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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine GmbH muss nicht zwangsläufig darauf gerichtet sein, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Eine Vielzahl anderer Möglichkeiten ist durchaus gegeben. Gerade Ingenieure, Steuerberater oder Rechtsanwälte können sich derweilen einer sogenannten ...
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Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) festgelegt, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Dem Urteil lag ein Fall ...
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Deutsche S&K Sachwerte: Insolvenzverfahren eröffnet - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gläubigern steht nun die Möglichkeit zu ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die Forderungsanmeldung form- und fristgerecht erfolgt. Anscheinend soll die Gläubigerversammlung am 24. Oktober abgehalten werden.Laut Angaben ...
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HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou in Schwierigkeiten - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus HCI Capital legte den Schiffsfonds MS City of Guangzhou im Jahr 2007 auf. Die Einnahmen konnten aber mit den prospektierten Erwartungen nicht Schritt halten. 2011 rutschte der Fonds tief in die Krise. Schon damals brachten die Anleger weiteres ...
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Der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft zwischen den Ehegatten, hat zwischen den Ehegatten ein Zugewinnausgleich zu erfolgen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Als Zugewinn wird dabei der Betrag betrachtet, um den das ...
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Werbung mit fremden Markennamen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe.Der Beklagte habe in dem zu ...
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Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 27 O 24684/10) bejahte das Landgericht München den Anspruch einer Anlegerin des Medienfonds "Montranus Beteiligungs GmbH & Co.Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 143) auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem ...
![Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter Kapitalmarktrecht Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90050_0.jpg)
Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch bei dienstlichen Versetzungen hat der Arbeitgeber einige Dinge zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 10 AZR 915/12), dass die Grundsätze billigen Ermessens auch in bei Versetzungen eingehalten werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine ...
![Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung - Arbeitsrecht Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung - Arbeitsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90047_0.jpg)
Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn es regelmäßig der Fall ist, so muss der Verwendungszweck einer GmbH nicht in der Realisierung erwerbswirtschaftlicher Gewinne liegen, sondern es können auch verschiedenste anderweitige Zwecke vereinbart werden. Mittlerweile ist es sogar möglich, eine ...
![Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschaftsrecht Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschaftsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/90045_0.jpg)
Erbe muss im Testament klar bestimmt sein - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 31 Wx 55/13), indem der Erblasser in seinem Testament verfügte, dass derjenige den Großteil des Erbe erhält, der sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Zwischen den Hinterbliebenen kam es nach ...
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Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren sollen viele Steuerpflichtige ihr Geld denjenigen Steueroasen anvertraut haben, deren Bankensystem sie zu kennen glaubten. Beispiele hierfür sollen Luxemburg, Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz gewesen sein. Dabei sollen Banken ...
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Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem Fonds KGAL MS Sea Class 6 handelt es sich um einen Schifffonds aus dem Jahr 2006 mit einem Volumen von ca. 92,5 Millionen Euro, bei welchem ca. 38,6 Millionen Euro durch die Anleger eingebracht wurden und der Rest finanziert wurde. Im Jahr 2024 soll der ...
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Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen - Gewerblicher Rechtsschutz
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für Schokoküsse in Eier-Form und ließ sich dieses schützen. Im Anschluss stellte die Agentur ihr Design einem Unternehmen der Lebensmittelbranche vor, welches das Angebot der Designer ablehnte und daraufhin selbst mit der ...
![Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen - Gewerblicher Rechtsschutz Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen - Gewerblicher Rechtsschutz](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89742_0.jpg)
Kosten eines Maklers können als Werbungskosten angesetzt werden - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Urteil diesbezüglich fällte das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E). Demnach können Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer ...
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Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds wurde bereits im Herbst 2008 geschlossen und nicht wiedereröffnet. Seit 2010 wird er liquidiert. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien des Fonds befriedigt werden. Nun ist es der Fondsgeschäftsführung offenbar gelungen, ...
![Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude - Kapitalmarktrecht Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89740_0.jpg)
Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rücknahme und Ausgabe von Anteilsscheinen wurde bereits seit März 2012 ausgesetzt, welcher auch dem Zeitpunkt der Schließung des Dachfonds entspricht. Jetzt soll die endgültige Auflösung und Abwicklung des Stratego Grund folgen. Den Anlegern wurde durch ...
![Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund - Kapitalmarktrecht Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund - Kapitalmarktrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89575_0.jpg)
Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 415/12) ist die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann nicht zwangsläufig irreführend. Selbst wenn der bürgerliche Name des Firmeninhabers nicht mit dem Firmennamen ...
![Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89571_0.jpg)
Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 2 U 157/12). Obgleich die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde, soll eine Molkerei den Namen einer Region für die Vermarktung ihrer Milchprodukte verwendet haben. Das Gericht war der ...
![Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89562_0.jpg)
Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht - gewerbliches Mietrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 11.01.2012 (Az.: XII ZR 40/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel Stellung genommen. Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in ...
![Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht - gewerbliches Mietrecht Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht - gewerbliches Mietrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89451_0.jpg)
Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 10 K 3103/10 E) entschied das Finanzgericht (FG) Münster, dass Maklerkosten, die der Eigentümer eines Hauses für den Verkauf eines Hauses gezahlt hat, unter Umständen als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die der ...
![Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/89449_0.jpg)
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