Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 13
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, ...
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge ...
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ...
Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem ...
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal wird mit Ablauf des 31. Januar 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Schaal wurde am 29. Dezember 1947 in Berlin geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung 1975 in den Justizdienst des Landes Berlin ein. Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Berlin folgten ...
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013Verhandlungstermin: 5. Februar 2013II ZR 134/11LG München I - Urteil vom 3. Dezember 2010 - 6 O 7299/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 190/11undII ZR 136/11LG München I - Urteil vom 23. November 2010 - 16 HKO 14213/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 5642/10undII ZR 149/11LG München I - Urteil vom 22. September 2010 - 29 O 20084/09OLG München - Urteil ...
Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig
Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den 20. September 2011 entzündete der ...
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen ...
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen 'Peek Cloppenburg KG' über bundesweite Werbung
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit ...
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für ...
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Haftung des Erben für Forderungen aus dem MietverhältnisDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt.Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres ...
'Montagsauto'
"Montagsauto"Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.Im Zeitraum von Mai 2009 bis ...
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil ...
Richter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver im RuhestandRichter am Bundesgerichtshof Alfred Keukenschrijver wird mit Ablauf des 31. Dezember 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Herr Keukenschrijver wurde am 9. November 1947 in Bad Homburg geboren.Nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung trat er 1974 als Mitarbeiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in den Justizdienst des Freistaats Bayern ein. ...
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert ...
Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim ...
Verkehrslärm und Mietminderung
Verkehrslärm und MietminderungDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Die Beklagten sind ...
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger bestellte über das Internet ...
Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig
Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig Nach einem Ausflug, den der in Dänemark lebende Angeklagte zum Ende der Sommerferien 2011 mit seinen beiden zehn und neun Jahre alten Töchtern unternommen hatte, tötete er die mit einem Schlafmittel betäubten, auf der Rückbank seines Autos schlafenden Kinder, indem er das Fahrzeug auf einem Waldweg in der Nähe der Stadt Kremmen (Brandenburg) in Brand setzte. ...
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