Bayerisches Staatsministerium des Innern Pressemappe Seite 7

Sichere Donauregion Innenminister Joachim Herrmann traf ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér: "Gute polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter intensiviert" Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest eine weitere Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit vereinbart. Insbesondere sprachen die beiden Minister über die Bekämpfung aktueller grenzüberschreitender ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern setzt Ausreisepflicht konsequent durch" 2011 wurden 1.202 Ausländer aus Bayern abgeschoben 1.202 zur Ausreise verpflichtete Ausländer wurden 2011 aus Bayern abgeschoben. (2010: 1.171 und 2009: 1.213). In 227 Fällen handelte es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber und in 339 Fällen um Rücküberstellungen in ein anderes EU-Land auf der Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung der ...

Erste Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 unter dem Motto 'Bayern mobil – sicher ans Ziel': "Mehr Verkehrssicherheit durch engere Vernetzung und bessere Abstimmung – Ziel sind 30 Prozent weniger Verkehrstote bis 2020" "Mobilität bedeutet persönliche Freiheit und ist unverzichtbar für eine florierende Wirtschaft. Wir müssen daher alles unternehmen, ...

Städtebaufördermittel für Bayern: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative 'Soziale Stadt' Innenminister Joachim Herrmann: "11,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern" "Bund und Freistaat fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt' mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. Wir unterstützen damit Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren und Ortsteilen, die durch soziale ...

Huml: Klimabotschafter begeistern bereits die Kleinsten Musiktheater "Energie!" auf Landesgartenschau uraufgeführt Das Projekt "Kinder-Klimabotschafter" möchte vor allem drei- bis siebenjährige Kinder für Energiesparen und Klimaschutz sensibilisieren. "Mit den Kinder-Klimabotschaftern gelingt es, bereits die Kleinsten auf spielerisch-künstliche Weise an den Klima- und Umweltschutz heranzuführen", betonte die Bayerische ...

Vergabe von Rettungsdienstleistungen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst – Innenminister Joachim Herrmann: "Notwendigkeit eines landesweit hohen und effektiven Versorgungsniveaus unterstrichen – Auswahlkriterien für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden modifiziert" Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Notwendigkeit eines flächendeckenden, ...

Amokgefahr in Memmingen Innenminister Joachim Herrmann zur Amokgefahr in Memmingen: "Sicherheitskonzepte der Polizei und der Schulen haben sich bewährt – Dank an Polizei für umsichtiges Vorgehen" Innenminister Joachim Herrmann ist erleichtert, dass die Amokgefahr in einer Memminger Grund- und Hauptschule ohne Schaden für Leib und Leben beendet werden konnte. "Der Vorfall gestern in Memmingen zeigt, dass die Sicherheitskonzepte unserer ...

Digitalfunk besteht Belastungstest Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Digitalfunk besteht beim Champions League Finale Belastungstest – 1500 Funkgeräte eingesetzt - Keine Wartezeiten oder Kapazitätsengpässe Der Digitalfunk im Bereich des Polizeipräsidiums München hat seinen bisher größten Belastungstest mit Bravour bestanden. Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach dem Digitalfunkeinsatz rund um das Champions League ...

Gedenkgalerie getöteter Polizisten Einweihung einer neuen Gedenkgalerie im Innenministerium - Innenminister Joachim Herrmann gedenkt der 63 seit Kriegsende getöteten bayerischen Polizisten: "Symbol unserer Solidarität und unseres treuen Gedenkens an die Opfer" In Bayern wurden seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute 63 Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet. Zuletzt wurde im Oktober vergangenen ...

Städtebaulicher Denkmalschutz in Bayern Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' - Innenminister Joachim Herrmann: "15,8 Millionen Euro für Aufwertung historischer Stadt- und Ortskerne" +++ Bund und Freistaat werden heuer mit 15,8 Millionen Euro des Bund-Länder-Programms 'Städtebaulicher Denkmalschutz' zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche ...

