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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Risikoaufklärung über Bauvorhaben durch Architekten und Statiker
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste in Rügen. Sie wollte den dort errichteten Altbau sanieren. Der beantragte Bauvorbescheid wurde wohl mit der Begründung, dass Standsicherheit nicht sichergestellt sei, abgelehnt. Schließlich ...
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Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung des Vergleichspreises nicht erfolgt. ...
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Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den ...
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Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 11.2. 2013 (Az.: 20 W 542/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. klargestellt, dass ein Pfeildiagramm nicht die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments erfüllen soll. Bei der Frage der Formwirksamkeit eines ...
![Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/84096_0.jpg)
FIHM Fonds und Immobilien Holding München in Schwierigkeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zu einem Großteil soll die FIHM Fonds und Immobilien Holding der Dicio GmbH gehören, deren Hauptaktionär die S&K Gruppe sein soll. Diese geriet vor mehreren Monaten wegen einer bei ihr durchgeführten Großrazzia in den Blickpunkt. Es ist jedoch nicht klar, ob ...
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Trotz Ehevertrag sollen Unternehmer die Altersvorsorge des anderen Ehegatten wohl gewährleisten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein zugewinnberechtigter Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen. Allerdings können Ehegatten auch einen Ehevertrag vereinbaren, der den Zugewinnausgleich ausschließt und die gesetzliche Gütertrennung ...
![Trotz Ehevertrag sollen Unternehmer die Altersvorsorge des anderen Ehegatten wohl gewährleisten Trotz Ehevertrag sollen Unternehmer die Altersvorsorge des anderen Ehegatten wohl gewährleisten](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83964_0.jpg)
S&K-Gruppe: Staatsanwaltschaft gibt weitere Informationen bekannt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der S&K-Gruppe wegen des Verdachts des Betrugs dauern weiter an. Nun sollen Pfändungen und dingliche Arreste vorgenommen worden sein. Dies soll die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben den betroffenen Anlegern ...
![S&K-Gruppe: Staatsanwaltschaft gibt weitere Informationen bekannt S&K-Gruppe: Staatsanwaltschaft gibt weitere Informationen bekannt](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83962_0.jpg)
Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf: Schadensersatzansprüche dennoch möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 15.01.2013 (Az.: 4 U 874/12) entschied das Oberlandesgericht Koblenz zugunsten des Käufers eines Hauses mit Marderbefall im Dach. Die Verkäufer hatten beim Kauf dargelegt, dass ihnen kein versteckter Mangel des Hauses bekannt sei. Trotzdem ...
![Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf: Schadensersatzansprüche dennoch möglich Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf: Schadensersatzansprüche dennoch möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83960_0.jpg)
Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verschärfungen sollen sich anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ergeben. Mit dieser Entscheidung sollen die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern in der Strafbemessung aufgehoben haben.Das Landgericht ...
![Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83825_0.jpg)
BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 10 AZR 325/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gelte.In dem konkreten Fall ...
![BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83824_0.jpg)
Vertragliche Besonderheiten im Baurecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Baugenehmigung wird nur auf Antrag erteilt, das heißt, derjenige, der eine Baugenehmigung erteilt bekommen möchte, einen entsprechenden Antrag bei der Baugenehmigungsbehörde stellen muss. Die Baugenehmigung ist somit antragsgebunden. Dies bedeutet auch, ...
![Vertragliche Besonderheiten im Baurecht Vertragliche Besonderheiten im Baurecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83823_0.jpg)
BFH: Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In ihrer Entscheidungsbegründung führten die Richter in Karlsruhe aus, dass es unabdingbar sei, dass der Berichtigungstatbestand der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehe. Nur dann könne von einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren ausgegangen werden, die ...
![BFH: Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren BFH: Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83658_0.jpg)
Aufklärungspflicht bezüglich des Schlieߟungsrisikos eines offenen Immobilienfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, dass gegenüber einem potenziellen Anleger im Rahmen der Anlageberatung grundsätzlich eine Aufklärungspflicht dahingehend besteht, dass der Fonds geschlossen ...
![Aufklärungspflicht bezüglich des Schlieߟungsrisikos eines offenen Immobilienfonds Aufklärungspflicht bezüglich des Schlieߟungsrisikos eines offenen Immobilienfonds](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83657_0.jpg)
Möglicherweise Schwierigkeiten für Anleger des IVG Euroselect 14 "The Gherkin"
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin") gehört zum Portfolio der IVG Immobilien AG. Die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind hoch. Normalerweise haften die Gesellschafter als ...
![Möglicherweise Schwierigkeiten für Anleger des IVG Euroselect 14 Möglicherweise Schwierigkeiten für Anleger des IVG Euroselect 14](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83655_0.jpg)
Zugewinnausgleich bei Ehescheidung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei Beendigung einer Zugewinngemeinschaft der Ehegatten soll ein Zugewinnausgleich stattfinden. Grundsätzlich kann jedem Ehegatten ein Zugewinnausgleich zustehen, wenn dieser den geringeren Zugewinn während der Ehe erzielt hat. Grundsätzlich steht diesem ...
![Zugewinnausgleich bei Ehescheidung Zugewinnausgleich bei Ehescheidung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83523_0.jpg)
Mögliche Verluste durch Mittelstandsanleihen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger werden durch die hohen Zinsen von Mittelstandsanleihen gelockt. Dabei besteht auch bei ihnen, genauso wie bei anderen Anlagenformen, das Risiko von Kapitalverlusten. Über Mittelstandsanleihen können mittelständische Unternehmen am Finanzmarkt ...
![Mögliche Verluste durch Mittelstandsanleihen Mögliche Verluste durch Mittelstandsanleihen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83510_0.jpg)
Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Freiburg soll in einem Urteil (12 0 133/12) entschieden haben, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die nicht am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist und eine gewinnunabhängige Vergütung erhält, kein ...
![Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83508_0.jpg)
Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden haben, dass dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil ...
![Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83360_0.jpg)
Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09) entschieden, dass sich die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis vor allem danach richten soll, in welchem Bereich der Schwerpunkt des ...
![Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83359_0.jpg)
Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az. 330 O 245/11) einem Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass durch den Anlageberater schon dann keine ...
![Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/83358_0.jpg)
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