Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe Seite 10
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen. Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Bundesregierung macht den Weg frei für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM
Bundesregierung macht den Weg frei für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESMMit dem heutigen Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 für die Ratifizierung des ESM-Vertrags um. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gründung des ESM. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten vor der ...
Tempolimit für den Hochfrequenzhandel - Bundesregierung beschließt Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
Tempolimit für den Hochfrequenzhandel - Bundesregierung beschließt Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im HochfrequenzhandelDie Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen ...
10-Euro-Gedenkmünze "150 Jahre Rotes Kreuz
10-Euro-Gedenkmünze "150 Jahre Rotes Kreuz"Die Bundesregierung beschloss heute, im April 2013 eine 10-Euro-Gedenkmünze "150 Jahre Rotes Kreuz" herauszugeben.Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:Der Entwurf stammt von dem Künstler Bodo Broschat aus Berlin.In der Begründung der Jury für die Entscheidung heißt es:"Die Arbeit spiegelt die Vielfalt der Aufgaben des Roten Kreuzes als Nationale Hilfsgesellschaft und Spitzenverband der ...
2 Euro-Münze "50 Jahre Élysée-Vertrag
2 Euro-Münze "50 Jahre Élysée-Vertrag"Aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013, mit dem die deutsch-französische Freundschaft begründet wurde, planen Deutschland und Frankreich die Herausgabe einer gemeinsamen 2-Euro-Münze. Damit wird zum ersten Mal eine motivgleiche Münze von zwei Mitgliedsstaaten der Euro-Zone emittiert. Vor diesem Hintergrund beschloss die Bundesregierung heute in ...
Steuerliches Reisekostenrecht und Besteuerung von Unternehmen künftig einfacher zu handhaben
Steuerliches Reisekostenrecht und Besteuerung von Unternehmen künftig einfacher zu handhabenDas Kernziel der heute vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen. Mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts wollen die Koalitionsfraktionen eine anhaltende Forderung der Wirtschaft ...
"Witaj heißt: Willkommen! Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Bautzen die Briefmarke "100 Jahre Domowina Bund Lausitzer Sorben vor
"Witaj" heißt: Willkommen! Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Bautzen die Briefmarke "100 Jahre Domowina Bund Lausitzer Sorben" vorDie Domowina (deutsch: Heimat), der Dachverband der Lausitzer Sorben, feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass gibt das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2012 ein Sonderpostwertzeichen heraus.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut ...
Umsatzbesteuerung des Schulessens
Umsatzbesteuerung des SchulessensDen Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Es ist der Bundesregierung ein Anliegen, dass Kinder nicht nur gute Lernbedingungen vorfinden, sondern dass sie auch in der ...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt zurück
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt zurückRatifizierung kann jetzt zügig umgesetzt werdenDas Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen das Gesetz zum ESM-Vertrag, das Gesetz zum Fiskalvertrag, das ESM-Finanzierungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV abgelehnt. Das Gericht hat die Entscheidung mit der Maßgabe verbunden, völkerrechtlich sicherzustellen, dass die Regelung des ...
Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt Vorschlag der Europäischen Kommission für EU-Bankenaufsicht – mahnt aber Realismus bei Umsetzung an
Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt Vorschlag der Europäischen Kommission für EU-Bankenaufsicht - mahnt aber Realismus bei Umsetzung anKernelement des heute vorgelegten Vorschlags der Europäischen Kommission ist die Übertragung der Aufsicht über die Banken der Eurozone an die Europäische Zentralbank (EZB). Die neue Aufsicht soll offen sein für Nicht-Euromitglieder. Dabei soll die EZB für die wesentlichen Entscheidungen im Bereich ...
Im Zentrum die Lutherbibel - BMF stellt in Stuttgart die Sonderbriefmarke "200 Jahre Deutsche Bibelgesellschaft vor
Im Zentrum die Lutherbibel - BMF stellt in Stuttgart die Sonderbriefmarke "200 Jahre Deutsche Bibelgesellschaft" vorIn diesem Jahr blickt die Deutsche Bibelgesellschaft auf 200 Jahre Bibelkompetenz zurück. Das Jubiläum ist Anlass für die Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens im September 2012 durch das Bundesministerium der Finanzen. Als Vertreter des Bundesfinanzministers wird Ministerialdirektor Dr. Bruno Kahl die Briefmarkeam 11. ...
Bundesfinanzminister Schäuble trifft den griechischen Finanzminister Stournaras
Bundesfinanzminister Schäuble trifft den griechischen Finanzminister StournarasBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras haben sich heute im Rahmen eines Arbeitstreffens in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre ausgetauscht. Finanzminister Stournaras hat über die Fortschritte Griechenlands bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Anpassungsprogramms informiert.Die Umsetzung ...
