FDP Pressemappe Seite 14
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RÖSLER-Interview für die "Braunschweiger Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Braunschweiger Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN MAUS und CHRISTIAN KERL: Frage: Herr Minister, Sie stehen als FDP-Vorsitzender stark im Feuer. Viele sagen: Was der Rösler mitmacht, wie seine Eignung als Parteichef öffentlich diskutiert wird - das muss doch ...
MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen Fachleute
MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen FachleuteZur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Petra MÜLLER:Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Prof. Rainer ...
WISSING: Finanzmarktregulierung: Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD
WISSING: Finanzmarktregulierung: Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD Zu der Forderung der SPD nach einer staatlichen Regulierung der Dispozinssätze erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die finanzpolitischen Positionen der SPD sind immer stärker von einer Bankenfeindseligkeit gekennzeichnet und verlieren zunehmend den sachlichen Bezug. Es reicht der ...
RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung
RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS: Frage: Herr Rösler, haben Sie sich von den Attacken Ihres Parteifreundes Dirk Niebel auf dem Dreikönigstreffen erholt? RÖSLER: Es ging für mich am darauf folgenden Montag sofort mit dem ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER: Frage: Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt? BRÜDERLE: Steuerhinterziehung ist ...
RÖSLER-Interview für die "Welt
RÖSLER-Interview für die "Welt" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOCHEN GAUGELE und THORSTEN JUNGHOLT: Frage: Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 1994, Herr Rösler? RÖSLER: Sie spielen jetzt bestimmt auf die Kampagne an: "Kinkel wählen, damit Kohl Kanzler bleibt"... Frage: ... die Sie als ...
Van Essen: Hagen Reinhold folgt Christian Ahrendt
Van Essen: Hagen Reinhold folgt Christian AhrendtBERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg Van Essen teilt mit:Hagen Reinhold hat die Annahme seines Bundestagsmandats erklärt. Er ist damit neues Mitglied des Deutschen Bundestages und der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist für Christian Ahrendt in den Bundestag nachgerückt, da dieser aufgrund seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs ...
Fricke: Solides Haushalten der Koalition zahlt sich aus!
Fricke: Solides Haushalten der Koalition zahlt sich aus! Berlin. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2012 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:Der vorläufige Abschluss des Haushalts 2012 ist ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Leitender Grundsatz unserer Politik ...
Van Essen: Buschmann neuer rechtspolitischer Sprecher
Van Essen: Buschmann neuer rechtspolitischer SprecherBERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg Van Essen teilt mit:Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute Marco Buschmann zum neuen rechtspolitischen Sprecher ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Christian Ahrendt an, da dieser aufgrund seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs sein Amt sowie sein Mandat niedergelegt hat.Marco ...
STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit
STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berührt die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Deshalb war es richtig, dass Deutschland die grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, an einer Ausbildungsmission zur ...
KURTH: Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale für Aufklärungsarbeit nutzen
KURTH: Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale für Aufklärungsarbeit nutzen Anlässlich des morgigen Jahrestages der Erstürmung der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:Der Jahrestag der Erstürmung der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg sollte als Anlass für eine stärkere Vermittlung der SED-Unrechts ...
BRACHT-BENDT: Schnelle Rückkehr in Beruf und Offenlegen von Gehaltsstrukturen stoppen Lohnlücke bei Frauen
BRACHT-BENDT: Schnelle Rückkehr in Beruf und Offenlegen von Gehaltsstrukturen stoppen Lohnlücke bei Frauen Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über Beschäftigungsperspektiven von Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:Die Studie des Instituts der Wirtschaft bestätigt die These der Liberalen im Bundestag, wonach eine lange Auszeit aus dem Beruf und Teilzeitarbeit ...
WISSING: SPD steht für Steuerungerechtigkeit
WISSING: SPD steht für Steuerungerechtigkeit Zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären in der ...
EHRENBERG: Premier Maliki muss endlich auf Dialog setzen
EHRENBERG: Premier Maliki muss endlich auf Dialog setzenNach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomieregierung in Kurdistan, Massoud Barzani, in Erbil und dem irakischen Vize-Außenminister Abbawi in Bagdad erklärt der Irak-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Die aktuelle Situation im Irak ist extrem angespannt und hochexplosiv. Die andauernden Proteste von Millionen von ...
KAUCH: GLOBE-Studie zeigt weltweite Fortschritte bei Klimaschutz-Gesetzgebung
KAUCH: GLOBE-Studie zeigt weltweite Fortschritte bei Klimaschutz-Gesetzgebung Anlässlich des "Climate Legislation Summit" der internationalen Parlamentarierorganisation GLOBE in London erklärt der teilnehmende umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:Die Parlamentarierorganisation GLOBE hat heute in London ihre neue Studie zur Klima- und Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Industrie-, Schwellen- und ...
MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv
MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv Zu Forderungen der SPD-Führung nach einer Mietpreisbremse und Reglementierung von Maklergebühren erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagfraktion Petra MÜLLER:Wohnraumbedarf lässt sich nicht mit gesetzlicher Reglementierung wegbefehlen. Steigende Mietpreise sind Ausdruck der Attraktivität des Wohnumfeldes sowie eines höheren Bedarfs an Neubau und ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Deutschlandradio
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Deutschlandradio" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab dem "Deutschlandradio" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE KAESS: Frage: Vor drei Jahren, als die ersten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt wurden, trat dies eine ganze Welle an Reaktionen los. Immer mehr Opfer kamen mit ihren Berichten an ...
RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, ist dies das letzte Interview, das unsere Zeitung mit Ihnen als FDP-Chef führt? RÖSLER: Es wird definitiv nicht unser letztes Interview sein. Über die Frage, ob ich als ...
RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Wir stellen Ihnen die gesamte Online-Version zur Verfügung. Die Fragen stellte ULRICH KRÖGER: Frage: Bei den Vorschlägen zum Unwort des Jahres lag der Begriff "Anschlussverwendung" auf Platz zwei. Bereuen Sie diese Wortwahl? RÖSLER: Vergessen Sie ...
LUKSIC / WINTERSTEIN: Wechsel im BER-Aufsichtsrat ist fauler Kompromiss
LUKSIC / WINTERSTEIN: Wechsel im BER-Aufsichtsrat ist fauler Kompromiss BERLIN. Zu den Medienberichten über den Hauptstadtflughafen BER erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC und die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN:Der Wechsel von Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) im BER-Aufsichtsrat ist eine faule Rochade. ...
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