Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 37
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Sitzungswoche des Landtags 4. – 6. Oktober GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Sitzungswoche des Landtags 4. – 6. Oktober GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...
Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren ...
GRÜNE nach Wissenschaftsausschuss: Ministerin bestätigt gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln
GRÜNE nach Wissenschaftsausschuss: Ministerin bestätigt gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses weiter über den Umgang der European Business School (EBS) mit Steuermitteln erschüttert. "Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) hat auf unsere Fragen hin bestätigt, dass die EBS bis zum Sommer dieses Jahres ...
Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen - GRÜNE fordern verlässlichen Finanzrahmen
Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen - GRÜNE fordern verlässlichen Finanzrahmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass die Städte und Gemeinden einen verlässlichen Finanzrahmen von Seiten der Landesregierung erhalten. In dieser Hinsicht unterstützen sie die heutigen Forderungen der Gemeinden. "Wie im vergangenen Jahr streicht die Landesregierung den Kommunen 344 Millionen und setzt ...
Gesetzentwurf der GRÜNEN: Klagerecht für Tierschutz - Notwendiger Ausgleich zwischen Interessen der Tiere und der Tiernutzer
Gesetzentwurf der GRÜNEN: Klagerecht für Tierschutz - Notwendiger Ausgleich zwischen Interessen der Tiere und der Tiernutzer
Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Klagerecht für den Tierschutz in Hessen verankern. Dieses Recht soll neben rechtsfähigen Vereinen auch anerkannten Tierschutzorganisationen wie Verbänden und Stiftungen zugestanden werden. Diese Anerkennung soll durch das ...
Laut Henzler auch im Schuljahr 2012/2013 kein islamischer Religionsunterricht - FDP machtlos gegen den Willen der CDU-Hardliner
Laut Henzler auch im Schuljahr 2012/2013 kein islamischer Religionsunterricht - FDP machtlos gegen den Willen der CDU-Hardliner
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung nicht wirklich den Willen hat, islamischen Religionsunterricht einzuführen. Auf Nachfrage der GRÜNEN hatte Kultusministerin Henzler in der kursorischen Lesung zum Kultusetat 2012 gesagt, es ...
CDU und FDP lehnen Antrag zur Barrierefreiheit ab - GRÜNE: Beschämend
CDU und FDP lehnen Antrag zur Barrierefreiheit ab - GRÜNE: Beschämend
Als "beschämend und erbärmlich" bezeichnet der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ablehnung eines Antrags zur Barrierefreiheit durch die Regierungsfraktionen. CDU und FDP stimmten in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses gegen einen Antrag der GRÜNEN, in dem die Bedeutung der Barrierefreiheit ...
Geschlossenes Kinderheim Thema im Sozialausschuss - GRÜNE sehen weiterhin keinen Bedarf
Geschlossenes Kinderheim Thema im Sozialausschuss - GRÜNE sehen weiterhin keinen Bedarf
Auch nach der Behandlung ihres Antrags in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim weiterhin nicht gegeben. "Minister Grüttner konnte die neuen Erkenntnisse, die ein geschlossenes Kinderheim notwendig machen, nicht untermauern. Seitdem der ...
Lokführerstreik bei Hessischer Landesbahn - GRÜNE: Land muss als Eigentümer für Lösung sorgen
Lokführerstreik bei Hessischer Landesbahn - GRÜNE: Land muss als Eigentümer für Lösung sorgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf als Eigner der Hessischen Landesbahn sich für eine schnelle Tarifeinigung einzusetzen. Bereits seit Monaten streiken die Lokführer der Hessischen Landesbahn und der Vectus Verkehrsgesellschaft, an der die Hessische Landesbahn mit 74,9 Prozent beteiligt ist. Im ...
Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar
Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar
Die Landtagsfraktion von SPD, GRÜNEN und LINKEN werfen dem Sozialministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des Bund der Vertriebenen (BdV) gemacht haben zu lassen. So war Staatssekretärin Müller-Klepper (CDU) in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene nicht in der Lage, zu ...
