Bayerisches Staatsministerium des Innern Pressemappe Seite 4

Wohnungsbaugenehmigungen 3. Quartal Bayern Leichter Rückgang bei den Baugenehmigungen in Bayern - Innenminister Joachim Herrmann fordert: Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen In den ersten drei Quartalen 2012 wurden in Bayern für 38.327 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr mit 38.788 Genehmigungen oder Genehmigungsfreistellungen eine Abnahme ...

Asylbewerberzahl aus Serbien steigt Innenminister Joachim Herrmann: "Asylbewerberzahl aus Serbien um weitere 37 Prozent gestiegen - Dringender Handlungsbedarf - Situation kann so nicht bleiben" Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien ist im vergangenen Monat Oktober noch einmal im Vergleich zum Monat September um rund 37 Prozent angestiegen. So kamen nach den Angaben des für die Aufnahme und Verteilung zuständigen Landesbeauftragten im Oktober ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Wohnungsbaugenossenschaften können Erbpachtverträge verlängernPreisgünstiger Wohnraum bleibt erhalten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt, den Wohnungsgenossenschaften in München eine Laufzeitverlängerung von auslaufenden Erbpachtverträgen aus dem Bundeseisenbahnvermögen anzubieten ...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München"Gewährleistung der inneren Sicherheit keine Selbstverständlichkeit" Für die 63 bayerischen Polizeibeamten, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute in Ausübung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet wurden, gibt es ein neugestaltetes Ehrenmal am Gräberfeld auf dem Münchner Westfriedhof. ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck verleiht Bayerischen Verkehrssicherheitspreis in Aichach"Zahlreiche Ideen und Projekte für mehr Verkehrssicherheit - Aktion 'BOB im Disco-Fieber' macht auf Gefahren durch das Fahren unter Alkoholeinfluss aufmerksam" Die Kreisverkehrswacht Aichach-Friedberg e.V. ist der Gewinner des Bayerischen Verkehrssicherheitspreises 2012. Mit ihrer Aktion "BOB im Disco-Fieber" macht sie auf die Gefahren aufmerksam, die durch ...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu Studienbeiträgen zu - Innenministerium leitet umgehend weitere Verfahrensschritte ein Volksbegehren 'Studienbeiträge' Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung das beantragte Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" zugelassen. Das Gericht sieht Artikel 73 der Bayerischen Verfassung nicht berührt, ...

Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen Der Freistaat Bayern hat mit der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V. (a.i.d.a.) einen Vergleich geschlossen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. In dem Vergleich hat sich a.i.d.a. nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks bei der Bayerischen Klima-Allianz Innenminister Joachim Herrmann begrüßte bei der Holzbautagung in Erlangen den Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks bei der Bayerischen Klima-Allianz: "Wenn Holz beim Bauen verwendet wird, geben wir der Baukultur im ländlichen Raum, vor allem aber der Energiewende und dem Klimaschutz einen ...

Huber: Neuer Hochwasserschutz für Nittenau - Rund 1,3 Millionen für Flutmulde "Buign"Bayern baut den Hochwasserschutz konsequent weiter aus. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Einweihung der Hochwasserschutzmaßnahme in Nittenau, Landkreis Schwandorf. "Durch die neue Flutmulde sind die Menschen in Nittenau nun besser vor Hochwasser geschützt", so Huber. Die 2012 gebaute so genannte "Flutmulde Buign" ist ...

60 Jahre Deutscher WetterdienstInnenminister Joachim Herrmann: "Unwetterzentrale in München leistet wichtigen Beitrag für Bayerns Sicherheit - rechtzeitige Unwetterwarnungen von großem Nutzen für Bevölkerung und Sicherheitsbehörden" Der Deutsche Wetterdienst (DWD) feiert sein 60-jähriges Bestehen. Innenminister Joachim Herrmann hat beim Empfang in der Niederlassung München die Bedeutung der bayerischen Unwetterzentrale für die ...

Sicherheitstage Standortfaktor 'Innere Sicherheit' - Innenminister Herrmann bei den'1. Gemeinsamen Bayerischen Sicherheitstagen': "Gute Arbeit der Polizei und konstruktive Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen"+++ "Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München bei der Eröffnung der '1. Gemeinsamen Bayerischen ...

Demographischer Wandel Fachtagung 'Demographischer Wandel: Initiativen vor Ort - Gemeinsam in der Region' - Innenminister Joachim Herrmann macht sich für lebendige und attraktive Ortszentren stark: "Interkommunale Zusammenarbeit steigert Handlungsfähigkeit" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf der heutigen Fachtagung 'Demographischer Wandel: Initiativen vor Ort - Gemeinsam in der Region' der Bayerischen Innenstadtinitiative 2012 ...

Ausbau der BAB 3 kommt voran - Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Fertigstellung des Teilabschnitts Rottendorf - Biebelried bekannt: "Weniger Staus und geringere Unfallgefahren" "Der Ausbau der BAB 3 kommt weiter voran. Wir können nun weitere vier Kilometer zwischen der Anschlussstelle Rottendorf und dem Autobahnkreuz Biebelried für den Verkehr freigeben." Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck gemeinsam mit ...

Innenminister Herrmann: Konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration durchSchleierfahndung und enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - Dramatischen Anstieg der Asylbewerber durch Aussetzung der EU-Visafreiheit und beschleunigte Verfahren bremsen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, die Maßnahmen zur Eindämmung ...

Innenminister Joachim Herrmann gegen gemeinsamen Wahltermin für Bundes- und Landtagswahl: "Eigener Termin für Landtagswahl entspricht Selbstverständnis Bayerns - behauptete Aufwandsersparnis bei Zusammenlegung ist parteitaktisches Märchen"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Forderung der SPD nach einem gemeinsamen Termin für die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl ab: "Es entspricht guter Staatspraxis in Bayern, dass ...

Warnung der BevölkerungProbealarm der Sirenenanlagen in weiten Teilen Bayerns am 17. Oktober 2012 ab 11.00 Uhr Mit einem Heulton von einer Minute Dauer wird am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ab 11.00 Uhr wieder in weiten Teilen Bayerns die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt.Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu ...

Innenminister Joachim Herrmann schlägt 16. März 2014 als Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen vor Innenminister Joachim Herrmann hat Sonntag, den 16. März 2014 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen vorgeschlagen. "Der 16. März 2014 ist aus meiner Sicht am besten geeignet. Er liegt nach den Faschingsferien und mit Blick auf erforderliche Stichwahlen auch weit genug vor den Osterferien", so ...

Projekt "Mitten im Ort - mitten im Leben"Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für die zweite Phase des Projekts "Mitten im Ort - mitten im Leben" für den Landkreis Bad Kissingen"Die Beseitigung von Leerständen und die Aktivierung von Brachflächen in unseren Ortsmitten müssen wir mit vereinten Kräften angehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass auf Initiative des Landkreises Bad Kissingen das Projekt 'Mitten im Ort - mitten im ...

Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"Innenminister Joachim Herrmann: "Knapp zehn Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden' zur Stärkung des ländlichen Raums in Bayern" +++ "Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke' stehen für unsere bayerischen Gemeinden 2012 insgesamt rund 9,9 ...

Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2012 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2012 vor: "Gefährliche Rechtsextremisten noch schärfer ins Visier nehmen - Neonaziszene zunehmend offensiv - Islamistischer Extremismus größte Bedrohung" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Rechtsextremismus noch intensiver bekämpfen. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das ...