMZ, Kindernothilfe und Lautenschläger-Stiftung starten Projekt in ÄthiopienÄthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt und wird wiederkehrend von Dürren heimgesucht. Vor allem Frauen und ihren Kindern am Rande der Gesellschaft fehlt es an Widerstandsfähigkeit gegen Nahrungsmittelkrisen. Genau hier setzt ein Projekt an, das nun gemeinsam von Entwicklungsministerium, Kindernothilfe und der ...

Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day"Kinder sind keine Soldaten!"Donnerstag, 31. Januar 2013, 12 bis 13.30 UhrHalle des Paul-Löbe-HausesWeltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Sie kämpfen oder leisten schwere körperliche Arbeit, nicht selten werden Jungen wie Mädchen sexuell missbraucht.In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das ...

Elke Ferner zum Tode von Eva RühmkorfZum Tode von Eva Rühmkorf erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Eva Rühmkorf war eine Frau, die oft die Erste war in ihrem Beruf. Sie war Vorreiterin, Vorkämpferin für die Belange von Schwachen, von Menschen in Not, von Benachteiligten.In einem Buch schrieb sie, dass sie mit der Vorstellung groß geworden sei, "dass man, wenn man die Welt ...

Sigmar Gabriel zum Tode von Eva RühmkorfZum Tode von Eva Rühmkorf erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Eva Rühmkorf. Eva Rühmkorf hat der Sozialdemokratie mehr als vier Jahrzehnte angehört. Sie hat sich als engagierte Frauenpolitikerin einen Namen gemacht, zuerst in Hamburg, bald aber auch weit über die Freie und Hansestadt hinaus. Als ...

Ministerin Löhrmann: Glückwunsch für vorbildliche InklusionGemeinschaftsgrundschule Kettelerschule in Bonn-Dransdorf gewinnt den Jakob-Muth-Inklusionspreis 2013Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Die Gemeinschaftsgrundschule Kettelerschule in Bonn-Dransdorf gehört zu den diesjährigen Preisträgern des bundesweiten Jakob Muth-Preises für inklusive Schule. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule mit einem ...

NPD-Verbot bleibt auf der Agenda - Verbotsmaterial wasserdicht machen"Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Wie mir die ...

Uni Düsseldorf muss unabhängiges Gutachten einholenBerechtigte Kritik aus der Wissenschaft am bisherigen Vorgehen muss beachtet werdenDer Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:"Es ist höchste Zeit, dass die Universität ...

Jugendbegegnung aus Anlass des Gedenktages am 27. Januar beschäftigt sich mit den Opfern des Nationalsozialismus in der Ukraine Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus lädt der Deutsche Bundestag vom 24. bis zum 30. Januar 2013 80 Jugendliche aus Deutschland und seinen Nachbarländern, die sich in der Gedenkstätten- und Anti-Rassismus-Arbeit engagieren, zu dem Seminar "Osteuropa als Ort nationalsozialistischer ...

Türkei: Juristische und politische Schikanen an Pinar Selek beendenZur Gerichtsverhandlung im Verfahren der türkischen Justiz gegen die türkische Autorin Pinar Selek erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Pinar Selek, die sich engagiert für die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzt, wird seit über 14 Jahren durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz ...

Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für FriedensprozessZum überraschenden Wahlausgang in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die ...

Familiärer Hintergrund hat großen Einfluss auf Zukunftschancen Persönliche Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland in hohem Maße vorgegeben - Chancengleichheit auch im internationalen Vergleich geringDas Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von ...