Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 22

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
03.03.2011
aus 11011 Berlin
Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe. Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter schrecklichen ...
Dem Speicherwahn ein Ende setzen
02.03.2011
aus 11011 Berlin
Dem Speicherwahn ein Ende setzen Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig ...
Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer
02.03.2011
aus 11011 Berlin
Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer Zur Behandlung der beiden Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth: "Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und in großer Sorge. Es ist geradezu zynisch und ...
Terminhinweis: Keine Gremiensitzung und Pressekonferenz am Montag
02.03.2011
aus 11011 Berlin
Terminhinweis: Keine Gremiensitzung und Pressekonferenz am Montag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Montag (Rosenmontag), den 07. März 2011, findet keine Sitzung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keine Pressekonferenz statt. Die nächsten Beratungen von Bundesvorstand und Parteirat mit anschließender Pressekonferenz sind am 14. März 2011. Nähere Informationen werden wir ...
Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi
25.02.2011
aus 11011 Berlin
Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid. EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein ...
Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit ...
Gaddafi muss gestoppt werden
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Gaddafi muss gestoppt werden Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen führt Gaddafi einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Dabei schreckt er auch vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen nicht zurück. Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. Gaddafis Vorgehen ...
Zivilcourage zeigen in Dresden
18.02.2011
aus 11011 Berlin
Zivilcourage zeigen in Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mobilisieren auch in diesem Jahr bundesweit nach Dresden, um den für Samstag angekündigten Neonaziaufmarsch zu verhindern. Dazu erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich morgen an den Protesten beteiligen ...
Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran
16.02.2011
aus 11011 Berlin
Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. ...
Keine Atomsuppe nach Mecklenburg-Vorpommern
16.02.2011
aus 11011 Berlin
Keine Atomsuppe nach Mecklenburg-Vorpommern Zum Castor-Transport nach Lubmin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn mit dem Castor-Transport 60.000 Liter Plutonium-Brühe von Karlsruhe nach Lubmin schwappen, regiert offensichtlich das Prinzip: ,Raus aus dem Ländle, so weit weg wie´s nur geht.‘ Typisch Mappus: Er sorgt mit für eine Laufzeitverlängerung, die von ihm gekaufte EnBW streicht die ...
Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen
15.02.2011
aus 11011 Berlin
Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit ...
Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung
15.02.2011
aus 11011 Berlin
Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, ...
Mubarak muss sofort zurücktreten
11.02.2011
aus 11011 Berlin
Mubarak muss sofort zurücktreten Zu den Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage ist hochexplosiv und Mubarak schüttet mit seinem sturen Festhalten an der Macht weiter Öl ins Feuer. Wenn Mubarak ...
Freispruch für Pinar Selek: Schluss mit Schikanen
09.02.2011
aus 11011 Berlin
Freispruch für Pinar Selek: Schluss mit Schikanen Zum erneut bekräftigten Freispruch für die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Über den heutigen Freispruch und das vorläufige Ende der juristischen Schikanen gegen Pinar Selek freuen wir uns sehr. Es ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der großen internationalen Solidarität mit Pinar Selek. ...
Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft
09.02.2011
aus 11011 Berlin
Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich. Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzulegen, das die Bildungschancen von Kindern verbessert, Mindestlöhne ausweitet und verfassungsgemäße Regelsätze ...
Zeitenwende im Südsudan
08.02.2011
aus 11011 Berlin
Zeitenwende im Südsudan Zur offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das friedlich durchgeführte Referendum und die Anerkennung des Ergebnisses durch die Regierung in Karthoum sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer demokratischen und am Wohl der Bürger orientierten Entwicklung in Nord-Ost-Afrika. Nach ...
Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt
07.02.2011
aus 11011 Berlin
Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information im Folgenden der Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt. Der Beschluss wurde heute einstimmig gefasst. Mit den besten Grüßen Jens Althoff ---------------- Beschluss des ...
Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden!
03.02.2011
aus 11011 Berlin
Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden"! Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und ...
Mubaraks Zeit ist abgelaufen
01.02.2011
aus 11011 Berlin
Mubaraks Zeit ist abgelaufen Zur Situation in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel – hin zu Demokratie und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die herrschende Clique das Land ...
Zeichen für lebendige Demokratie
28.01.2011
aus 11011 Berlin
Zeichen für lebendige Demokratie Zur Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Roland Jahn! Seine Wahl zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist ein Zeichen dafür, dass die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung lebendig bleiben. Es geht um die Aufarbeitung von Einzelschicksalen, ...
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