Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 13

GRÜNE: Bundesweite Petition gegen Gentechnik auf dem Acker unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative "Vielfalt erleben" zu unterzeichnen. Die Petition hat zum Ziel, bis zum 17. April 2011 50.000 Unterschriften gegen die Zulassung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu sammeln. "Mit der Unterstützung der Petition kann jeder ein Zeichen gegen ...

Risiko durch Flugzeugabstürze für AKWs wird untersucht - Ende für Biblis rückt immer näher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Ankündigung der Reaktorsicherheitskommission, dass sie das Risiko von Flugzeugabstürzen für die deutschen AKWs in ihre Sicherheitsüberprüfungen mit einbeziehen will. Damit rücke das Ende des AKWs Biblis immer näher. "Der Schutz vor Flugzeugabstürzen, seien sie durch Unglücksfälle oder durch ...

Lokführerstreik bei der Hessischen Landesbahn - Land muss als Eigner für Lösung sorgen Beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird heute auch die im Besitz des Landes befindliche Hessische Landesbahn bestreikt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb das Land als Eigner auf, für eine schnelle Tarifeinigung zu sorgen, um die Beeinträchtigungen für die Bahnkunden in überschaubaren Grenzen zu halten. "Die Deutsche Bahn hat mit ...

Mehr Frauen in Führungsgremien – Quote als Voraussetzung - GRÜNE: CDU knickt vor Wirtschaftsbossen ein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Ministerinen von der Leyen und Schröder nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsbossen bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen weiterhin auf Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzen. "Es war auch absehbar, dass Minister Grüttner diesen faulen ...

Was will Bouffier beim Energiegipfel? GRÜNE: Auch hessische Landesregierung muss endlich mit der Energie-wende beginnen Ein Konzept für die Energiewende fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, von der schwarz-gelben Landesregierung. "Ministerpräsident Bouffier ist offensichtlich noch nicht vom Atomkurs abgegangen und lässt es weiterhin offen, ob Biblis A und B wieder ans Netz gehen. Aus unserer ...

FDP bezeichnet Landeselternbeirat als Vorfeldorganisation der SPD - Rentsch muss sich bei hessischen Eltern entschuldigen und Entgleisung zurücknehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, dass er sich bei den hessischen Eltern für seine Entgleisung entschuldigt, der Landeselternbeirat (LEB) sei eine Vorfeldorganisation der SPD. Dies hatte er gestern im Stadtgespräch des ...

Puttrich bei Task-Force Lebensmittelkontrolle - GRÜNE vermissen konkretes Handeln "Mehr Schein als Sein" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem heutigen Besuch von Verbraucherministerin Puttrich (CDU) bei der Task-Force Lebensmittelsicherheit in Darmstadt. "Diese Task Force kommt meistens erst dann ins Spiel, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und der Skandal geschehen ist. Zudem ist sie mit den ...

Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine ...

Erster Spatenstich für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren: Landesregierung setzt Millionen Euro in den Beton Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit dem heutigen ersten Spatenstich für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Offenbar solle noch vor der Kommunalwahl ein Zeichen ...

Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. "Die Landesregierung handelt nach der Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die ...

Jagdgesetz - GRÜNE kündigen eigenen Entwurf an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Entwurf zum Jagdgesetz, dass sie nicht bereit ist, Konflikte zwischen Jagd, Forst und Tierschutz auszutragen, sondern Klientelbefriedigung betreibt und sich eindeutig auf die Seite der konservativen Jäger schlägt. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Gesetzentwurf in Kürze ...

TU Darmstadt und Uni Frankfurt nicht mehr im Rennen um Elite-Uni-Titel Warnschuss für Kürzungen an hessischen Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es bedauert, dass die Goethe-Universität Frankfurt und die Technische Universität Darmstadt mit ihren Zukunftskonzepten nicht in die engere Wahl der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder gekommen sind und damit keine hessische Universität den Titel ...

GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich Als "inhaltlich unzulänglich und formal schlampig gemacht" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zum Heimgesetz, der heute in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. "Der Aufenthalt in einer Institution praktisch rund um die Uhr, wie es in Heimen oft der Fall ist, bestimmt die gesamte Lebensführung und birgt die Gefahr in ...

Soziale Netzwerke - GRÜNE fordern klare gesetzliche Regelung und Konzept zur Medienkompetenz Dringenden Handlungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der "Sozialen Netzwerke". Dies reicht von klaren gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Internet bis zur Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die von Innenminister Rhein ...

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen. "Wir begrüßen, dass ...

GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat ...

Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der ...

Zentrum für Islamstudien – ein wichtiger Baustein für die Einführung zum islamischen Religionsunterricht" - Wieso funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur Ausbildung von Religionslehrerinnen und ...

Vergaberechtsänderung voreilig - GRÜNE fordern hohe Transparenz Als "voreilig" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), den im Zuge der Abwicklung der Konjunkturprogramme drastisch erhöhten Grenzwert von 100 000 Euro beibehalten zu wollen. Im Zuge der Konjunkturprogramme war die Grenze, bis zu der Kommunen Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben dürfen, ...

Kriminalstatistik - GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten. Diese Entwicklung ist den Beamtinnen und Beamten insbesondere vor dem ...