Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 11

GRÜNE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben - Namentliche Abstimmung beantragt Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe appelliert die Fraktion nochmals an die Abgeordneten von CDU und FDP, ihrem Gesetz zuzustimmen. "Sollte sich die von der FDP-Fraktion vorgegebene Linie durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes ...

GRÜNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. "Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Vor diesem Hintergrund droht in ...

GRÜNE für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern - Verfahren des Antragsrechts entspricht Kindeswohl Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für das sogenannte Antragsrecht für Väter als Mittel aus, um nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu ermöglichen. Die bisherige Regelung, die Vätern bei einem Widerspruch der Mutter das Sorgerecht verwehrte, wurde vom ...

Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht. "Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten ...

Flughafen-Datenpanne - GRÜNE: Innenminister muss umfassend berichten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen am Frankfurter Flughafen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung von Arid U., die die FAZ ...

Klarheit und Sicherheit bei Energiewende - GRÜNE vermissen bei Puttrichs Forderungen klare Aussagen zu Hessen Klarheit und Planungssicherheit bei der Energiewende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Puttrich (CDU). "Die Energiewende braucht Klarheit, und das bedeutet die endgültige Stilllegung von Biblis A und B und einen unumkehrbaren Atomausstieg mit einem schnellen und klaren Fahrplan. ...

2. Lesung des Schulgesetzes - Kein Aufbruch, kein Geld, keine Inklusion Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Schulgesetzes als "durchweg mangelhaft" bezeichnet. "Mit dem Schulgesetz enttäuscht Frau Henzler alle die Menschen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten. Es handelt sich wahrlich nicht um einen großen Wurf ...

Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes gelungen, dass Hessen wieder an seine Rolle als Stammland des Datenschutzes anknüpfen kann. "Damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einem unabhängigen ...

Netzausbau - Für GRÜNE geht es um das "Wie" und nicht um das "Ob" – Für Akzep-tanz werben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der heutigen Plenarauseinandersetzung um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" geht. "Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Aus- und Umbau der Stromnetze ...

GRÜNE: Verhinderung von Altersarmut beginnt im Erwerbsleben – Rentenversicherung weiterentwickeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt dafür ein, die Rentenversicherung zu einer gerecht finanzierten Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Zudem sieht sie präventiven Handlungsbedarf um Altersarmut zu verhindern. "Wir brauchen Erwerbsbiografien und Einkommen, die eine eigenständige Alterssicherung ermöglichen. ...

Aktuelle Stunde im Landtag - Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung verhindern – Kultusministerin Henzler stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr angemeldeten Aktuellen Stunde die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aufgefordert, Kultusministerin Henzler und ihre bekannten gewordenen Pläne zu stoppen, um ein Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung zu verhindern. "Frau Henzler muss ...

Steuerschätzung - GRÜNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÜNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. "Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. "Es ...

Kulturpolitischer Ausschuss: Henzler lässt Zukunft der Staatlichen Schulämter und Studienseminare weiter offen Angesichts der großen Verunsicherung an den Staatlichen Schulämtern und den Studienseminaren über deren Zukunft und den konkreten Planungen des Kultusministeriums zur Schließung von Standorten hat sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert darüber gezeigt, dass Kultusministerin Henzler (FDP) sich im der ...

Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. DIE ...

In Hessen müssen Auftragsvergaben nicht nachträglich veröffentlicht werden - GRÜNE zeigen völliges Unverständnis Völliges Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Ablehnung von CDU und FDP, öffentliche Auftragsvergaben auch in Hessen nachträglich veröffentlichen zu müssen. Dies – und damit die Korrektur des entsprechenden Runderlasses der Landesregierung aus dem Herbst - hatten DIE ...

Krach um Feiertage - Diskussionsveranstaltung der Frankfurter Rundschau in Zusammenarbeit mit GRÜNEN Unter dem Titel "Krach um Feiertage" veranstaltet die Frankfurter Rundschau in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche eine Diskussionsveranstaltung. Anlass ist die Auseinandersetzung um die Frage, ob man an "stillen Feiertagen" in Frankfurt tanzen darf. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem ...

Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss - GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten". DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des ...

CDU-Fraktion beteiligt sich nicht an Internet-Portal "Abgeordnetenwatch" - GRÜNE wundern sich Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Seite www.abgewordnetenwatch.de beteiligt. "Abgeordneten- watch ist eine weitere Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und ihre Fragen zu beantworten oder Anregungen entgegenzunehmen. Es ist nicht ...

Verschwiegener Störfall im AKW Biblis A? - GRÜNE fordern Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Umweltministerin Puttrich (CDU) Aufklärung darüber, ob es stimmt, dass ein gefährlicher Störfall im Atomkraftwerk Biblis A nicht gemeldet worden sei. Greenpeace berichtet heute darüber, dass es am 20. Oktober 2010 zu einem Störfall gekommen sein soll, bei dem die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung ...

Bewachen NPD-Mitglieder den Keltenschatz? - GRÜNE fordern Aufklärung von der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die von der BILD erhobenen Vorwürfe bezüglich der Bewachung des "Keltenfürsten" aufzuklären. Bild.de berichtet, dass die Landesregierung zur Bewachung des Keltenschatzes während der heutigen Museumseröffnung eine Sicherheitsfirma beauftragt habe, deren beiden ...