Gesellschaft & Familie

Braunschweiger Erklärung für mehr SteuergerechtigkeitDie SPD-Spitze und das Präsidium der niedersächsischen SPD haben heute in Braunschweig folgende gemeinsam von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil vorgelegte Erklärung verabschiedet:Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuergerechtigkeit ...

EHRENBERG: Premier Maliki muss endlich auf Dialog setzenNach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomieregierung in Kurdistan, Massoud Barzani, in Erbil und dem irakischen Vize-Außenminister Abbawi in Bagdad erklärt der Irak-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Die aktuelle Situation im Irak ist extrem angespannt und hochexplosiv. Die andauernden Proteste von Millionen von ...

Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treuZu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor dem diplomatischen Korps in der Gedenkstätte Hohenschönhausen-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrter Herr Dr. Knabe,Exzellenzen,es ist fast ein viertel Jahrhundert her, dass die Zentrale der Staatssicherheit gestürmt wurde und noch immer sind die Wunden bei den Betroffenen Opfern nicht verheilt. Wenn wir uns hier an diesem Ort treffen, dann würdigen wir die Opfer und behalten für ...

Keine Beteiligung am Krieg in Mali"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Buchholz weiter:"Die Bundesregierung hat wie die malische Regierung, die EU und die ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besucht Schwerpunkt-Kitas in NiedersachsenDie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Montag, 14. Januar 2013) in Niedersachsen drei von bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas besucht. Die Einrichtungen werden vom Bund im Rahmen der "Offensive Frühe Chancen" gefördert. Insgesamt stellt der Bund für die Initiative bundesweit mehr als 400 Millionen ...

Der Vorteil liegt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Hand. Mit einem iPad, um nur ein Beispiel eines sehr beliebten Tablets zu nennen, lassen sich heutzutage die gängigsten Funktionen durchführen und organisieren. Spielfans können nun auch schon seit längerer Zeit mit den Möglichkeiten solch eines intelligenten Handys arbeiten und die Lieblingsspiele , die sie gerne im All Slots Deutschland auf http://www.allslotscasino.com/de spielen, ...

GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-MarburgDie Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Kühne-Hörmann beharrlich zum Thema Partikeltherapie ...

2012 erneuter Bevölkerungsanstieg erwartetDie Einwohnerzahl Deutschlands hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2012 erneut zugenommen. Am Jahresanfang lebten 81,8 Millionen Personen und am Jahresende voraussichtlich etwa 82,0 Millionen Personen in Deutschland. Nach acht Jahren Rückgang wird die Bevölkerungszahl damit das zweite Jahr in Folge steigen. Ursache hierfür sind die hohen Wanderungsgewinne ...

Erleben Sie unvergessliche Momente im neuen ABINEA Dolomit Romantic Hotel Seiser Alm. Genießen Sie das umfangreiche Freizeitangebot in unserem Hause und lassen Sie sich von der wunderschönen Natur der Südtiroler Dolomiten verwöhnen. Die erstklassige Lage unseres neuen Hotels erlaubt Ihnen die optimale Kombination aus Wellness, Natur und Kultur. Wählen Sie aus dem abwechslungsreichen Angebot und erleben Sie jeden Tag bei Ihrem Aufenthalt in ...

Staatsminister Link und britischer Europaminister Lidington leiten 3. deutsch-britische EuropakonsultationenStaatsminister Michael Link und der britische Europaminister David Lidington leiten am Montag (14.01.) die dritten deutsch-britischen Konsultationen der Europastaatssekretäre in Berlin. Im Mittelpunkt der Konsultationen steht ein intensiver Meinungsaustausch zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur britischen und ...

Gute OECD-Zahlen für Niebels EntwicklungszusammenarbeitBerlin - Die OECD hat zum Jahresende die endgültigen, offiziellen Zahlen zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für 2011 vorgestellt. Deutschland investierte 2011 mit 10,14 Milliarden Euro erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag netto für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und ist damit nach den USA zweitgrößter Geber. ...

Bundeskanzlerin empfängt den Staatspräsidenten der Elfenbeinküste Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, dem 16. Januar, um 12.30 Uhr den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Präsident Ouattara ist der derzeitige Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ...

Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRWInnenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sichDer gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Rheinland am Donnerstag war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden. Die Polizisten nahmen 37 Straftäter fest, drei davon auf der Flucht nach einem gerade begangenen Einbruch in Erkrath. Die Beute, Bargeld und ...

Außenminister Westerwelle zur Lage in MaliZur Lage in Mali erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin (11.01.):Ich bin sehr besorgt über die erneute Eskalation der Lage in Mali.Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der letzten Nacht unterstreicht, mit welcher Sorge die Staatengemeinschaft auf die weitere Zuspitzung in Mali blickt.Ich fordere alle Rebellengruppen auf, ihre militärischen Aktivitäten ...

Professorinnen-Programm: Zweite Runde gestartet Die Bilanz der ersten Runde: 260 Professuren wurden geschaffen und mit Frauen besetzt Schavan: "Das ist ein Erfolg - aber noch lange nicht genug."Die zweite Runde des Professorinnenprogramms ist gestartet. Für weitere fünf Jahre können sich Hochschulen wieder um Förderung von Professorinnenstellen bewerben. Bedingung ist, dass sie ein überzeugendes Gleichstellungskonzept vorlegen oder ...

Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene nationale Rentenkonsens ist auch nichts weiter als Wahlkampfnonsens", erklärt Matthias W. Birkwald. Der ...

Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" muss Aufarbeitung voranbringenAnlässlich des vorläufigen Stopps der Studie, zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Es ist bedauerlich, dass das Forschungsvorhaben zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorerst gestoppt ist. Für Betroffene ist ...

Kein schäbiger Deal auf Kosten SchutzsuchenderZur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Entgegennahme des Friedensnobelpreises ist nicht nur Ehre, sondern auch eine normative Verpflichtung. Davor drücken sich nach wie vor allzu viele EU-Regierungen. Das zeigt unter anderem das Gezerre um die geplante und nun verschobene Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge. Wer ...

Gericht weist Mitarbeiter-Klage des Duisburger Zoos gegen Tierschutz-Organisation abDas Landgericht Köln hat mit Urteilsverkündung vom 09. Januar 2013 die Klage des Duisburger Delfintrainers Roland E. gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) wegen einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung abgewiesen (AZ. 28 O 236/12).Das WDSF hat auf seiner Internetseite ...