Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 41
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Reden und Handeln der Landesregierung fallen auseinander
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Reden und Handeln der Landesregierung fallen auseinander
Anlässlich des heutigen Tages der Menschen mit Behinderung im Hessischennbsp; Landtag kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens: "Reden und Handeln der Landesregierung in Sachen Behindertenpolitik fallen deutlich auseinander. Während der Sozialminister beim Tag der ...
Neuer Job für Ex-Landespolizeichef Nedela - GRÜNE fordern Aufklärung
Neuer Job für Ex-Landespolizeichef Nedela - GRÜNE fordern Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein Auskunft über mögliche Geschäftsbeziehungen des Landes Hessen zum Thales Konzern und den Wechsel des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu diesem Waffen- und Rüstungsunternehmen. Gestern war durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bekannt geworden, dass ...
Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die la
Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden - Koalitionsfraktionen verhindern Anhörung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen im heutigen Kulturpolitischen Ausschuss scharf kritisiert, zur unveränderten Verlängerung des ...
Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung
Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzvolumen von 17 Millionen ...
Partikeltherapiezentrum in Marburg: Ministerin Kühne-Hörmann stochert aufgrund fehlender Daten im Nebel
Partikeltherapiezentrum in Marburg: Ministerin Kühne-Hörmann stochert aufgrund fehlender Daten im Nebel
Nach den vagen Antworten von Ministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Ausschusssitzung zur Realisierung der Partikeltherapie im Uni-Klinikum Marburg-Gießen befürchtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der damals mit kostenintensiver juristischer Beratung ausgehandelte Vertrag hinsichtlich des ...
Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt
Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gegebenen Ausblick "das Gegenteil eines ambitionierten Programms für Hessen".
"CDU und FDP bleiben beim Althergebrachten und kündigen an, was sie schon lange hätten erfüllen müssen. Es ist geradezu absurd, sich selbst dafür zu feiern, dass 2012 ...
Vellmar sagt "Hessentag ab - GRÜNE für Durchführung alle zwei Jahre – Landeregierung muss neues Konzept vorlegen
Vellmar sagt "Hessentag" ab - GRÜNE für Durchführung alle zwei Jahre – Landeregierung muss neues Konzept vorlegen
Nach der angekündigten Absage des Hessentags 2013 durch die Ausrichterstadt Vellmar fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung, endlich ein neues Konzept für die Durchführung dieses Landesfestes vorzulegen. Der Bürgermeister von Vellmar begründet seine Absicht damit, eine ...
Kassel-Calden weiter ohne Investor - GRÜNE: Weitere Luftblase geplatzt
Kassel-Calden weiter ohne Investor - GRÜNE: Weitere Luftblase geplatzt
Als "Platzen einer weiteren Luftblase" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Tatsache, dass offensichtlich niemand Interesse daran hat, sich am Flughafen Kassel-Calden zu beteiligen. DIE HNA berichtet heute darüber, dass im so genannten "Interessenbekundungsverfahren", das die Landesregierung mit großen Worten in der Sommerpause in Gang gesetzt ...
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Warum sind keine Menschen mit Behinderung auf dem Podium?
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Warum sind keine Menschen mit Behinderung auf dem Podium?
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass an der am Donnerstag stattfindenden Veranstaltung der Landesregierung "Tag der Menschen mit Behinderung" kein einziger Mensch mit Behinderung als Redner vorgesehen ist. "Diese Veranstaltung sollte lieber ‚Politiker reden über behinderte Menschen‘ heißen. Lediglich in ...
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Während einer Klausur in Schlangenbad wurden die Mitglieder des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in ihren Ämtern bestätigt. Damit bleibt Tarek Al-Wazir Fraktionsvorsitzender, Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer und Kordula Schulz-Asche sowie Sigrid Erfurth stellvertretende ...
Partikeltherapieanlage und Patientenversorgung - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss antworten
Partikeltherapieanlage und Patientenversorgung - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss antworten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) klipp und klar wissen, unter welchen Voraussetzung die Partikeltherapieanlage im Klinikum Marburg-Gießen doch für Patientinnen und Patienten erhalten werden kann. DIE GRÜNEN wollen wissen, ob die Anlage zumindest als ...
Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen
Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen
Mit "großem Unverständnis" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers reagiert, die European Business School (EBS) wolle die zweckentfremdete Landesförderung offenbar nicht in voller Höhe zurückzahlen. "Wir ...
Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar - GRÜNE für breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar - GRÜNE für breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt dafür ein, die jetzt von Minister Posch (FDP) vorgeschlagene Westtrasse der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar unter breitest möglicher Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geprüft wird. Für die Umsetzung der beschlossenen Energiewende müssen die notwendigen Trassen unter Wahrung ...
Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor – Wolkige Sprechblasen bringen Hessen nicht voran
Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor – Wolkige Sprechblasen bringen Hessen nicht voran
"Ernüchternd und voll von wolkigen Sprechblasen" ist nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, der Ausblick, den die Spitze der schwarz-gelben Landesregierung heute gegeben hat. "Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und von seinem Stellvertreter Hahn hat ...
Altenpflegeausbildung - GRÜNE enttäuscht: Grüttner beharrt auf Kürzung des Schulgeldes
Altenpflegeausbildung - GRÜNE enttäuscht: Grüttner beharrt auf Kürzung des Schulgeldes
Als "enttäuschend" bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, das Beharren von Sozialminister Grüttner (CDU), ab Herbst die Kostenerstattung für das Schulgeld an Altenpflegeschulen zu kürzen. Dies war ein Ergebnis der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses. DIE ...
Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Die Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgelegten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung nicht ausreichend sind. "Zwar wurde das Quorum für die ...
Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, ...
Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. "Erst zeigte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) ...
Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn GRÜNE: Worüber will Schwarz-Gelb eigentlich zwei Stunden lang reden?
Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn GRÜNE: Worüber will Schwarz-Gelb eigentlich zwei Stunden lang reden?
Angesichts fehlender eigener Leistungen der Landesregierung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) sich in ihrer morgigen auf sage und schreibe zwei Stunden angesetzten Halbzeitbilanz vor allem mit den hessischen Wirtschaftsdaten schmücken wollen. "Es ...
Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden
Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten auszusetzen. "Schon vor der Anhörung hatten wir große Zweifel, ob die von Minister Hahn aufgeführten Einsparungen durch die Schließung der Gerichtsstandorte tatsächlich realisiert werden ...
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