FDP Pressemappe Seite 17
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab
WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Für die Liberalen besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Aber wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: ...
RÖSLER-Interview für "Christ und Welt
RÖSLER-Interview für "Christ und Welt" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der Zeitschrift "Christ und Welt" (aktuelle-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Astrid Prange: Frage: Als Katholik gehören Nächstenliebe und gesellschaftliche Verantwortung zu ihrem Wertekosmos. Wie verträgt sich das mit dem Amt des Wirtschaftsministers? Schließlich dienen die Interessen der deutschen ...
ALVARO: EU-Kommission bleibt Zusagen zum SWIFT-Abkommen schuldig
ALVARO: EU-Kommission bleibt Zusagen zum SWIFT-Abkommen schuldig Brüssel/Berlin. Zu einem Pressebericht, dass die EU-Kommission davon absieht, einen eigenen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines europäischen Systems zur Auswertung von Finanzströmen terroristischer Organisationen im Rahmen des SWIFT-Abkommens vorzulegen, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des EP für ...
KAUCH: Angebliche Modernität der CDU hat sich als Trugbild erwiesen
KAUCH: Angebliche Modernität der CDU hat sich als Trugbild erwiesen Berlin. Zur gestrigen Entscheidung des CDU-Bundesparteitags gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes:"Die angebliche neue Modernität der CDU hat sich bei der Entscheidung zu den Lebenspartnerschaften als Trugbild herausgestellt. Nicht die lobenswerten Einzelpersonen in Talkshows bestimmen ...
BRÜDERLE-Interview für "Bild
BRÜDERLE-Interview für "Bild" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER: Frage: Haben Sie Angst, dass auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Weichen für ein schwarz-grünes Bündnis gestellt werden? BRÜDERLE: Das ist doch eine Scheindebatte. CDU und Grüne passen überhaupt nicht zusammen. Die ...
DÖRING-Interview für den "Tagesspiegel
DÖRING-Interview für den "Tagesspiegel" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANTJE SIRLESCHTOV: Frage: Herr Döring, glauben Sie der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel noch, dass sie die Koalition mit der FDP 2013 fortsetzen will? DÖRING: Jede Partei kämpft im Wahlkampf für sich. Wir mobilisieren ...
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. MICHAEL INACKER, THOMAS SIGMUND und KLAUS STRATMANN: Frage: Herr Minister, die CDU beginnt morgen ihren Parteitag. Der Wirtschaftsflügel der Partei hat kaum noch Relevanz, mit Armin Laschet soll ein bislang eher als Sozialpolitiker bekannt ...
NIEBEL-Interview für die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide
NIEBEL-Interview für die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLBE: Frage: Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Was sind die Schwerpunkte dieses Ansatzes? NIEBEL: Wir wollen vor allem auf Wirksamkeit und ...
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag ...
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE KAESS : Frage: Ist das jetzt eine gute Lösung oder Stückwerk? BRÜDERLE: Das ist eine Lösung, wie sie angedacht war, damit man zwei Probleme beseitigen kann, zunächst einmal die Handlungsfähigkeit Griechenlands herstellt, ...
BLECHSCHMIDT folgt OEHME im Amt des FDP-Sprechers
BLECHSCHMIDT folgt OEHME im Amt des FDP-Sprechers Der Sprecher der FDP, WULF OEHME, geht - wie bekannt - zum 1. Januar 2013 in den Ruhestand. Seine Nachfolge im Thomas-Dehler-Haus tritt dann der langjährige Parlamentskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung" PETER BLECHSCHMIDT an. Der gebürtige Düsseldorfer, 64, hat nach Wehrdienst und Volontariat bei den "Düsseldorfer Nachrichten" für verschiedene Medien gearbeitet, unter anderem als ...
DEUTSCHMANN: Friedenschance für Kolumbien
DEUTSCHMANN: Friedenschance für KolumbienBERLIN. Zum Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:Noch nie standen die Chancen so gut wie bei diesem vierten Anlauf der Friedensgespräche, dass es zu einem Ende des seit 50 Jahren währenden Bürgerkrieges in Kolumbien kommt. Das liegt vor allem ...
ALVARO: EU-Kommission verweigert umfassende Auskunft zu Clean-IT
ALVARO: EU-Kommission verweigert umfassende Auskunft zu Clean-IT Straßburg. Zur Antwort der Europäischen Kommission auf seine schriftliche Anfrage zum Forschungsprojekt Clean-IT erklärt Alexander ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Die Kommission bleibt klare Antworten bezüglich Clean-IT schuldig. Nach wie vor ist unklar, wieso dieses Projekt unterstützt wird. Es gibt weiterhin keinen Einblick ...
WISSING: Herabstufung Frankreichs ist Warnsignal
WISSING: Herabstufung Frankreichs ist WarnsignalBERLIN. Zur Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Moodys erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Präsident Francois Hollande hat aus Sicht der deutschen Opposition alles richtig gemacht. Hohe Vermögensabgaben und Reichensteuer, all das sind Forderungen, wie sie in Deutschland auch von SPD, Grünen und Linken ...
SCHUSTER: Gewalt gegen Zivilbevölkerung im Kongo muss aufhören
SCHUSTER: Gewalt gegen Zivilbevölkerung im Kongo muss aufhören Zu den aktuellen Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt die Afrikaexpertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die jüngsten Kämpfe treiben den Osten der Demokratischen Republik Kongo zunehmend in eine humanitäre Katastrophe. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Miliz M23 auf, die ...
GRUSS: FDP-Einsatz hat sich gelohnt - Kinderrechte weiter gestärkt
GRUSS: FDP-Einsatz hat sich gelohnt - Kinderrechte weiter gestärkt Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland pünktlich zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention ein wichtiges Zusatzprotokoll ratifiziert. Kinder bekommen jetzt in Genf endlichen ihren eigenen Beschwerdeweg.Die ...
NIEBEL-Interview für "Die Welt
NIEBEL-Interview für "Die Welt" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE: Frage: Herr Niebel, Sie sind unversehens Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl geworden. Wie ist es dazu gekommen? NIEBEL: Birgit Homburger und ich hatten uns zunächst dafür entschieden, dass sie die Spitzenkandidatur ...
KURTH: Gutes Signal von IKEA - Aufklärungsbedarf der DDR-Häftlingszwangsarbeit notwendig
KURTH: Gutes Signal von IKEA - Aufklärungsbedarf der DDR-Häftlingszwangsarbeit notwendig Zum Einsatz politischer Gefangener in Produktionsstätten der DDR, mit denen IKEA zusammengearbeitet hat, erklärt Patrick KURTH, Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion: Das Thema DDR-Zwangsarbeit muss im Deutschen Bundestag eine größere Rolle spielen. Offensichtlich haben ...
REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliert
REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliertZur Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Bankenregulierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:Rot-Grün hat geschlafen, wir haben reguliert. "Mister Dosenpfand" hat es offensichtlich nicht gemerkt oder verstanden, er ist eben auch kein Finanzpolitiker. Die Koalition hat mit einer Reihe von Maßnahmen ...
DÖRING-Interview für "dapd
DÖRING-Interview für "dapd" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab "dapd" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER: Frage: In München gab es einen Blackout des Stromnetzes - und danach viel Chaos auf den Straßen, in öffentlichen Einrichtungen und im Nahverkehr. Hat hier das staatliche Krisenmanagement versagt? DÖRING: Der Blackout führt einem vor ...
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