Runder Tisch zu Cybersecurity und Cybercrime Bayerns Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann diskutieren mit US-Ministern Napolitano und Holder über Cybersecurity und Cybercrime / Merk: "Die Bekämpfung von Cybercrime ist eine zentrale Herausforderung für jeden Sicherheitspolitiker, die wir gemeinsam und "world wide" anpacken müssen!" +++ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Innenminister Joachim Herrmann haben heute ...

Bayern mit Sicherheit ganz vorn Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2011 des Bundes: "Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit – bundesweit mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung - Spitzenstellung bei der Aufklärungsquote" "Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2011 ist ein Spitzenzeugnis für Bayerns Polizei. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter bei der Inneren ...

11. Bodensee-Sicherheitsgespräch Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim 11. Bodensee-Sicherheitsgespräch: "Einwandfreie Zusammenarbeit der Polizei über Staatsgrenzen hinweg" +++ "Für eine konstruktive polizeiliche Zusammenarbeit sind Staatsgrenzen kein Hindernis", betonte Innenstaatssekretär Gerhard beim 11. Bodensee-Sicherheitsgespräch, das heute in St.Gallen in der Schweiz stattfand. "Wir haben hier im Bodenseeraum eine ...

Positiver Trend bei Baugenehmigungen unterbrochen Positiver Trend bei den Baugenehmigungenin Bayern unterbrochen - Innenminister Joachim Herrmann hofft auf Aufschwung +++ Im ersten Quartal 2012 setzte sich bei den Wohnungsbaugenehmigungen und Genehmigungsfreistellungsverfahren der positive Trend der beiden Vorjahre leider nicht fort. Von Januar bis März wurden in Bayern Baufreigaben für 10.844 Wohnungen gezählt, das sind 6 Prozent ...

Prämierung innovativer Mitarbeiter Hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen zahlreiche Verbesserungsvorschläge – Staatssekretär Gerhard Eck: "Kreativität und Erfindungsreichtum erleichtern Arbeit und schaffen mehr Sicherheit" +++ "Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Staatsverwaltung im Jahr 2011 gemacht haben, zeigen deutlich: Der öffentliche Dienst ist ...

Innenminister Herrmann legt dem Landtag ersten Sponsoringbericht für die Bayerische Staatsverwaltung vor: "Transparenz und Klarheit oberstes Gebot" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Landtag den ersten Sponsoringbericht für die Bayerische Staatsverwaltung vorgelegt. Der Innenminister unterstrich dabei: "Oberstes Gebot bei Zuwendungen an den Staat ist die Wahrung der Neutralität des Staates durch klare Verfahren und ...

Stärkung des ländlichen Raums Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Stadtumbau West' Innenminister Joachim Herrmann: "23 Millionen Euro für unsere Kommunen – 'Stadtumbau West' Motor zur Stärkung des ländlichen Raums" "Mit rund 23 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Stadtumbau West' unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern heuer unsere Städte, Märkte und Gemeinden, die von den städtebaulichen Folgen des ...

PK 'Verkehrssicherheitsprogramm Bayern 2020' Innenminister Joachim Herrmann stellt Eckpunkte des neuen Verkehrssicherheitsprogramms Bayern 2020 vor - 'Bayern Mobil – sicher ans Ziel': "Weniger Unfälle und Verletzte sowie 30 Prozent weniger Verkehrstote bis 2020 – Verkehrssicherheitskonferenz, Fachbeteiligung und Bürgerbefragung geplant" 'Bayern Mobil – sicher ans Ziel'. Unter diesem Motto hat heute Bayerns Innenminister Joachim ...

Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe ...

Grundprogramm Städtebauförderung für bayerische Kommunen Unterstützung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen - Innenminister Joachim Herrmann zum Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung: "5,6 Millionen Euro für bayerische Kommunen" "Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so ...