Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe Seite 9
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen. Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
10 Euro-Gedenkmünze "200. Geburtstag Georg Büchner
10 Euro-Gedenkmünze "200. Geburtstag Georg Büchner"Die Bundesregierung hat am 09. Januar 2013 beschlossen, anlässlich des 200. Geburtstages des Schriftstellers Georg Büchner (1813 - 1837) im Oktober 2013 eine 10-Euro-Gedenkmünze "200. Geburtstag Georg Büchner" herauszugeben. Büchner wurde am 17. Oktober 1813 in Goddelau geboren.Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:Der Entwurf der Münze stammt vom Künstler Eugen Ruhl aus ...
10 Euro-Gedenkmünze "125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft - Heinrich Hertz -
10 Euro-Gedenkmünze "125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft - Heinrich Hertz -"Die Bundesregierung hat heute beschlossen, im November 2013 eine 10-Euro-Gedenkmünze "125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft - Heinrich Hertz -" herauszugeben. Diese Münze würdigt die Entdeckung der elektromagnetischen Wellen durch den Physiker Heinrich Hertz (1857 - 1894).Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:Der Entwurf der Münze stammt vom Künstler ...
Bundesregierung reguliert die Honorarberatung über Geldanlagen - Neues Modell der Anlageberatung bringt Anlegern mehr Transparenz
Bundesregierung reguliert die Honorarberatung über Geldanlagen - Neues Modell der Anlageberatung bringt Anlegern mehr TransparenzDas Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und stärkt die Anlegerrechte. Die ...
Sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht
Sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter FinanzmarktaufsichtDie Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von ...
Bund verkauft TLG IMMOBILIEN GmbH - Größte Unternehmensprivatisierung des Bundes seit fünf Jahren
Bund verkauft TLG IMMOBILIEN GmbH - Größte Unternehmensprivatisierung des Bundes seit fünf JahrenDie TLG IMMOBILIEN GmbH, die sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, wird an den Finanzinvestor Lone Star verkauft. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erteilte den Zuschlag für die größte Immobilien-Transaktion in Deutschland in diesem Jahr. Sie ist zugleich die größte Unternehmensprivatisierung des Bundes seit fünf ...
Erfreuliche Ergebnisse bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen
Erfreuliche Ergebnisse bei der Privatisierung von BundesbeteiligungenDie Bundesregierung hat heute dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2012" zugestimmt. Der Bund ist zu einer Überprüfung des staatlichen Beteiligungsbesitzes verpflichtet. Dem dient der o.g. Bericht, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Der Bericht belegt: Trotz schwieriger Marktumstände ist es ...
Schmuckkästchen der Renaissance
Schmuckkästchen der RenaissanceBundesfinanzministerium stellt neues Sonderpostwertzeichen aus der Serie "Fachwerkbauten in Deutschland" vorMit dem Motiv "Mitteldeutscher Fachwerkbau in Dinkelsbühl" setzt das Bundesministerium der Finanzen im Dezember 2012 die Serie "Fachwerkbauten in Deutschland" fort.Als Vertreter des Bundesfinanzministers wird Ministerialdirektor Dr. Kurt Bley die Briefmarkeam 6. Dezember 2012um 16.00 Uhrim ...
Weihnachtsmarken: Jeder Cent gut angelegt - Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Berlin die Sonderbriefmarke 2012 in der Serie "Weihnachten vor.
Weihnachtsmarken: Jeder Cent gut angelegt - Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Berlin die Sonderbriefmarke 2012 in der Serie "Weihnachten" vor.Es ist seit über 40 Jahren gute und bewährte Tadition: Das Bundesministerium der Finanzen gibt Weihnachtsbriefmarken heraus, deren zusätzliche Centbeträge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zugute kommen. Jeder Cent ist gut angelegt, denn die in ihr ...
Ausgeglichener Staatshaushalt bereits in diesem Jahr
Ausgeglichener Staatshaushalt bereits in diesem Jahr Maastricht-Defizit sinkt auf null!Auf der Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen erreicht Deutschland gegenüber der bisherigen Prognose zum Maastricht-Defizit vom Sommer dieses Jahres schon in 2012 einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt.Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Stabilitätsrat eine aktualisierte Mittelfristprojektion ...