Veröffentlichung der Ausgabepreise für deutsche Euro-Gold bzw. Silbermünzen erfolgt künftig durch das BADV
Veröffentlichung der Ausgabepreise für deutsche Euro-Gold bzw. Silbermünzen erfolgt künftig durch das BADVIm Zuge der Verlagerung operativer Aufgaben im Münzbereich übernimmt das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Zuständigkeiten aus dem Bereich des Münzwesens vom Bundesministerium der Finanzen. Das BADV wird künftig die Ausgabepreise der Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland ...
Wechsel in der Geschäftsführung der Finanzagentur: Dr. Tammo Diemer folgt auf Dr. Carl Heinz Daube
Wechsel in der Geschäftsführung der Finanzagentur: Dr. Tammo Diemer folgt auf Dr. Carl Heinz DaubeDer Bundesminister der Finanzen hat heute der Ernennung von Dr. Tammo Diemer zum Geschäftsführer der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt.Dr. Diemer wird die Geschäftsführungsaufgaben von Dr. Daube spätestens zum 1. April 2013 übernehmen. Die Finanzagentur ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme des Bundes. ...
Deutschland macht Druck auf Verhandlungen in Brüssel: Neue Grundordnung für Banken "Basel III im Kabinett angeschoben
Deutschland macht Druck auf Verhandlungen in Brüssel: Neue Grundordnung für Banken "Basel III" im Kabinett angeschobenUm sicherzustellen, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken rechtzeitig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können, hat die Bundesregierung heute schon vor der endgültigen Einigung in Brüssel den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der ...
BMF schafft neues Info-Forum: www.stabiler-euro.de
BMF schafft neues Info-Forum: www.stabiler-euro.deEinladung zum "Tag der offenen Tür"Um die Hintergründe und Zusammenhänge der Staatsschuldenkrise zu erklären hat das Bundesfinanzministerium das neue Info-Forum www.stabiler-euro.de geschaffen. Dort kann man nicht nur erfahren, warum eine stabile Gemeinschaftswährung wichtig ist, sondern auch, wie es zur Krise kam und wie die unterschiedlichen Instrumente zu ihrer Überwindung funktionieren. ...
Offene Tür – Offener Haushalt – Neues Web-Angebot macht Einnahmen und Ausgaben des Bundes transparent
Offene Tür - Offener Haushalt - Neues Web-Angebot macht Einnahmen und Ausgaben des Bundes transparentPünktlich zum Tag der offenen Tür öffnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Zugang zum Bundeshaushalt. Unter www.bundeshaushalt-info.de können Internetnutzer jetzt online nachvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das Jahr 2012 eingeplant hat und was er damit finanzieren will. Mit dem neuen ...
Deutschland seit 60 Jahren Mitglied bei IWF und Weltbank
Deutschland seit 60 Jahren Mitglied bei IWF und WeltbankHeute vor 60 Jahren, am 14. August 1952, wurde Deutschland Mitglied beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank. Auf der Konferenz in Bretton Woods im Juli 1944 einigten sich Vertreter von 45 Nationen auf die Gründung des IWF und der Weltbank mit Sitz in Washington, USA. Sieben Jahre nach Kriegsende trat Deutschland als 54. Mitglied bei. Heute gehören 188 Länder den ...
Gemeinschaftsmarke mit Polen
Gemeinschaftsmarke mit Polen
Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt Briefmarke "Muskauer Park" in der Serie "Weltkulturerbe der UNESCO" vor
In der Serie "Weltkulturerbe der UNESCO" gibt das Bundesministerium der Finanzen in diesem Sommer das Sonderpostwertzeichen "Muskauer Park – Park Muzakowski" heraus. Es ist eine Gemeinschaftsmarke mit Polen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, ...
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im August 2012 sechs Sonderbriefmarken heraus
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im August 2012 sechs Sonderbriefmarken heraus
Zur Herausgabe von Postwertzeichen im August 2012 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Am 9. August 2012 erscheinen folgende neue Sonderbriefmarken:
1. Serie "Für die Jugend": Historische Dampflokomotiven
2. 1100. Geburtstag Kaiser Karl der Große
3. 100 Jahre Mittenwaldbahn
4. 200 Jahre Gäubodenvolksfest in Straubing
Serie "Für ...
Geldwäschebekämpfung nun auch bei Online-Glücksspielen
Geldwäschebekämpfung nun auch bei Online-Glücksspielen
Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet sollen zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können. Dies erfordert die Transparenz aller Zahlungsströme zwischen dem Spieler und dem ...
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