Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe Seite 8
Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen. Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
"Es wird fortan Friede herrschen … Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus stellt die Sonderbriefmarke "250 Jahre Frieden von Hubertusburg vor
"Es wird fortan Friede herrschen …" Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus stellt die Sonderbriefmarke "250 Jahre Frieden von Hubertusburg" vorDie vor 250 Jahren auf Schloss Hubertusburg in der kleinen sächsischen Gemeinde Wermsdorf geschlossenen Friedensverträge gingen als "Frieden von Hubertusburg" in die Weltgeschichte ein. Dem Jubiläum ist eine Sonderbriefmarke gewidmet, die vom Bundesministerium der Finanzen im Februar 2013 ...
Über 2.500 Ausstellungen zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953
Über 2.500 Ausstellungen zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953Bundesstiftung Aufarbeitung und Bundesfinanzministerium präsentieren Ausstellung in BerlinZum 60. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 präsentierte die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Deutschlandfunk die Ausstellung "Wir wollen freie Menschen sein!". Die Schau wird in diesem Jahr in einer Auflage von mehr als 2.500 ...
Deutschlands "Nördlichstes Schloss: Vorstellung der Sonderbriefmarke "Schloss Glücksburg
Deutschlands "Nördlichstes Schloss": Vorstellung der Sonderbriefmarke "Schloss Glücksburg"Das Bundesministerium der Finanzen gibt in der Serie "Burgen und Schlösser" die Sonderbriefmarke "Schloss Glücksburg" heraus.Als Vertreter des Bundesfinanzministers wird Ministerialdirektor Dr. Bruno Kahl die Briefmarkeam 12. Februar 2013um 13. 00 Uhrim Weißen Saal auf Schloss Glücksburg24960 Glücksburgder Öffentlichkeit vorstellen.Alben mit ...
Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenDas Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union ...
Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie
Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-RichtlinieDas Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten Gesetz wird die Beaufsichtigung von Gruppen verschärft, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren ...
Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor
Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im FinanzsektorDie Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Das Gesetz umfasst drei ...
Netz des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen wird immer engmaschiger
Netz des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen wird immer engmaschigerDie Bundesregierung hat heute den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Die Abkommen verpflichten jeweils die beiden ...
"Blühende Marken für eine gute Sache
"Blühende" Marken für eine gute SacheHohe Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Schloss BellevueBlühende Bäume vor winterlicher Kulisse - Briefmarken machens möglich: Die Motive, die das Bundesministerium der Finanzen im Februar 2013 in der diesjährigen Serie "Für die Wohlfahrtspflege" herausgibt, zeigen Linde, Vogelkirsche und Weiße Rosskastanie.Sonderbriefmarken mit einem ...
Steuerliche Entlastungen können in Kraft treten
Steuerliche Entlastungen können in Kraft tretenBundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages sowie Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen ReisekostenrechtsDer Bundesrat hat am heute den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten ...
Kloster Maulbronn auf Baden-Württemberg-Münze
Kloster Maulbronn auf Baden-Württemberg-MünzeStaatssekretär Werner Gatzer stellt 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" im Bundeskanzleramt vorDas Bundesministerium der Finanzen gibt im Februar 2013 eine 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" mit der Abbildung des Klosters Maulbronn heraus. Es ist die achte Münze einer Serie von insgesamt sechzehn 2-Euro-Gedenkmünzen mit prägnanten Wahrzeichen oder Bauwerken aller Länder der ...
Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen
Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem AltersvorsorgevermögenDie Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit werden erstmals attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland ...
Über 2.500 Ausstellungen zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953
Über 2.500 Ausstellungen zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953Bundesstiftung Aufarbeitung und Bundesfinanzministerium präsentieren Ausstellung in BerlinZum 60. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 präsentierte die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Deutschlandfunk die Ausstellung "Wir wollen freie Menschen sein!". Die Schau wird in diesem Jahr in einer Auflage von mehr als 2.500 ...
Nofretete und Ischtar-Tor auf Marken
Nofretete und Ischtar-Tor auf Marken Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Berlin die Sonderbriefmarken in der Serie "Schätze aus deutschen Museen" vorKostbaren Berliner Museums-Exponaten sind die diesjährigen Motive in der Postwertzeichen-Serie "Schätze aus deutschen Museen" gewidmet: der Königin Nofretete und dem Ischtar-Tor. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die beiden Briefmarken im Januar 2013 heraus.Der Parlamentarische ...
Minister Walter-Borjans diskutiert über Steuerhinterziehung bei 'Talk im Hangar 7'
Minister Walter-Borjans diskutiert über Steuerhinterziehung bei "Talk im Hangar 7"Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nimmt in der Sendung "Talk im Hangar 7" an der Debatte über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?" teil. Weitere Gäste sind der Ökonom Martin Janssen, Constantin Veyder-Malberg von der Capital Bank, der ehemalige ...
50 Jahre Élysée-Vertrag
50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich ehren ein halbes Jahrhundert enger Freundschaft mit 2-Euro-Münze und SonderbriefmarkeAus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, mit dem die deutsch-französische Freundschaft begründet wurde, gibt das Bundesministerium der Finanzen am 22. Januar 2013 eine gemeinsame 2-Euro-Münze mit Frankreich heraus. Zum ersten Mal wird damit eine motivgleiche Münze von zwei ...
Experten bestätigen Kurs der Bundesregierung zur Regulierung des Hochfrequenzhandels
Experten bestätigen Kurs der Bundesregierung zur Regulierung des HochfrequenzhandelsDie gestrige Anhörung der vom Finanzausschuss des Bundestags geladenen Experten hat bestätigt: Die Regulierung des Hochfrequenzhandels ist erforderlich und richtig. Das Konzept der Bundesregierung fand breite Zustimmung bei den Experten von Finanzbranche, Wissenschaft und Non-Profit-Organisationen. Das Hochfrequenzhandelsgesetz ist ein weiterer Baustein im ...
Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer EinkommenEin wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 1. Januar 2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent ...
Hilfestellung für SEPA veröffentlicht - SEPA-Rat stellt Plan für Umstellung auf neue Überweisungen und Lastschriften vor
Hilfestellung für SEPA veröffentlicht - SEPA-Rat stellt Plan für Umstellung auf neue Überweisungen und Lastschriften vorSEPA-Rat stellt Plan für Umstellung auf neue Überweisungen und Lastschriften vorIn knapp dreizehn Monaten, am 1. Februar 2014, werden die SEPA-Überweisung und die SEPA-Lastschrift die nationalen Formate für Überweisung und Lastschrift ersetzen. Um die Information hierüber und den Erfolg der Umstellung voranzutreiben, ...
Haushaltsabschluss 2012 - Bund konsolidiert schneller als Schuldenbremse vorschreibt
Haushaltsabschluss 2012 - Bund konsolidiert schneller als Schuldenbremse vorschreibtNeuverschuldung unterschreitet in 2012 mit 22,5 Mrd. Euro erneut das Haushaltssoll Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.Die für die Schuldenbremse ...
Wechsel in der Geschäftsführung der Finanzagentur
Wechsel in der Geschäftsführung der FinanzagenturDr. Tammo Diemer wird seine neue Aufgabe in der Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur - dem zentralen Dienstleister für die Kreditaufnahme des Bundes - am 16. Januar 2013 antreten. Herr Dr. Diemer folgt dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Dr. Carl Heinz Daube nach, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt.Wie das Bundesministerium der Finanzen bereits in ...
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