Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 21
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Ostermärsche 2011: Atomwaffen - Nein danke!
Ostermärsche 2011: Atomwaffen - Nein danke!
Zu den diesjährigen Osteraktionen und -märschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass in den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die ...
Mehr Frauen in die Politik
Mehr Frauen in die Politik
Zum heutigen Girls'-Day erklären Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
"Mädchen scheinen auf der Überholspur: Im Durchschnitt schneiden sie in der Schule besser ab, nehmen verhältnismäßig häufiger ein Studium auf und machen die besseren Abschlüsse. Dennoch sind sie in ...
Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern
Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern
Zum internationalen Roma-Tag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Europa von heute sind Roma vielfach benachteiligt und zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leben oft am Existenzminimum und haben wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, Beschäftigung oder dem Gesundheitssystem. Es ist ein Teufelskreis, der es den Menschen fast unmöglich macht, ...
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung vom Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet ...
10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – dem Beispiel der Niederlande folgen
10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – dem Beispiel der Niederlande folgen
Zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor 10 Jahren in den Niederlanden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
"Vor 10 Jahren haben die Niederlande als erstes Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und damit Lesben und Schwulen ein Zeichen der gleichen Anerkennung ihrer Liebe gegeben. Danach folgten ...
Kristina Schröder gibt das Schwesterle von Brüderle
Kristina Schröder gibt das Schwesterle von Brüderle
Zum heutigen Gipfel zur Gleichstellung von Frauen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Chefs der großen deutschen Unternehmen müssen nicht zittern:
Frauenministerin Kristina Schröder tut beim sogenannten Gleichstellungsgipfel nur so, als ob sie wissen ...
Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen
Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen
Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und ...
Historische Wahlsiege – die Republik wird GRÜNER!
Historische Wahlsiege – die Republik wird GRÜNER!
"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben einen historischen Wahlsieg errungen", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. "Nach 58 Jahren CDU-Regierung haben die Menschen im Südwesten den Politikwechsel gewählt. Die Menschen hatten die Nase gestrichen voll von der rückwärtsgewandten schwarz-gelben ...
Assads Diktatur ist am Ende
Assads Diktatur ist am Ende
Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die ...
Endlich Equal Pay
Endlich Equal Pay
Zum morgigen Equal Pay Day erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bundesweit gehen zum vierten Mal Frauen, Initiativen und Verbände auf die Straße, um gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu protestieren. Lohnunterschiede von durchschnittlich 23 Prozent zulasten der Frauen wollen ...
Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe: GRÜNE erschüttert - Bouffier muss sich für endgültiges Abschalten von Biblis einsetzen
Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe: GRÜNE erschüttert - Bouffier muss sich für endgültiges Abschalten von Biblis einsetzen
Erschüttert blickt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die furchtbaren Ereignisse in Japan: Die Naturkatastrophe, die Japan getroffen hat, hat eine Dimension, die unvorstellbar ist. Das Erdbeben und der folgende Tsunami haben unermessliches Leid über die Menschen gebracht. Hinzu kommen immer ...
Furchtbarer Atomunfall in Japan - GRÜNE in großer Sorge
Furchtbarer Atomunfall in Japan - GRÜNE in großer Sorge
Mit großer Sorge blickt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Nachrichten vom Zustand von Atomkraftwerken in Japan. "Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan, denen in Folge des furchtbaren Erdbebens jetzt im schlimmsten Fall auch noch ein atomarer GAU droht. Wir können in diesen Stunden nur hoffen, dass der schlimmstmögliche Fall, eine unkontrollierte ...
Bestürzung und Entsetzen: Deutschland und EU müssen schnell helfen
Bestürzung und Entsetzen: Deutschland und EU müssen schnell helfen
Zur furchtbaren Naturkatastrophe in Japan erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir sind bestürzt und entsetzt über die furchtbare Tragödie in Japan.
Die Nachrichten und Bilder von dieser schrecklichen Naturkatastrophe können wir kaum fassen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und den vielen ...
Integrationspolitik von Vorgestern
Integrationspolitik von Vorgestern
Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus.
Dabei hat ...
Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben
Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben
Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus ...
Schikanierung von Journalisten in der Türkei beenden
Schikanierung von Journalisten in der Türkei beenden
Zur Verhaftung kritischer Journalisten in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die laufenden Ermittlungen zur Ergenekon-Gruppe und ihren Putschplänen müssen konsequent durchgeführt werden. Dabei müssen auch die Verantwortlichen für den Mord an Hrant Dink und mögliche Hintermänner der Tat vor Gericht gebracht ...
100. Internationaler Frauentag – Grund zum Feiern, Anlass zum Weiterstreiten
100. Internationaler Frauentag – Grund zum Feiern, Anlass zum Weiterstreiten
Zum 100. Internationalen Frauentag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin, für den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"100 Jahre Internationaler Frauentag sind wahrlich ein Grund zum Feiern.
Mit Stolz blicken wir auf das Engagement der unzähligen Frauen, ...
Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
Aufbau Ost darf nicht abgewertet werden
Zur Übernahme der Aufbau-Ost-Koordinierung durch Christoph Bergner erklären Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:
"Der Aufbau Ost verliert unter der Regierung Merkel erschreckend an Bedeutung. Dieses so wichtige Thema, das bis 2005 noch im Kanzleramt angesiedelt war, ist zur ...
Grüne Demokratiedebatte online
Grüne Demokratiedebatte online
Zum heutigen Start einer offenen Debatte über das Diskussionspapier des grünen "Zukunftsforums Demokratie" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90/Die Grünen:
"Alle reden von mehr Demokratie, wir wollen sie Wirklichkeit werden lassen. Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, ...
Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant
Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant
Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde.
So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche ...
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