Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 11
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein ...
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der ...
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Mosbacher ist 46 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsprüfungen trat er 1998 in den Justizdienst des Bundeslandes Berlin ein. Er war als Proberichter beim Amtsgericht Charlottenburg, bei der Staatsanwaltschaft und beim ...
Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013
Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013XII ZR 49/11AG Köln - 315 F 226/09 - Urteil vom 11. August 2010OLG Köln - 14 UF 160/10 - Urteil vom 17. Mai 2011Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 15. Mai 2013 über die Reichweite des Rechts des sogenannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft.Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in ...
Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013
Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013AG Bremen -Urteil vom 08. Mai 2007 - 4 C 420/06OLG Bremen -Urteil vom 23. April 2010 - 2 U 50/07Die Klägerin verlangt von der beklagten Air France S.A. eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und ...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack wird mit Ablauf des 30. April 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Nack wurde am 3. Februar 1948 in Steinhöring geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Er war zunächst beim Amtsgericht und bei der ...
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort freigesprochen. Nach den Feststellungen des ...
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013 Verhandlungstermin: 15. Mai 2013 VIII ZR 332/12 LG Wuppertal - Urteil vom 16. Januar 2012 - 2 0 84/11 OLG Düsseldorf - Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 und VIII ZR 333/12 AG Bielefeld - Urteil vom 8. Mai 2012 - 412 C 102/11 LG Bielefeld - Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12 Gegenstand beider Verfahren sind Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, die ...
Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers
Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher ...
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013Verhandlungstermin: 15. Mai 2013VIII ZR 287/12AG Mannheim - Urteil vom 22. Dezember 2010 - 17 C 256/09LG Mannheim - Urteil vom 22. August 2012 - 4 S 15/11Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und im Jahr 1952 ...
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei ...
'Aktionsbonus' in einem Stromlieferungsvertrag
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern diesen ...
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil 'VOLKS'
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS" Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum ...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die ...
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu ...
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim ...
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft. Der ...
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten? Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im Ausgangsfall verlangt die Klägerin von der Beklagten aufgrund der Fluggastrechteverordnung eine ...
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