Gesellschaft & Familie

Hinrichtungen aufklären und Dialog fortsetzen"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innenminister Manuel Valls auf, der Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens höchste Priorität einzuräumen", ...

Deutscher Bundestag zeigt Kunst von François Morellet und Gunda FörsterZeit: Dienstag, 15. Januar 2013, 18 UhrOrt: Kunst-Raum des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang Spreeufer-PromenadeDer Deutsche Bundestag begeht am 22. Januar 2013 den 50. Jahrestag des Élyseé-Vetrages zwischen Frankreich und Deutschland. Eine Woche vorher, am 15. Januar, eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die deutsch-französische ...

Staatssekretär Otto lotet Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft mit Indien ausHans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, führt an der Spitze einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation Gespräche mit Regierungsvertretern in Indien, um deutsche Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten in dem Land auszuloten. Ein großes Thema bei seinen Stationen in ...

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei MaßDie Piratenpartei Deutschland attestiert der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Kritik an der katholischen Kirche Doppelzüngigkeit in Fragen der Zensur. Erst 2012 hat die Justizministerin selbst ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung des Max-Planck-Instituts zunächst zurückgehalten und dann neu in Auftrag gegeben. Dazu Bernd ...

Kein Platz für Nazis in Magdeburg!Zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende in Magdeburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Am kommenden Wochenende findet in Magdeburg einer der beiden größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland statt. Wir Grüne unterstützen jede Form des friedlichen Widerstands gegen diese Veranstaltungen und freuen uns über die Gegendemonstrationen und Blockaden, die angekündigt ...

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert seinen 70. GeburtstagDer ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde vollendet am Samstag, dem 12. Januar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats vom 23. Januar 2001 bis zum 2. Februar 2011 an. Brun-Otto Bryde studierte Rechtswissenschaften in seiner Heimatstadt Hamburg. Nach dem Referendariat ...

Jeder der ausgeht, ob am Abend oder am Nachmittag, in ein Restaurant, eine Bar, ein Theater oder in ein Konzert, fühlt sich dann am Wohlsten, wenn er die richtige Kleidung trägt. Die Auswahl der richtigen Bekleidung ist dabei nicht immer einfach, vor allem dann wenn es sich um Abendbekleidung handelt. Die Auswahl an Abend- und Cocktailkleidern von Marken wie Juju & Christine, Heine, Apart oder Laura Scott ist groß, entsprechend schwer fällt ...

Bundestagspräsident Lammert trifft in Luxemburg Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der EUDie Rolle der Parlamente bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas, insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, ist das Thema einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der Europäischen Union und des Präsidenten des ...

Bildungsstaatsvertag: Eine längst überfällige InitiativeBayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein. Er soll länderübergreifende, einheitliche Lernziele und Standards für alle Schülerinnen und Schüler regeln. Ein solcher Schritt ist notwendig, denn im Gegensatz zu Beschlüssen der ...

SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern könnten dadurch sogar finanziell schlechter dastehen als jetzt. Wer eine solche Mogelpackung als sozial gerechte Familienpolitik ausgibt, knüpft nahtlos an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder an", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

Erfolgreicher erster Tag des zweiten Berliner Demografie ForumsExperten diskutieren interdisziplinär, generationen- und länderübergreifend Das Berliner Demografie Forum hat seine Aufgabe bereits am ersten Tag erfolgreich erfüllt: Über 250 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich intensiv über Handlungsmöglichkeiten für den demografischen Wandel aus. Im Fokus des Berliner Demografie Forums steht ...

Krankenversicherungspläne der Grünen sind ein Frauen-Benachteiligungs-ProgrammAngriff auf die Wahlfreiheit und eine Bestrafung von LebensentscheidungenDie Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:"Die laut ...

AG SPD 60 plus: Bundesregierung versagt bei Kampf gegen AltersarmutZu Berichten über ein Scheitern der von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Rentenreform erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:Das Rentenkonzept der Bundesregierung hat von Anfang an seinen Namen nicht verdient. Wenn Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen endgültig scheitert, ergibt sich nun die Chance für eine wirkliche ...

Syrien: In der Provinz Idlib wird hilflose Zivilbevölkerung bombardiertIm Norden der syrischen Provinz Idlib ist laut Ärzte ohne Grenzen die Zivilbevölkerung Opfer heftigen und wahllosen Beschusses durch Regierungstruppen. "Da uns nicht erlaubt wird, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu arbeiten, können wir die Situation nicht unparteilich beurteilen", sagt Mego Terzian, verantwortlich für den Nothilfeeinsatz der Organisation ...

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStUAnlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem ...

ELF JAHRE GUANTàNAMO- OBAMA MUSS DAS LAGER ENDLICH SCHLIEßEN "Guantánamo ist elf Jahre nach seiner Einrichtung mehr denn je eine Schande für die USA und schadet den Menschenrechten weltweit", sagt Maja Liebing, USA-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Alle Gefangenen müssen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen oder umgehend freigelassen werden."Obama hatte in seiner ersten Amtszeit Folter in Guantánamo ...

PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei BauvorhabenAngesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches ...

EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-DatenschutzberichtDie Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß des EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, den EU-Kommissionsentwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung weiter zu verschärfen. Allerdings geht den PIRATEN der Berichtsentwurf nicht weit genug.Der von Albrecht vorgelegte Entwurf kommt der Industrielobby zu weit entgegen, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der ...

Europapolitische Strategie Hahns - GRÜNE: die FDP hat keine europäische IdeeDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. "Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns ...

SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:"Angesichts der Tragweite ...