Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 15

Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden ...

Studienfach Islamische Studien in Hessen - GRÜNE: Landesregierung muss den günstigen Zeitpunkt nutzen – Bewerbungsfrist läuft Ende Januar ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den günstigen Zeitpunkt zur Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien nicht verstreichen zu lassen. Die Bewerbungsfrist für ein Bundesförderprogramm läuft Ende Januar ab. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN ...

Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung "Kloster Eberbach" gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Minister Hahn (FDP) dazu auf, den am heutigen Tag vom Dachverband "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e.V." (DITIB) gestellten Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft schnell und unvoreingenommen zu prüfen. Aus der Anerkennung der DITIB als Religionsgemeinschaft ...

Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz Als "immer dubioser" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. "Über eineinhalb Jahre konnte Herr H. weitgehend unbehelligt von den Aufsichtsgremien ...

Bahngipfel nach Winterchaos - GRÜNE: Wo ist Posch? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich beim heutigen Bahn-Gipfel für die Rechte der Bahnkunden stark zu machen. Während der Konferenz wollen die Verkehrsminister der Länder, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) mit Bahnchef Grube über mögliche Verbesserungen bei der Bahn nach dem Winterchaos beraten. DIE GRÜNEN zeigen sich ...

Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. "Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für ...

GRÜNE trauern um Lutz Sikorski Der Landesverband und die Landtagsfraktion der hessischen GRÜNEN trauern um Lutz Sikorski. "Mit Bestürzung haben wir heute erfahren müssen, dass Lutz Sikorski den Kampf gegen seine Krankheit verloren hat. Wir trauern um einen langjährigen Weggefährten, einen großartigen Verkehrspolitiker, vor allem aber um den Menschen Lutz Sikorski, der uns GRÜNEN sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt seinen ...

Kultusministerin lehnt Umwandlung der Tümpelgartenschule ab GRÜNE kritisieren Missachtung des Willens von Schulgemeinde und Stadt Hanau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren scharf, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Umwandlung der Hanauer Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ablehnt. "Das Verhindern der Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule ist einzig und allein ideologisch ...

Hessische Arbeitsmarktzahlen nur teilweise erfreulich - GRÜNE: Anstrengungen für ältere Arbeitnehmer dringend nötig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung endlich die Defizite ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik anpacken. "Dass die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken ist, ist natürlich erfreulich. Aber entgegen des positiven Trends für ganz Hessen stieg die Arbeitslosigkeit der ...

Konzept der Kultusministerin zur selbständigen Schule - Kein großer Wurf, mutlos und in den entscheidenden Punkten unklar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es begrüßt, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) drei Tage nach Vorstellung des GRÜNEN Konzepts endlich ihre Vorstellungen für selbständige Schulen vorgestellt hat. "Wir freuen uns, dass mit Vorlage unseres Konzepts Bewegung in die Debatte um die ...

Gratulation zum Erfolg bei der Ächtung von Landminen und Streubomben Zur Selbstauflösung des Aktionsbündnisses Landmine.de erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von ganzem Herzen gratulieren wir dem Aktionsbündnis Landmine.de zu seinem Erfolg, den internationalen Abkommen zum Verbot von Landminen und Streumunition zu ...

100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Gebrochene Versprechen, Polizeiaffären, rechtswidrige Auftragsvergaben, Atomsteuerpleiten – wo soll Hessen mit Ihnen hin, Herr Bouffier? Als "ideen- und konzeptionslos" haben die GRÜNEN die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bezeichnet. "Volker Bouffier musste lange darauf warten, Regierungschef zu werden. Wir hätten erwartet, dass er sich in dieser Zeit ...