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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Die Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungsverträgen nach dem BGH - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Beendet ein Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig, so werden die in diesem getroffenen Regelungen unwirksam. Insbesondere die Regelungen über die Berechnung des Rückkaufwerts und die Verrechnung der Abschlusskosten der Lebensversicherung ...
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Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) entschied das Amtsgericht (AG) München, dass ein privat aufgenommenes Video nicht grundsätzlich als Beweismittel ungeeignet sei. Vielmehr müsse eine umfangreiche Interessenabwägung der beteiligten Parteien ...
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Arbeitsverhältnis kann auch durch mehrjährigen Fremdpersonaleinsatz entstehen - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Den Unterschied zwischen einer werkvertraglichen Leistung und einer Arbeitnehmerüberlassung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 6/13) herausarbeiten. In der zugrundeliegenden Angelegenheit wurden die beiden ...
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Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 9 O 2637/12), in dem es um eine Abgrenzungsvereinbarung zwischen zwei Spirituosenhersteller ging. Diese hatten 1974 eine Vereinbarung getroffen, die regelte welcher Hersteller welche Farben ...
![Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig - Markenrecht Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig - Markenrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91005_0.jpg)
Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch - VIP-Fonds-Medienfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) bejahte das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll eine Bank den Kläger dahingehend nicht ...
![Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch - VIP-Fonds-Medienfonds Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch - VIP-Fonds-Medienfonds](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/91002_0.jpg)
Logistikrecht: Der Logistikvertrag und seine Besonderheiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Logistikvertrag kann Aspekte aus verschiedenen Rechtsgebieten aufweisen, wie etwa dem Fracht-, Werk- oder Lagervertrag. Im Rahmen eines Logistikvertrages ist es möglich, dass sich der Spediteur zu einer Vielzahl verschiedenartiger Tätigkeiten verpflichtet. ...
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Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Gesetzgeber reagierte mit dem neuen Gesetz auf die Krisen der letzten Zeit und insbesondere auf die Abwicklungsproblematik mancher offener Immobilienfonds. Im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind daher auch einige verschärfte Vorschriften bezüglich der ...
![Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90896_0.jpg)
Nachahmung eines Rillen-Designs von Koffern unter Umständen unlauter - gewerblicher Rechtsschutz
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.02.2013 (Az.: 6 U 11/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass sich ein schützenswertes Leistungsergebnis dann ergeben soll, wenn das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der ...
![Nachahmung eines Rillen-Designs von Koffern unter Umständen unlauter - gewerblicher Rechtsschutz Nachahmung eines Rillen-Designs von Koffern unter Umständen unlauter - gewerblicher Rechtsschutz](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90895_0.jpg)
Mittelstandsanleihen können ein riskantes Spiel sein - Mittelstandsanleihen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Seit etwa drei Jahren haben mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, sich über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) "frisches" Geld zu besorgen - auch von Kleinanlegern.Auf den ersten Blick ist dies sowohl für die Unternehmen als auch für die ...
![Mittelstandsanleihen können ein riskantes Spiel sein - Mittelstandsanleihen Mittelstandsanleihen können ein riskantes Spiel sein - Mittelstandsanleihen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90830_0.jpg)
Keine Testierunfähigkeit aufgrund tödlicher Erkrankung im Endstadium - Testament
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 18.06.2012 (Az.: 6 W 20/12) beantwortet das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Frage, ob ein sich im Endstadium befindender todkranker Patient noch ein wirksames Testament errichten könne. Dies soll nach Ansicht der Richter grundsätzlich ...
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Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine ...
![Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsvertrag Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsvertrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90828_0.jpg)
Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste - Mittelstandsanleihen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Die erste Anleihe (WKN: A1CRMQ) hat nach Unternehmensangaben ein Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro und eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Das Emissionsvolumen der ...
![Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste - Mittelstandsanleihen Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste - Mittelstandsanleihen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90674_0.jpg)
Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind - Lizenzvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten oder Gebrauchsmustern spielen Lizenzen und daher auch ...
![Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind - Lizenzvertrag Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind - Lizenzvertrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90673_0.jpg)
Vega-Schiffsfonds in der Krise - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im Februar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Das gleiche Schicksal ereilte nun offenbar den Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13). ...
![Vega-Schiffsfonds in der Krise - Kapitalmarktrecht Vega-Schiffsfonds in der Krise - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90672_0.jpg)
Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 2 AZR 809/12) vom 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland haben soll, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitnehmer durch eine betriebsbedingte ...
![Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich - Arbeitsrecht Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich - Arbeitsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90574_0.jpg)
Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass an den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater geringe Anforderungen zu stellen sein sollen. Insbesondere soll der Anleger nicht ...
![Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten - Kapitalmarktrecht Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90573_0.jpg)
Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 6 W 20/12) zu klären, ob ein durch einen todkranken Patienten errichtetes Testament wirksam ist. Das Gericht geht davon aus, dass auch bei einer tödlich verlaufenden Erkrankung die ...
![Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung - Erbrecht Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung - Erbrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90572_0.jpg)
Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess - Prozessführung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass private Videoaufnahmen unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen können. In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils, führte das AG ...
![Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess - Prozessführung Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess - Prozessführung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90423_0.jpg)
Tanker-Notverkauf bei Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 droht - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Angeblich soll der Rohöltanker DS-Sapphire die prospektierten Chartereinnahmen nicht einlösen können. Die finanzierenden Banken wollen anscheinend die Notbremse ziehen und den Notverkauf des Schiffes forcieren. Die Forderungen der Banken wären jedoch nicht mal ...
![Tanker-Notverkauf bei Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 droht - Kapitalmarktrecht Tanker-Notverkauf bei Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 droht - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90422_0.jpg)
Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhebt ein ausländischer Staat die Erbschaftssteuer auf den Erwerb von Kapitalvermögen, welches der inländische Erblasser in diesem Staat angelegt hat, so erfolgt keine Anrechnung auf die deutsche Erbschaftssteuer oder eine Berücksichtigung als ...
![Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen - Erbschaftssteuer](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90421_0.jpg)
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