Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 12
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt
Tötung eines homosexuellen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigtDas Landgericht Berlin hatte den 31jährigen Angeklagten vom Vorwurf der Tötung eines 63jährigen homosexuellen Freiers freigesprochen, da es auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten von Notwehr ausgegangen war. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin, hatte der der 5. (Leipziger) Strafsenat diesen Freispruch durch Urteil vom 9. November 2011 (5 StR 328/11) ...
Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12
Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12 Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte ...
Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12
Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12 Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld Die beklagte Bank war Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen ...
Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013
Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013Verhandlungstermin: 10. April 2013VIII ZR 174/12AG Nienburg - Urteil vom 5. April 2011 - 6 C 415/10LG Verden - Urteil vom 18. Mai 2012 - 3 S 28/11Die Kläger kauften von der Beklagten, einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Beklagte vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. In den Allgemeinen ...
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen Das Landgericht Stuttgart hat drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen ...
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung ...
Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.Die Klägerin ist die VG Wort; ...
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der ...
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Die Beklagten sind seit ...
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der ...
Kirchengesetzliche Regelungen von 'Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR' über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist ...
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in ...
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der ...
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist. Eine nachträgliche ...
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 - 31 U 60/12 - (veröffentlicht in juris) anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines ...
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet Der Herr Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Herr Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, in Karlsruhe geboren, ist hier seit 1969 als Rechtsanwalt ...
Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben
Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr. 18/2013 für den 19. Februar 2013 angekündigten Verhandlungstermin in der Sache XI ZR 215/11, in der unter anderem die Frage aufgeworfen wurde, welchen Einfluss der seit 1. November 2007 geltende 31d WpHG bzw. die Art. 19 und Art. 26 der ihm ...
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs Das Dienstgericht des Bundes hat heute die Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen, mit denen sie die Feststellung beantragt haben, dass Maßnahmen des Präsidenten und des Präsidiums des Bundesgerichtshofs ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt hätten und daher unzulässig gewesen seien. Der Präsident des ...
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts ( 283 StGB) und Betruges ( 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung ...
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vizepräsident des Landgerichts Claus Zeng zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Herr Zeng ist 48 Jahre alt und in Hamburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Zeng im Jahr 1995 in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bei den Amtsgerichten Pasewalk und Ueckermünde war er ...
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