Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 23

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
27.01.2011
aus 11011 Berlin
Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und ...
Endlich umsteuern in Davos
26.01.2011
aus 11011 Berlin
Endlich umsteuern in Davos Anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten ...
NS-Vergangenheit weiter lückenlos Aufklären
26.01.2011
aus 11011 Berlin
NS-Vergangenheit weiter lückenlos Aufklären Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, gedenken wir der Menschen, die dem nationalsozialistischen Terrorregime zum Opfer fielen. Der Holocaust und die anderen NS-Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Tätige ...
Gleichstellung zahlt sich aus
25.01.2011
aus 11011 Berlin
Gleichstellung zahlt sich aus Zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass auch im 100. Jahr des Frauentages höchste Zeit zum Handeln ist. Die Forderungen der Sachverständigenkommission müssen von ...
Die vergessene Krise
21.01.2011
aus 11011 Berlin
Die vergessene Krise Zum heute von der Welthungerhilfe vorgestellten "Handbuch Welternährung" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Dramatik der weltweiten Hungerkrise nimmt weiter zu, doch außer warmer Worte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts zu bieten. Das heute vorgestellte ,Handbuch Welternährung‘ zeigt, wie schlimm die Nahrungskrise mittlerweile ist. In Indien gab es ...
Joseph Beuys hat die Grünen geprägt
21.01.2011
aus 11011 Berlin
Joseph Beuys hat die Grünen geprägt Zum 25. Todestag von Joseph Beuys erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das künstlerische Schaffen und kreative Querdenken von Joseph Beuys hat in Kunst und Politik der Bundesrepublik deutliche Spuren hinterlassen. In seinen Werken ist Beuys bis heute lebendig und präsent. Er verstand es in einzigartiger Weise, eine Verbindung zwischen Politik und Kunst zu ...
Glückwunsch zum ersten Jahrzehnt!
14.01.2011
aus 11011 Berlin
Glückwunsch zum ersten Jahrzehnt! Zum zehnjährigen Bestehen der freien Enzyklopädie Wikipedia gratulieren Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren der freien Enzyklopädie Wikipedia zu ihrem zehnten Geburtstag. Das Wissen der Welt ist durch Wikipedia zugänglicher geworden. Sie baut Sprachbarrieren ab, macht Informationen kostenfrei verfügbar und ist ...
Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!
20.12.2010
aus 11011 Berlin
Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen! Zum Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk und den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die ...
Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen
20.12.2010
aus 11011 Berlin
Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der flächendeckende Feldversuch des neuen Personalausweises scheitert offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der Ausgabe des ...
Einladung zur Klausur des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wörlitz
16.12.2010
aus 11011 Berlin
Einladung zur Klausur des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wörlitz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich vom 10. bis 11. Januar 2011 zu seiner Jahresauftakt-Klausur in Wörlitz. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen "Superwahljahr 2011", "Green Economy"und die programmatische Arbeit im Rahmen der Zukunftsforen. Außerdemwird es ...
Mehr Demokratie für die EU
15.12.2010
aus 11011 Berlin
Mehr Demokratie für die EU Zur Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative durch das Europäische Parlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative macht das Europäische Parlament den Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. EU-Bürgerinnen und ...
60 Jahre weltweite Flüchtlingshilfe
14.12.2010
aus 11011 Berlin
60 Jahre weltweite Flüchtlingshilfe Zum 60. Jahrestag der Gründung des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung der Staatengemeinschaft, vor 60 Jahren das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zu schaffen, war die logische Konsequenz aus der Realität von Flucht und Vertreibung weltweit. Diese Realität betrifft die Staaten gemeinsam und zu ...
Liu Xiaobo: Vorbild im Kampf für Freiheitsrechte
10.12.2010
aus 11011 Berlin
Liu Xiaobo: Vorbild im Kampf für Freiheitsrechte Zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Liu Xiaobo zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises! Mit seinem mutigen Engagement für die Grund- und Freiheitsrechte ist er ein Vorbild in aller Welt. Der Preis für Liu Xiaobo stärkt viele Bürgerrechtler, die für ihr ...
Europäer gesucht
09.12.2010
aus 11011 Berlin
Europäer gesucht Zur Diskussion über den Euro-Rettungsschirm und Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Man muss sich in Brüssel inzwischen für die Bundesregierung entschuldigen. Durch ihr langes Zaudern und lautes Schweigen hat die Kanzlerin im Frühjahr die Krise Griechenlands verschärft. Mit dem Vorschlag zur Einbeziehung privater Gläubiger und der brüsken Ablehnung der bedenkenswerten ...
Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten
09.12.2010
aus 11011 Berlin
Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Seither ist ein dichtes Regelwerk zum Schutz der Menschenrechte entstanden, zu dem auch die Internationalen Pakte über ...
Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen
09.12.2010
aus 11011 Berlin
Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen Zum Kurswechsel der USA in ihrer Nahost-Politik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Ein sofortiger Baustopp ist Grundlage jedweder Verhandlungen, die mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen geführt ...
Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen
07.12.2010
aus 11011 Berlin
Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen Zum Auftakt des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Schrifsteller Dogan Akhanli am 8. Dezember in Istanbul, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: "Seit inzwischen vier Monaten wird der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag festgehalten. Er ...
Noch ist die Bildungsrepublik ein fernes Ziel
07.12.2010
aus 11011 Berlin
Noch ist die Bildungsrepublik ein fernes Ziel Zur heute vorgestellten Pisa-Studie erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "PISA zeigt, dass sich die Bildungssituation mit entsprechendem Engagement und politischen Willen tatsächlich kontinuierlich verbessern lässt. Doch trotz des Fortschritts machen die internationalen Ergebnisse auch deutlich, dass Deutschland nur im Schneckentempo ...
Show-Gipfel ohne Ergebnisse
03.12.2010
aus 11011 Berlin
Show-Gipfel ohne Ergebnisse Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig. Die Erklärung ...
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