Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 33
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Biblis als Zwischenlager bis 2046 genehmigt - GRÜNE: Zwischenlösungen reichen nicht - Ein Endlager muss gefunden werden!
Biblis als Zwischenlager bis 2046 genehmigt - GRÜNE: Zwischenlösungen reichen nicht - Ein Endlager muss gefunden werden!
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung den Druck zur Suche eines Endlagers für radioaktiven Abfall weiter erhöht, um das Zwischenlager in Biblis möglichst schnell auflösen zu können. DIE GRÜNEN betonen, dass ein Endlager dringend notwendig für die vorzeitige Auflösung des ...
Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab
Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Adventsgrüße der Fraport AG in Form eines Adventskalenders, der Santa Claus im Landeanflug auf die neue Nord-West-Landebahn abbildet. DIE GRÜNEN sehen darin einen erneuten Beweis, dass Fraport überhaupt nicht nachvollzieht, wie der Flugbetrieb die Menschen im Rhein-Main-Gebiet belastet.
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Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen
Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zeigen die Angriffe zweier Schäferhunde auf Kinder vor zwei Frankfurter Schulen erneut, dass es in Fragen der Hundehaltung dringenden Handlungsbedarf gibt. In einem schon im Juni im Landtag eingebrachten Antrag hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung die Einführung einer Sachkunde-Schulung für ...
Kommunen und Energiewende - GRÜNE: Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuschend
Kommunen und Energiewende - GRÜNE: Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuschend
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht vom heute vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Energiebereich. "Schwarz-Gelb hat scheinbar immer noch nicht verstanden, dass die Kommunen für die Energiewende unverzichtbar ...
Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? – GRÜNE verlangen Auskunft über die Informationspolitik Bouffiers
Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? – GRÜNE verlangen Auskunft über die Informationspolitik Bouffiers
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der sich mit der Informationspolitik des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Fall des ermordeten Internet-Cafe-Betreibers ...
Fluglärm: CDU setzt Arbeitsgruppe ein - GRÜNE: Vorschläge zur Lärmreduzierung liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden
Fluglärm: CDU setzt Arbeitsgruppe ein - GRÜNE: Vorschläge zur Lärmreduzierung liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden
Auch eine weitere Arbeitsgruppe, dieses Mal gegründet durch die CDU-Landtagsfraktion, wird nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von Fluglärm belasteten Bürgerinnen und Bürgern nicht die dringend notwendige Entlastung bringen. "Entweder ist die Einsetzung dieser ...
Einhaltung des Nachtflugverbots? - Posch verweigert Transparenz - GRÜNE fordern genauen Bericht
Einhaltung des Nachtflugverbots? - Posch verweigert Transparenz - GRÜNE fordern genauen Bericht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr (WVA) am 1. Dezember einen Dringlichen Berichtsantrag [1] zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt eingereicht. DIE GRÜNEN werfen Verkehrsminister Posch (FDP) mangelnde Transparenz zu diesem Thema ...
Abbau des AKW Biblis sichert Arbeitsplätze für Jahrzehnte - GRÜNE: Entsorgung entzaubert Märchen von "billiger Atomenergie
Abbau des AKW Biblis sichert Arbeitsplätze für Jahrzehnte - GRÜNE: Entsorgung entzaubert Märchen von "billiger Atomenergie"
Als "letztes Rückzugsgefecht und den Versuch, der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen zu streuen" kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die gestrigen Behauptungen des Leiters des Atomkraftwerks Biblis. Dieser hatte in einer ...
Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, ...
Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt"? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
Als "sehr merkwürdige Reaktion" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage von Innenminister Rhein (CDU) anlässlich des Besuchs der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der FAZ vom Samstag hatten Vertreter der Bundesanwaltschaft den hessischen ...
Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versäumt es die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung ihre alten Fehler zu korrigieren. "Es rächt sich, dass die Landesregierung nie die versprochene Evaluierung der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung durchgeführt hat", sagt die ...
Bouffiers Hinterlassenschaften - GRÜNE: Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein
Bouffiers Hinterlassenschaften - GRÜNE: Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein
"Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass Sie sich nach einer funktionierenden und gut arbeitenden ...
Fachkräftemangel in Hessen - GRÜNE fordern endlich Taten der Landesregierung
Fachkräftemangel in Hessen - GRÜNE fordern endlich Taten der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, endlich entschieden gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. "Wir wissen seit dem Endbericht der Enquetekommission Demografischer Wandel im Jahre 2007 um das Problem des Fachkräftemangels. Zuletzt haben wir GRÜNE gemeinsam mit der IHK eine umfangreiche Offensive gefordert. ...
Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen
Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, umgehend die Kürzungen bei den Verkehrsverbünden in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat heute als Konsequenz dieser Kürzungen "dramatische Preissteigrungen" für die Kundinnen und Kunden angekündigt.
"Noch ist ...
Mindestlohn - GRÜNE: Beschäftigte vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen
Mindestlohn - GRÜNE: Beschäftigte vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in der heutigen Plenardebatte um den Mindestlohn faire Löhne für die Betroffenen statt Tricksereien und Schlupflöchern. Deshalb treten sie für einen generellen Mindestlohn ein, der von einer Kommission nach britischem Vorbild festgelegt, jährlich angepasst, mindestens 7.50 Euro ...
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch
Aufklärung von Bouffiers Polizeichef-Affäre geht weiter
"Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Hessische Staatsgerichtshof den schwarz-gelben Verfassungsbruch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestoppt und damit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt." So bewerten die Vorsitzenden der Fraktionen von ...
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an
In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. "Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umgang ...
Kleinkinderbetreuung: Hessen nur Platz 10 - GRÜNE: Land muss Kommunen besser unterstützen
Kleinkinderbetreuung: Hessen nur Platz 10 - GRÜNE: Land muss Kommunen besser unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung eindringlich auf, die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell deutlich stärker zu unterstützen und eine Offensive gegen den Erzieherinnenmangel zu starten. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN ist die eindringliche Schilderung der Lage der zuständigen ...
Arbeitsgruppe zur Optimierung der Flugrouten tagt - GRÜNE: Landesregierung hätte schon vor Jahren aktiv werden müssen
Arbeitsgruppe zur Optimierung der Flugrouten tagt - GRÜNE: Landesregierung hätte schon vor Jahren aktiv werden müssen
Als "unerträgliches Verhalten gegenüber den lärmgeplagten Menschen" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umstand, dass die schwarz-gelbe Landesregierung elf Jahre nach dem Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sich jetzt grundlegende Gedanken zur Fluglärmverringerung ...
Umweltzonen und Luftreinhaltung - GRÜNE: Puttrich muss sich endlich gegen Poschs falsche Politik durchsetzen
Umweltzonen und Luftreinhaltung - GRÜNE: Puttrich muss sich endlich gegen Poschs falsche Politik durchsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu ziehen und ihre Blockadepolitik gegen Umweltzonen zu beenden. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich endlich beim Thema Umweltzone gegen ...
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