FDP Pressemappe Seite 12
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RUPPERT: Respektvoller Schritt
RUPPERT: Respektvoller Schritt Anlässlich des Verzicht des Papstes auf sein Amt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Papst Benedikt XVI. hat unsere Anerkennung und Dank verdient. Er hat die katholische Kirche nahezu acht Jahre geprägt. Sein Pontifikat war durch seine herausragende Leistung als Theologe und Intellektueller bestimmt. Bei ...
RÖSLER zur Debatte um JÖRG-UWE HAHN
RÖSLER zur Debatte um JÖRG-UWE HAHN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Berlin. Zur Debatte um den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden JÖRG-UWE HAHN erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht. Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit ...
MEINHARDT: Büchergeld auf 300 Euro vervierfacht
MEINHARDT: Büchergeld auf 300 Euro vervierfachtZur heutigen Veröffentlichung des Bundesbildungsministeriums, dass zum 1. September dieses Jahres das Büchergeld der Begabungsförderungswerke auf 300 Euro erhöht wird, erklärt der zuständige Berichterstatter und bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:Wir sind sehr froh, dass ein weiteres Herzensthema der FDP, für das wir uns in den Haushaltsberatungen ...
THOMAE: Praxis der Samenspende muss auch weiterhin möglich sein
THOMAE: Praxis der Samenspende muss auch weiterhin möglich sein Zu dem Urteil des OLG Hamm, das Kindern, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt worden sind, einen Anspruch gewährt, die Identität des Samenspenders zu erfahren, äußert sich der zuständige Berichterstatter für das Familienrecht in der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:Die sogenannte anonyme Samenspende (heterologe Insemination) stellt für viele kinderlose Paare die ...
RÖSLER-Interview für die "Abendzeitung
RÖSLER-Interview für die "Abendzeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Abendzeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARNO MAKOWSKY, MATTHIAS MAUS, GEORG THANSCHEIDT und ANNETTE ZOCH: Frage: Herr Rösler, brauchen Sie nach den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle einen neuen Spitzenkandidaten? RÖSLER: Absolut nicht. Rainer Brüderle ist ein ...
Niebel-Interview für "Haiti. Ein Special der SOS-Kinderdörfer
Niebel-Interview für "Haiti. Ein Special der SOS-Kinderdörfer" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Haiti. Ein Special der SOS-Kinderdörfer" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NIKOLA HOFMANN: Frage: Herr Bundesminister, viele Menschen haben - drei Jahre nach dem "Jahrhundert-Beben" - Haiti weitgehend aus ihrem Gedächtnis verloren. Sind wir aufgrund ...
BRÜDERLE-Interview für die Rhein-Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die Rhein-Zeitung Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Rhein-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Rena Lehmann und Michael Bröcker:Frage: Herr Brüderle, kann man, wenn man so lange Politik macht wie Sie, noch unangenehm überrascht werden?BRÜDERLE: Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich mich zu dem Themenkomplex nicht äußere. Egal, wie Sie die Frage jetzt ...
BRACHT-BENDT: Viele Ältere müssen nicht, sondern wollen länger arbeiten
BRACHT-BENDT: Viele Ältere müssen nicht, sondern wollen länger arbeiten Zum Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft DIW über die Zunahme von älteren Arbeitnehmern erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:Das Ergebnis des Berichts, wonach immer mehr erwerbstätige Senioren länger arbeiten und ein Großteil von ihnen sogar zufriedener als ihre Altersgenossen im Ruhestand ist, ...
WISSING: Steuererhöhungen befördern Schwarzarbeit
WISSING: Steuererhöhungen befördern Schwarzarbeit Zu der Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dass Deutschland die niedrigste Schwarzarbeit seit 20 Jahren aufweist, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung der christlich-liberalen Koalition ...
HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft bei Budgetverhandlungen nicht einseitig benachteiligen
HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft bei Budgetverhandlungen nicht einseitig benachteiligen Zu den Verhandlungen im europäischen Rat über EU-Budget für die kommende Haushaltsperiode und die Auswirkungen auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die Agrarpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen die Haltung der Bundesregierung, den Umfang des ...
DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN
DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin ANNETTE SCHAVAN durch die Universität Düsseldorf erklärt FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Die FDP respektiert die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Dieses Verfahren gilt es abzuwarten. Die ...
NEUMANN: Annette Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren
NEUMANN: Annette Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren Zur Entscheidung der Universität Düsseldorf, der Bundesministerin Annette Schavan den Doktorgrad abzuerkennen, erklärt der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Die Aberkennung durch die zuständigen Gremien war mit Blick auf das bisherige Verfahren zu erwarten. Annette Schavan hat für diesen Fall bereits frühzeitig erklärt, dass sie den Klageweg ...
DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN
DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin ANNETTE SCHAVAN durch die Universität Düsseldorf erklärt FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Die FDP respektiert die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Dieses Verfahren gilt es abzuwarten. Die ...
WISSING: Steuererhöhung ist keine Vereinfachung
WISSING: Steuererhöhung ist keine Vereinfachung Zu der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes der Bundesländer durch die Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:"Von der Verwaltung gedacht, für die Verwaltung gemacht", das wäre die treffendere Überschrift über das so genannte Steuervereinfachungsgesetz der Bundesländer. Die in dem Gesetz ...
DJIR-SARAI: Hoffnungsschimmer im Iran-Dialog
DJIR-SARAI: Hoffnungsschimmer im Iran-Dialog Zum Gesprächsangebot zwischen den USA und dem Iran erklärt der Vorsitzende der AG-Außen der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Die FDP-Bundestagsfraktion lobt die Gesprächsbereitschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Es bleibt abzuwarten, wie das Angebot der US-Administration vom religiösen Führer des Irans bewertet wird. Dennoch machen die Äußerungen des ...
WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt
WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Till Hoppe und Markus Fasse: Frage: Herr Minister, die Supermacht USA findet Asien inzwischen interessanter als den alten Verbündeten Europa, was nicht verwundert: Europa wächst 2013 voraussichtlich um 0,4 Prozent, Asien um 6,5 Prozent. Verlieren ...
SCHULZ: Sicherheit für die Westentasche - Safer Internet auch für Smartphones
SCHULZ: Sicherheit für die Westentasche - Safer Internet auch für Smartphones Zum morgigen Safer Internet Day erklärt der Berichterstatter der FDP-Fraktion für IT-Sicherheit im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:Smartphones sind kleine Taschencomputer. Darüber sind sich nur wenige im Klaren. Daher sind unsere täglichen Begleiter natürlich genauso angreifbar wie der PC zu Hause. Man darf nie vergessen, dass auf einem Smartphone viele Daten und ...
Niebel-Interview für "Die Welt
Niebel-Interview für "Die Welt" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Ehrenstein und Karten Kammholz: Frage: Herr Minister, vor zwei Jahren waren Sie mit Außenminister Westerwelle auf dem Tahrirplatz von Kairo und wurden bejubelt. Was ist von der Euphorie geblieben? NIEBEL: Geblieben ist ein ...
Niebel-Interview für die "Pforzheimer Zeitung
Niebel-Interview für die "Pforzheimer Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Pforzheimer Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Alexander Huberth und Magnus Schlecht: Frage: Herr Niebel, hat die FDP ein Frauenproblem? NIEBEL: Nein. In Pforzheim zum Beispiel haben wir mit Caro May und Monika Rieger zwei junge Frauen an der Spitze, die sich ...
DÖRING: FDP stellt Wahlprogrammentwurf im Internet zur Debatte
DÖRING: FDP stellt Wahlprogrammentwurf im Internet zur Debatte Der stellvertretende FDP-Sprecher Nils Droste teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum heutigen Start der Debatte des Wahlprogrammentwurfs im Internet: "Heute macht die FDP den nächsten großen Schritt auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Bereits zum fünften Mal seit ...
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