Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 31
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Wegfall der sexualmedizinischen Ambulanz brandgefährlich – Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention
Wegfall der sexualmedizinischen Ambulanz brandgefährlich – Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eindringlich an die Landesregierung appelliert, das Thema sexueller Missbrauch ernst zu nehmen und sich für den Fortbestand der sexualmedizinischen Ambulanz an der Universität Frankfurt einzusetzen. "Es ist nicht nachvollziehbar und ...
Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Überflüssige Verunsicherung der Mieter durch Schwarz-Gelb
Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Überflüssige Verunsicherung der Mieter durch Schwarz-Gelb
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu den Akten zu legen: "Immer wieder startet diese Landesregierung der sozialen Kälte Versuche, die Nassauische Heimstätte zu Geld zu machen, um damit kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen", kritisiert der ...
IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf weist Rechtsfehler auf
IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf weist Rechtsfehler auf
Als "missglückt" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer IT-Stelle. "Eine moderne Justiz ist ohne Nutzung von Informationstechnologien nicht mehr vorstellbar. Deshalb ist es richtig und gut, die Kompetenz und die Aufgaben hierfür in einer gemeinsamen IT-Stelle zu bündeln, die alle ...
Hessisches Energiekonsens-Gesetz - GRÜNE: Minimalkonsens, dem weitere Schritte folgen müssen
Hessisches Energiekonsens-Gesetz - GRÜNE: Minimalkonsens, dem weitere Schritte folgen müssen
Als "Minimalkonsens" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Hessische Energiekonsens-Gesetz, das heute in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. "Für uns GRÜNE ist klar: Dieser Minimalkonsens alleine wird nicht ausreichen, um die Energiewende in Hessen zu beschleunigen. Unser Ziel muss sein, die rote Laterne in der ...
CDU/FDP stimmen gegen ALLE Maßnahmen zum Fluglärmschutz – auch gegen die von Innenminister Rhein vorgeschlagenen – Ministerpräsident Bouffier schweigt
CDU/FDP stimmen gegen ALLE Maßnahmen zum Fluglärmschutz – auch gegen die von Innenminister Rhein vorgeschlagenen – Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder
Auf völliges Unverständnis ist bei der GRÜNEN Landtagsfraktion das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der heutigen Fluglärmdebatte gestoßen. DIE GRÜNEN hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. "CDU ...
GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz – Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz – Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Boris Rhein, dass die "Kehrtwende von 180 Grad beim Nachtflugverbot", die der hessische Innenminister und OB-Kandidat der Frankfurter CDU, gestern Abend hinlegte, von Dauer sein wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion ...
Hessentag - GRÜNE: An Neukonzeption führt kein Weg vorbei
Hessentag - GRÜNE: An Neukonzeption führt kein Weg vorbei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt bei ihre Forderung nach einer Neukonzeption des Hessentags. "Auch wenn es der schwarz-gelben Landesregierung mit Hilfe von viel Geld gelungen ist, mit der Stadt Kassel eine Ausrichterin des Hessentags für 2013 zu finden, ändert dies nichts an den grundlegenden Problemen dieser Veranstaltungsform. Auf Dauer können die ...
Pflegepolitik - GRÜNE unterstützen Kundgebung der Liga
Pflegepolitik - GRÜNE unterstützen Kundgebung der Liga
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt die Kundgebung der hessischen Ligaverbände und unterstützt den Aufruf für eine bessere Pflegepolitik in Hessen. "Die Landesregierung hat für ihre Pflegepolitik in der Tat die Rote Karte verdient", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche. "Der Pflegenotstand ist eklatant und die Arbeitsbedingungen für ...
Hessentag - GRÜNE unterstreichen Forderung nach Neukonzeption
Hessentag - GRÜNE unterstreichen Forderung nach Neukonzeption
Ein neues Konzept für den Hessentag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch wenn die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel heute der Ausrichtung des Hessentags im Jahr 2013 mehrheitlich zustimmen wird. "Aus der Sicht der Stadt Kassel und dem von der CDU/FDP-Landesregierung versprochenen warmen Millionenregen ist es nachvollziehbar, dass sich der ...
GRÜNE: Lärmschutz vorrangig beachten ? Flugsicherung besser ausstatten ? Aktuelle Stunde beantragt
GRÜNE: Lärmschutz vorrangig beachten ? Flugsicherung besser ausstatten ? Aktuelle Stunde beantragt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Veränderung der Prioritätensetzung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) hin zu mehr Lärmschutz und sieht sich durch die heute bekannt gewordenen Klagen der Fluglotsengewerkschaft (GdF) bestätigt. Laut einem Artikel des Wiesbadener Kuriers (WK) von heute klagt die ...
Hahn fordert Großbritannien zum Austritt aus der EU auf - GRÜNE: Schäuble widerspricht und Bouffier schweigt wieder einmal
Hahn fordert Großbritannien zum Austritt aus der EU auf - GRÜNE: Schäuble widerspricht und Bouffier schweigt wieder einmal
Eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verlangt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu den Aussagen seines Stellvertreters und Europaministers Hahn (FDP) über die zukünftige Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union. Hahn hat ...
Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: CDU und FDP erschweren weiterhin die Energiewende
Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: CDU und FDP erschweren weiterhin die Energiewende
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die zweite Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verdeutlicht, dass der von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Vorschlag zur wirtschaftlichen Betätigen der Kommunen den vereinbarten Zielen des Energiegipfels entgegen ...
Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrollkommission - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD
Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrollkommission - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD für ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und bietet ihre Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren an.
"Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. ...
GRÜNE machen Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanz zum Thema im Plenum
GRÜNE machen Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanz zum Thema im Plenum
Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag [1] zum Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanz am Klinikum der Goethe-Universität Frankfurt zum Setzpunkt in der nächsten Plenarwoche gemacht und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut ...
Grundsteinlegung Kassel-Calden - GRÜNE: Kein Grund zum Feiern
Grundsteinlegung Kassel-Calden - GRÜNE: Kein Grund zum Feiern
Keinen Anlass zum Feiern sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Grundsteinlegung für den Flughafen Kassel-Calden. "Das wird kein Grundstein für eine Erfolgsgeschichte, sondern ein Grundstein für ein Millionengrab an Steuergeldern. Es gibt niemanden, der von diesem Flughafen aus fliegen will, und es gibt keinen Investor, aber die schwarz-gelbe ...
Fahrplanwechsel - GRÜNE warnen vor drastischen Preiserhöhungen – Schwarz-Gelb setzt falsche Schwerpunkte
Fahrplanwechsel - GRÜNE warnen vor drastischen Preiserhöhungen – Schwarz-Gelb setzt falsche Schwerpunkte
Vor drastischen Fahrpreiserhöhungen warnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem am Wochenende stattfindenden Fahrplanwechsel. DIE GRÜNEN werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, wegen ihrer finanziellen Kürzungen in diesem Bereich dafür verantwortlich zu sein.
"Anstatt Busse und Bahnen ...
European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres ...
Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer?
Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer?
Als "entlarvend" für ihren speziellen Umgang mit Steuerberatung sieht der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing", Frank Kaufmann, die Namensgebung für die Besprechungsräume in einer Ober-Ramstädter-Steuerberatungskanzlei, der auch der Vorsitzende ...
Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen
Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. "Im Zuge ...
Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags
Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den "unangemessenen Äußerungen" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel distanzieren soll. Rentsch hatte laut der ...
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