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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Berechnung des Minderwertes eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.04.2013 (Az.: VIII ZR 265/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für die Berechnung des Minderwertausgleiches aufgrund von Mängeln oder Beschädigungen der Leasingsache bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung weder ein ...
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Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen können unter Umständen außer Betracht gelassen werden, wenn ein Schaden durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden entstehen könne ...
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Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Laut einer Ad-hoc-Meldung des Unternehmens wurde ein Bürogebäude in Hattersheim, Philipp-Reis-Straße, veräußert. Der erzielte Verkaufspreis lag nach Unternehmensangaben bei rund 11,4 Millionen Euro und damit ca. 42,6 Prozent unter dem eigentlichen ...
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Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit der Frage der Testierfähigkeit von Personen mit Erkrankungen die Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten haben, musste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München beschäftigen (Az.: 31 Wx 266/12). Es ging um die Testierfähigkeit einer ...
![Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88375_0.jpg)
Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Blick auf die Fristen im Arbeitsrecht bestätigten die Richter in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut. In diesem Fall (9 AZR 353/10) ging es um Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, ...
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Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch die Verwendung eines fiktiven Namens als Firma für einen Einzelkaufmann soll unter Umständen nicht irreführend sein. Dies soll auch für eine Firma gelten, die aus Initialen bestand, die tatsächlich nicht mit dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers ...
![Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88258_0.jpg)
Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az. 15 W 79/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt hat und die nach seinem Tode weiter gelten soll, dann erlöschen soll, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein ...
![Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88257_0.jpg)
IVG Euroselect 14 "The Gherkin": Schwierige Zeiten für Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Portfolio der IVG Immobilien AG umfasst auch den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin"). Die Investition in solch einen geschlossenen Immobilienfonds kann sich als äußerst gefahrenreich darstellen. Im Regelfall ...
![IVG Euroselect 14 IVG Euroselect 14](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88256_0.jpg)
Inkassozession und Einziehungsermächtigung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält er jedoch "nur" eine Einziehungsermächtigung, so macht er die Forderung im fremden Namen geltend. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar, bei welcher der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung zu ...
![Inkassozession und Einziehungsermächtigung Inkassozession und Einziehungsermächtigung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88142_0.jpg)
LG Mönchengladbach: Irreführende Blickfangwerbung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll es um eine Verbraucherbank gegangen sein, welche auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot warb, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Diese hohen Zinsen galten jedoch nur bis zu einem Anlagebetrag von ...
![LG Mönchengladbach: Irreführende Blickfangwerbung LG Mönchengladbach: Irreführende Blickfangwerbung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88140_0.jpg)
Schiffsfonds: Steuervorteile können sich in Luft auflösen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erst zum Ende einer Beteiligung zeigen sich die von Anlegern im Rahmen der Beteiligung erhofften Steuervorteile. Doch oftmals kann es bei Anlegern zu Problemen führen, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt. Nicht selten ...
![Schiffsfonds: Steuervorteile können sich in Luft auflösen Schiffsfonds: Steuervorteile können sich in Luft auflösen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88138_0.jpg)
FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin ist offenbar ein weiterer Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Schon vor rund vier Jahren soll das Containerschiff in schwere Fahrwasser geraten sein und nur mit einer ...
![FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88025_0.jpg)
Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diesbezügliche Verschärfungen sollen wohl aus einem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervorgehen. Damit soll der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben haben.In dem konkreten Fall soll ein ...
![Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88024_0.jpg)
Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes des Urhebergesetzes, verankert in § 7 UrhG, kommt es für die Beurteilung der Urheberschaft eines Filmes darauf an, ob die "Person", deren Urheberschaft in Frage steht, einen schöpferischen Beitrag zu dem Film ...
![Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/88023_0.jpg)
Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen soll. Dies soll ...
![Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87892_0.jpg)
Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Logistikvertrag kann Bestandteile verschiedener Vertragstypen, wie etwa dem Fracht-, Werk- oder Lagervertrag, aufweisen. Der Spediteur kann sich im Rahmen eines Logistikvertrages zu einer großen Anzahl verschiedenartiger Tätigkeiten verpflichten, eben weil ...
![Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87891_0.jpg)
IVG Immobilien AG: Insolvenz offenbar vorerst abgewendet - Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Buchstäblich in letzter Minute haben die wichtigsten Gläubigergruppen den Rettungsplan für die finanziell angeschlagene IVG Immobilien AG abgesegnet. Für die Aktionäre und Zeichner der Wandelanleihe bedeutet dies allerdings, dass sie enorme finanzielle ...
![IVG Immobilien AG: Insolvenz offenbar vorerst abgewendet - Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen IVG Immobilien AG: Insolvenz offenbar vorerst abgewendet - Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87890_0.jpg)
HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wie das Fondstelegramm berichtet, wurde am Amtsgericht Bremen scheinbar das vorläufige Insolvenzverfahren über den HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet (Az.: 509 IN 25/13) eröffnet.Offenbar konnte der Tanker MT Hellespont Providence, der vom ...
![HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87844_0.jpg)
Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Hamm hatte zu entscheiden (Az.: 15 W 112/13), welche Rechtsstellung ein Vorerbe einnimmt, wenn die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen und der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe in diesem Fall frei über den Nachlass verfügen kann. ...
![Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87843_0.jpg)
Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Endet die Zugewinngemeinschaft der Ehegatten, so muss nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten erfolgen. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen des einen Ehegatten das Anfangsvermögen ...
![Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87842_0.jpg)
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