Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 36
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Moderne Verbraucherpolitik der GRÜNEN Starke Verbraucher – Größere Transparenz – Breitere Themenpalette
Moderne Verbraucherpolitik der GRÜNEN Starke Verbraucher – Größere Transparenz – Breitere Themenpalette
Einen Verbraucherschutz auf der Höhe der Zeit sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als dringend notwendig an und legt deshalb ein Konzept [1] für eine moderne Verbraucherpolitik vor. Verbraucherpolitik soll sich nicht mehr wie bisher vor allem auf traditionelle Bereiche wie Lebensmittelsicherheit oder ...
Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein
Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, endlich seine rechtswidrigen Alleingänge zu beenden und als erste Maßnahme der Bevölkerung um den Flughafen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zuzugestehen. "Der Verkehrsminister erleidet in dieser Woche eine juristische Niederlage nach der ...
Umweltzone für Wiesbaden – Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
Umweltzone für Wiesbaden – Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf, endlich ihre Verweigerungshaltung gegenüber Umweltzonen in hessischen Städten aufzugeben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einer heutigen Entscheidung der ...
Bedarfsstudie Erzieherinnenmangel - GRÜNE: Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung allein
Bedarfsstudie Erzieherinnenmangel - GRÜNE: Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung allein
Als "ausgesprochene Unverschämtheit" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einschätzung von Sozialminister Grüttner (CDU), der geringe Bedarf der Stadt Frankfurt an Erzieherinnen und Erzieher sei ein Erfolg der Landesregierung. "Weder in Frankfurt noch anderswo in Hessen unterstützt das Land finanziell den rasant steigenden ...
Vom Chaos Computer Club entschlüsselte Überwachungssoftware überschreitet rechtliche Grenzen - GRÜNE fordern Aufklärung über Situation in Hessen
Vom Chaos Computer Club entschlüsselte Überwachungssoftware überschreitet rechtliche Grenzen - GRÜNE fordern Aufklärung über Situation in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung lückenlose Auskunft darüber, ob hessische Ermittlungsbehörden für die Einsetzung einer bestimmten Überwachungssoftware mit einem sogenannten "Trojaner" verantwortlich sind. Am Wochenende war bekannt ...
Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären
Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären
Die heutigen Presseberichte über einen 24-jährigen Mann, der nach dem missglückten Versuch, eine Bombe zu bauen, schwer verletzt im Krankenhaus gelegen hatte und von dort aus untergetaucht sei, veranlassen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, die Vorfälle aufzuklären und in der nächsten Sitzung des ...
Breitbandkabelversorgung GRÜNE fordern mehr Initiative von Landesregierung
Breitbandkabelversorgung GRÜNE fordern mehr Initiative von Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel immer noch hinterherhinkt, da die Landesregierung deren Förderung mit Landesgeldern jahrelang verweigert hat. "Wir brauchen eine noch bessere Versorgung mit Breitbandkabel, gerade für kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten. Die Autobahnen ...
Aktuelle Stunde: Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung - FDP-Fraktionsvize offenbart Pläne zur Bildungsverwaltung und entmachtet Kultusmini
Aktuelle Stunde: Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung - FDP-Fraktionsvize offenbart Pläne zur Bildungsverwaltung und entmachtet Kultusministerin Henzler
Als "faktische Entmachtung von Kultusministerien Henzler" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Rede des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich in der von den GRÜNEN beantragten aktuellen Stunde bewertet. "Es ist schon ein ziemlich ...
Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...
Geschlossenes Kinderheim ist falsche Prioritätensetzung GRÜNE: Jugendhilfe muss Vorrang haben
Geschlossenes Kinderheim ist falsche Prioritätensetzung GRÜNE: Jugendhilfe muss Vorrang haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegenden Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach ...
Plenardebatte zur European Business School - Ministerin hat gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln bestätigt – Land finanziert teilwei
Plenardebatte zur European Business School - Ministerin hat gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln bestätigt – Land finanziert teilweise laufen Betrieb der EBS
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Plenardebatte zum Umgang mit Steuermitteln an der European Business School (EBS) Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, zu erklären, warum sie der EBS ...
Finanzielle Situation der Kommunen GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
Finanzielle Situation der Kommunen GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...
Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen
Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen
Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum Verbot der Hells Angels in Frankfurt. Statt ‚Konsequentes Vorgehen des ...
Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie ...
GRÜNE für Tierschutz-Klagerecht
GRÜNE für Tierschutz-Klagerecht
Durch den von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für ein Tierschutzklagerecht soll der Tierschutz gestärkt werden. "Auch im Tierschutz sind klare rechtliche Regelungen notwendig. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollen im Interesse der Tiere handeln können. Das Instrument der Verbandsklage gibt es bereits seit vielen Jahren im Naturschutz. Und allen Unkenrufen ...
Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation
Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation
Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung. DIE GRÜNEN kritisieren in der heutigen Plenardebatte, dass Verkehrsminister Posch (FDP) versuche den ...
hr-fernsehen zeigt UEFA-Championsleague-Spiel des 1.FFC Frankfurt live
hr-fernsehen zeigt UEFA-Championsleague-Spiel des 1.FFC Frankfurt live
Live und in voller Länge überträgt das hr-fernsehen am Mittwoch, 5. Oktober, von 15.00 Uhr an das Rückspiel des 1. FFC Frankfurt gegen den norwegischen Meister Stabaek Fotball.
Der dreifache Titelträger des UEFA-Womens Cup aus Frankfurt steht dabei unter Zugzwang, um das Achtelfinale zu erreichen. Denn der 1. FFC hat das Hinspiel in Norwegen mit 0:1 verloren und ...
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Zeuge Reimann bestätigt systematische Mobbingvorwürfe gegen Steuerfahnder
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Zeuge Reimann bestätigt systematische Mobbingvorwürfe gegen Steuerfahnder
Als "eindeutigen Beweis" für das systematische Mobbing von Mitarbeitern, die sich gegen eine Amtsverfügung wehren, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Aussage des Steuerfahnders Reimann. "Der Zeuge hat besonnen und sehr überzeugend dargelegt, dass die Zwangsversetzungen ...
GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels
GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels
Als wichtiges Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Hessen bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heutige Verbot von zwei Frankfurter Charter des Rockerclubs Hells Angels. "Wir begrüßen, dass es Innenminister Rhein (CDU) endlich gelungen ist, genügend Materialien für ein Verbot der Hells Angels in Frankfurt zu sammeln", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...
GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen
GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) aufgefordert, endlich ihre Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch zu legen. "Frau Henzler hatte in ihrer Pressemitteilung vom 4. Juli 2011 angekündigt, im August den Fraktionen ihr Modell für ...
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