Bayerisches Staatsministerium des Innern Pressemappe Seite 5

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit Herrmann zu Besuch in Split - Gemeinsame Erklärung unterzeichnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ranko Ostojic, Kroatiens Minister für Innere Angelegenheiten, haben heute in Kaštela bei Split eine gemeinsame Erklärung beider Länder über die internationale polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. ...

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: "Statistisch jeder dritte Beamte betroffen - umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig" "Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor erschreckend", fasste der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Nürnberg die Ergebnisse des bayerischen Lagebildes ...

Innenminister Joachim Herrmann: Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle im ersten Halbjahr 2012 gesunken – Verkehrsunfälle insgesamt leicht angestiegen Die Straßenverkehrsunfälle in Bayern sind im ersten Halbjahr 2012 um rund fünf Prozent angestiegen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt. "Insgesamt gab es im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs 6,9 Prozent weniger Getötete und knapp ein Prozent weniger ...

Huber: Urlaub im Grünen mit der "BayernTour Natur" - Halbzeit bei Deutschlands größter Umweltbildungsaktion / Bereits 50.000 Teilnehmer bayernweit Die BayernTour Natur stößt auch in ihrem 12. Jahr auf großes Interesse. Das betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber zur Halbzeit der BayernTour Natur 2012. "Schon in den ersten drei Monaten der BayernTour Natur erfreuten sich mehr als 50.000 Teilnehmer an faszinierenden bayerischen ...

Pyrotechnik beim Fußball inakzeptabel Pyrotechnik beim Fußball - Innenminister Joachim Herrmann warnt vor erheblichen Gefahren und unkalkulierbaren Risiken: "Nicht akzeptabel - wird konsequent unterbunden und geahndet" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit dem Leiter der Bundespolizeidirektion München, Präsident Hubert Steiger, eindringlich vor den erheblichen Gefahren und unkalkulierbaren ...

Rechtmäßiger Einsatz der Quellen-TKÜ Innenminister Joachim Herrmann: Datenschutzbeauftragter bestätigt rechtmäßigen Einsatz der Quellen-TKÜ - Sorgsamer Umgang mit Daten - Wertvolle datenschutzrechtliche Hinweise für künftige Maßnahmen Der Prüfbericht zur sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ), den der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri heute auf Bitte von Innenminister Joachim ...

Herrmann gratuliert Augsburger Kanuten Tasiadis zu Olympiamedaille Innenminister Herrmann gratuliert Silbermedaillengewinner Tasiadis: Herausragende Leistung des Augsburger Kanuten – Freue mich auf einen so erfolgreichen Sportler in den Reihen der Bayerischen Polizei Innenminister Joachim Herrmann hat dem Augsburger Kanuten Sideris Tasiadis zu seinem großartigen Erfolg bei den Olympischen Spielen in London gratuliert. Tasiadis hat ...

Neue Abteilung 'Verfassungsschutz' im Innenministerium Innenminister Joachim Herrmann schafft neue Abteilungen für Verfassungsschutz und für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz: "Klares Signal für die Bedeutung des Verfassungsschutzes – Absage an Zentralisierung beim Bund" Innenminister Joachim Herrmann hat eine wichtige Umorganisation im Bayerischen Staatsministerium des Innern beschlossen. Mit dem Ruhestand ihres ...

Wohnprojektetag Bayern 2012 Wohnprojektetag Bayern 2012 in München Wohnungsbestand der Nachkriegszeit - Last oder Chance? Innenminister Joachim Herrmann: "Energetische Modernisierung stärker vorantreiben - Steuerliche Vergünstigungen für Eigentümer unerlässlich" Der Umgang mit den in die Jahre gekommenen Wohngebäuden der Nachkriegszeit und mit nicht mehr aktuellen Standards entsprechenden Wohnungen der 1970er Jahre ist derzeit ...

Personalkonzept der Bayerischen Polizei Bayerische Polizei stärker denn je – Innenminister Joachim Herrmann stellt umfassendes Personalkonzept vor: "Für zunehmende Ruhestandszahlen und steigende Anforderungen bestens gewappnet – bereits für August 769 neue Polizisten den Dienststellen zugewiesen" "Die Bayerische Polizei ist stärker denn je." Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sein umfassendes ...

Startschuss für Tank- und Rastanlage Aurach auf der A 3 'Bayern mobil – Sicher ans Ziel': Verkehrssicherheit durch mehr Lkw-Stellplätze Innenminister Joachim Herrmann und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer geben Startschuss für Ausbau der Tank Rastanlage Aurach auf der A 3 Würzburg - Nürnberg Innenminister Joachim Herrmann setzt sich nachdrücklich für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen auf Autobahnen ein: ...

Das Bayerische Innenministerium legt Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Danach findet über den ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für Genossenschaftswohnungen ein Genossenschaften müssen weiterhin günstigen Wohnraum anbieten können – Brief an Ramsauer und Schäuble Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Raumsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dafür eingesetzt, dass die Eisenbahnergenossenschaften auch künftig Grundstücke aus den ...

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Zentren' Innenminister Joachim Herrmann: "24 Millionen Euro für bayerische Kommunen aus Initiative 'Leben findet Innenstadt'" "Attraktive Stadt- und Ortszentren sind für Bayern ein wichtiger Standortfaktor und ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Fördermitteln von Bund und Land können vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren angeschoben ...

Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress 2012 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress 2012: "Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern Landesmittel im Haushalt 2012 für die Städtebauförderung um ein Drittel auf fast 100 Millionen Euro gesteigert" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf dem Bayerischen Immobilienkongress 2012 in München gegen eine Erhöhung der ...

Innenminister Herrmann bewilligt 14,5 Millionen Euro zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen - Bayerisches Städtebauförderprogramm 2012 gibt wichtige Impulse für die positive Entwicklung strukturschwacher Kommunen Mit 14,5 Millionen Euro zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen werden wir spürbare Impulse für die wirtschaftsstrukturelle und städtebauliche Entwicklung vor allem in strukturschwachen Kommunen ...

Herrmann zu Bettensteuer-Urteil Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern begrüßt: "Mit dem Urteil ...

Gespräch zur Datenschutzreform der EU Innenminister Joachim Herrmann und Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk treffen Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding: "Hohes Datenschutzniveau muss Richtschnur bei Datenschutzreform der EU sein" Innenminister Joachim Herrmann und Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk sind heute in München mit der EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der ...

Energieeffizienter Wohnungsbau in Ingolstadt Modellvorhaben "e% - Energieeffizienter Wohnungsbau" Grundsteinlegung und Segnung der Wohnanlage Albertus-Magnus-Straße in Ingolstadt-Hollerstauden Innenminister Joachim Herrmann: "9,6 Millionen Euro für zukunftsweisendes energetisches Konzept" 37 Prozent der eingesetzten Endenergie in Bayern wird für Gebäude verbraucht. Das zeigt, wie wichtig energiesparendes Bauen ist. Mit dem ...

Herrmann beim Verband der bayerischen Bezirke Innenminister Joachim Herrmann beim Verband der bayerischen Bezirke: "Bund muss Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen - Bayerische Initiative für ein Bundesleistungsgesetz" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke in Augsburg erneut unterstrichen, dass sich der Bund wesentlich stärker an der Finanzierung ...