Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 14

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Warum funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich mehr als verwundert darüber, dass es der grünen Schulministerin in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, wenige Monate nach Amtsantritt die Voraussetzungen für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, während Schwarz-Gelb in Hessen seit mehr als einem Jahr erfolglos herumdoktert. "Kann ...

Dioxin bei Futtermitteln auch in Hessen GRÜNE: Warum wurde es nicht in Hessen festgestellt? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) Aufklärung darüber, warum das Dioxin in hessischen Futterölen erst von Kontrollen in Baden-Württemberg gefunden wurde und nicht von hessischen Kontrolleuren. Zudem wollen DIE GRÜNEN umgehend wissen, ob alle belasteten Futteröle sofort aus ...

Suizid in JVA Weiterstadt - GRÜNE verlangen weitere Aufklärung Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, muss der Suizid eines Untersuchungsgefangenen in der JVA Weiterstadt am 15. Februar 2011 weiter aufgeklärt werden. Insbesondere müsse geklärt werden, warum er abends nach der Rückkehr von der Hauptverhandlung in seinem Strafverfahren wegen Mordes und ...

Schwarz-Gelb verweigert Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: Antrag von SPD und GRÜNEN zum Erreichen der UN-Milleniumsziele abgelehnt "Mit fadenscheinigen Argumenten hat die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt, vermehrte Anstrengungen zu unternehmen, um einen hessischen Beitrag zur Erreichen der Milliniumsziele 2015 zu leisten", erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEB, Thomas Spies und Kordula ...

UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. "Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um ...

Lubmin: Widerstand im Norden wächst Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den Protesten gestern und heute beteiligt haben: "Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik ...

95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. "Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass ...

Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als "überfällig" an. DIE GRÜNEN ...

GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach ...

Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am ...

GRÜNE lehnen Vorratsdatenspeicherung ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen. "Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt", so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. "Ein ganzes Volk von 82 Millionen ...

European Business School noch nicht Universität - GRÜNE fordern Transparenz bei Akkreditierung und bei Geschäftsgebaren von Präsidenten Jahns Auf große Verwunderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass die European Business School (EBS) noch nicht vom Wissenschaftsrat als Universität akkreditiert sei, diese sich jedoch teilweise schon als "Universität für Wirtschaft und Recht" ...

Nationales Stipendienprogramm - GRÜNE: Kein Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen, aber weitere Kosten für die Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde. "Anstatt des Stipendienprogramms von Bundesforschungsministerin Schavan ist eine wirkungsvolle ...

Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Die Hochschulen fit für die Zukunft machen, anstatt sie in ruinösen Wettbewerb zu schicken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen und die Hochschulen fit für die Zukunft ...

Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen In der Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA) erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass sie im März 2010 gemeinsam mit CDU und FPD einen Antrag beschlossen hat, der feststellt, das der LFA dringend reformbedürftig ist. "Wir haben beschlossen, dass es Verhandlungen mit den anderen ...

Verband der Lebensmittelkontrolleure hält Personalausstattung für "unzureichend" - GRÜNE fordern angemessene Aufstockung des Personals Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, endlich klare Konsequenzen aus dem jetzigen Futter- und Lebensmittelskandal zu ziehen. "Wir erwarten jetzt die lange versprochene gründliche und transparente Überprüfung der gesamten Futter- und ...

Mürvet Öztürk - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als wichtige Aufgabe für Politik und Gesellschaft Im Nachgang der Konferenz "Statt Integration" am 17. Januar 2011 in Frankfurt ist eine Debatte über die Begriffe "Integration" und "Migrationshintergrund" entstanden. Hierzu stellt die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, fest: "Die Integration von ...

SPD und GRÜNE: Pflegenotstand verhindern - Altenpflegeausbildung in Hessen ausweiten - Altenpflegeschulen fordern Aufhebung der Begrenzung von Ausbildungsplätzen Anlässlich eines gemeinsamen Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Altenpflegeschulen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einem klarem Bekenntnis für mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf. ...

Erläuterungen zur Schuldenbremse: Kritik der LINKEN geht an der Sache vorbei – Informationsanspruch wird erfüllt Die GRÜNE Landtagsfraktion weist die Kritik der LINKEN an der Vorbereitung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zurück. "Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag eine Erläuterung beschlossen, die den Wählerinnen und Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erklärt. Damit hat der Landtag nichts ...

Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre bisherige Argumentation zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid noch einmal zu überdenken und die Quoren in der Verfassung zu senken. "Nach der Schlichtung zu ...