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu TaiwanDas im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7. November 2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist. Das Abkommen kann ab 1. Januar 2013 angewendet ...
Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Schwerin Münze und Briefmarke "150. Geburtstag Gerhart Hauptmann vor
Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Schwerin Münze und Briefmarke "150. Geburtstag Gerhart Hauptmann" vorDas Bundesministerium der Finanzen würdigt den bedeutenden deutschen Literaten und Literaturnobelpreisträger, anlässlich seines 150. Geburtstags mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens und einer 10-Euro-Gedenkmünze.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, stellt die Briefmarke ...
Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung
Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitischen Kurs der BundesregierungDas Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern beschlossen. Der Bericht bestätigt den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression.Erwerbseinkommen, soweit es zum dem Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich ist, darf in Deutschland nicht ...
Neu unter www.stabiler-euro.de: Alle Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen in übersichtlichen Grafiken und Tabellen
Neu unter www.stabiler-euro.de: Alle Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen in übersichtlichen Grafiken und TabellenDie Themenseite wurde erweitert: Seit heute gibt es unter der neuen Rubrik "Zahlen und Fakten" grafische Übersichten zu den europäischen Finanzhilfen, die auch als PDF-Datei abrufbar sind.Eine Übersicht über die Finanzhilfeprogramme enthält alle Details zu: Ausschöpfung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ...
Ergebnisse der 141. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen vom 29. bis 31. Oktober 2012 in Frankfurt am Main
Ergebnisse der 141. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 29. bis 31. Oktober 2012 in Frankfurt am MainBund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren jedoch nicht. Aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung sind sowohl die Lohneinkommen als auch die Unternehmensgewinne und somit auch die Steuereinnahmen weiter gestiegen. ...
Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis zur Einführung europaweiter Bankenrestrukturierungsregeln verlängert werden
Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis zur Einführung europaweiter Bankenrestrukturierungsregeln verlängert werdenDas Bundeskabinett hat heute die Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014 beschlossen. Mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll die Möglichkeit, Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin zu erhalten, bis zum Inkrafttreten der einheitlichen europäischen Restrukturierungsvorgaben für ...
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EUZu der heutigen Entscheidung des Nobelpreis-Komitees erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erinnert uns daran, dass die EU unendlich viel mehr ist als Spreads und Rettungsschirme. Das gemeinsame europäische Projekt war unsere aller Antwort auf die unzähligen Kriege und Konflikte, die den europäischen Kontinent über ...
Das Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt (EMIR-Ausführungsgesetz)
Das Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt (EMIR-Ausführungsgesetz)Die Bundesregierung hat heute einen weiteren wichtigen Baustein des Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Die Finanzkrise hat gezeigt: Intransparente, frei abgeschlossene Derivategeschäfte haben zu großem Misstrauen zwischen den Banken geführt und die Funktionsfähigkeit der Märkte beeinträchtigt. Das Gesetz flankiert die EU-Regulierung ...
Veräußerungsverfahren der Gästehaus Petersberg GmbH und der Immobilie Petersberg wird eingestellt
Veräußerungsverfahren der Gästehaus Petersberg GmbH und der Immobilie Petersberg wird eingestelltDer Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat entschieden, den Verkauf des Petersbergs derzeit nicht weiter zu betreiben. Das Privatisierungsverfahren wurde eingestellt.Das Marktumfeld für Hoteltransaktionen hat sich seit Beginn des Privatisierungsverfahrens verschlechtert. Aufgrund ...
Finanztransaktionsteuer - Deutschland und Frankreich gehen voran und stellen den Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit
Finanztransaktionsteuer - Deutschland und Frankreich gehen voran und stellen den Antrag auf Verstärkte ZusammenarbeitDer Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanzminister Pierre Moscovici haben heute einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission übermittelt. Darin bitten die Minister die Europäische Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Wege der ...
Mehr Transparenz bei der Riester-Rente
Mehr Transparenz bei der Riester-RenteDas Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe für ein Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen. Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente / Basis-Rente) erhöht werden. Zudem sollen die Abschluss- und ...
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