Geschlossenes Kinderheim morgen Thema im Sozialausschuss: Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN fordert Aufklärung über konkrete Pläne
Geschlossenes Kinderheim morgen Thema im Sozialausschuss: Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN fordert Aufklärung über konkrete Pläne
Die durch die Landesregierung geplante Einrichtung eines geschlossenen Heims für Kinder steht morgen am Donnerstag, dem 22. September, auf Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. DIE GRÜNEN lehnen die Einrichtung des Heims ab. Mit einem ...
Gesetzentwurf der SPD zur Gemeindeordnung - GRÜNE: Änderungen sind zum Teil gut, aber widersprüchlich
Gesetzentwurf der SPD zur Gemeindeordnung - GRÜNE: Änderungen sind zum Teil gut, aber widersprüchlich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als widersprüchlich. "Im Gegensatz zur Flut der mehr oder weniger guten Regelungen im HGO-Gesetzentwurf von CDU und FDP hat sich die SPD ...
Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU?
Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt angesichts der jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU) nicht mehr, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einführen wird. "Was wir schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition ...
Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÜNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar
Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÜNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar
Als "in keinster Weise nachvollziehbar und nicht verantwortbar" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bezeichnet, die Zahlungen an die European Business School (EBS) zum Aufbau der Law School wieder aufnehmen zu wollen. "Frau Kühne-Hörmann wäre ...
Sozialministerium als Postbote für Bund der Vertriebenen? SPD und GRÜNE fordern Aufklärung
Sozialministerium als Postbote für Bund der Vertriebenen? SPD und GRÜNE fordern Aufklärung
Dringenden Klärungsbedarf sehen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf eine an hessische Einrichtungen versandte Broschüre des Bundes der Vertriebenen zu "50 Thesen zur Vertreibung". Die Versendung fand offensichtlich über das Sozialministerium statt. SPD und GRÜNE wollen in der nächsten Sitzung des ...
Haushaltsentwurf 2012 - GRÜNE: Unseriös, Bedienung von Prestigeprojekten und fehlendes Konzept zur Schuldenbremse
Haushaltsentwurf 2012 - GRÜNE: Unseriös, Bedienung von Prestigeprojekten und fehlendes Konzept zur Schuldenbremse
In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. "Die geplanten Maßnahmen sind von ...
CDU-Bildungskonferenz in Wiesbaden - Heute Nachhilfe von Annette Schavan für Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner
CDU-Bildungskonferenz in Wiesbaden - Heute Nachhilfe von Annette Schavan für Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner
Als "Nachhilfestunde für Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Bildungskonferenz der Bundes-CDU in Wiesbaden bezeichnet. "Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Annette Schavan hat erkannt, dass das unbeirrbar ideologische Festhalten am strikt gegliederten ...
Tausend Stellen weniger für Referendare - GRÜNE: Henzler kürzt am Unterricht und legt die Axt an die Lehrerausbildung
Tausend Stellen weniger für Referendare - GRÜNE: Henzler kürzt am Unterricht und legt die Axt an die Lehrerausbildung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Kultusministerin Henzler (FDP) vor, die Lehrerausbildung als "nächste Sparbüchse" entdeckt zu haben. Das Kultusministerium hat laut hr-info bestätigt, die Anzahl der Stellen für Referendare von 5.350 auf 4.350 verringern zu wollen. Dies sieht der Haushaltsentwurf ...
Biomassepotenziale - GRÜNE: Hessen muss endlich handeln statt reden
Biomassepotenziale - GRÜNE: Hessen muss endlich handeln statt reden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, jetzt auch bei der Umsetzung und Förderung der Bioenergie zu handeln. "Alles Wissen über die Biomassepotenziale in Hessen sind seit langem vorhanden, jetzt müssen sie endlich erschlossen werden. Leider liegt Hessen auch in diesem Bereich der erneuerbaren Energien nicht auf den ...
20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen - GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen - GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
Die Rücknahme der Kürzungen bei Bussen und Bahnen fordern die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, und der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Martin Mützel, von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem ...
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