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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bonner Immobilienkonzern steckt offensichtlich schon seit längerer Zeit in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollte gemeinsam mit den wichtigsten Gläubigergruppen ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Dies ist scheinbar nicht gelungen. ...
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Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg soll in seinem Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) festgelegt haben, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Der Entscheidung ...
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Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung ...
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Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offenen Immobilienfonds Degi Europa befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Krise. Anleger sollen wohlmöglich auf die sechste Ausschüttung des offenen Immobilienfonds hoffen können. Die geplanten Ausschüttungen vom Juli 2013 sollen nun erst zwei ...
![Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013 Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/87096_0.jpg)
Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) festgelegt, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem die Parteien um die Erbenstellung nach dem ...
![Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86999_0.jpg)
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 4 U 186/12) stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, dass man von einem wettbewerbswidrigen Verhalten ausgehen könne, wenn auf ein Produkt mit "Statt"-Preisen verwiesen werde ohne eine ausreichende Klarstellung des Vergleichspreises. Durch ...
![Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86998_0.jpg)
Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer Aktiengesellschaft (AG) übernimmt der Aufsichtsrat die Rolle eines Kontrollorgans, welches die Transaktionen des Vorstandes kontrolliert. Doch auch etwaige Beschlüsse dieses Kontrollorgans stehen unter Beobachtung und müssen wirksam sein. ...
![Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86997_0.jpg)
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass einem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zustehe, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil für seine eigene ...
![Eigene Werbung mit fremden Markennamen Eigene Werbung mit fremden Markennamen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86830_0.jpg)
BGH: "Effekten- und Prospekthaftungsklauseln" unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im Rahmen zweier Urteile vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) soll der BGH klargestellt haben, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer solchen Klauseln nicht ausreichend deutlich entnehmen könne, welche Geschäfte von dem in ihnen ...
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Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung bezüglich der Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter getroffen. Demnach haben die Parteien die gleichen Pflichten zur Unterstützung und ...
![Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86827_0.jpg)
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az. 13 U 4/11) festgelegt, dass ein Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen ...
![Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86775_0.jpg)
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum ...
![Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86774_0.jpg)
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht nur Privatpersonen sondern auch Institutionen können von einer Vermögensverwaltung Gebrauch machen, welche im Allgemeinen alle Vermögensgegenstände erfassen kann. Das bedeutet, dass neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch ...
![Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86773_0.jpg)
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer ...
![Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86695_0.jpg)
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: II ZR 273/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Stellung genommen. Die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers richtet sich nach dem Bürgerlichen ...
![Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86694_0.jpg)
IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die IVG Immobilien AG steckt augenscheinlich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber nun entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Immobilienkonzern zustimmen. Dieser sieht offenbar vor, die Kredite ...
![IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86693_0.jpg)
Anleger des Schifffonds MS "Frisia Alster" MS "Cuxhaven" können hoffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nun soll die Krise der Schifffonds auch die MS "Frisia Alster" und MS "Cuxhaven" erreicht haben. Die Anleger bangen bei den immer wieder auftauchenden schlechten Nachrichten bezüglich des Schifffahrtsmarktes um ihr investiertes Geld. Während bei einigen ...
![Anleger des Schifffonds MS Anleger des Schifffonds MS](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86577_0.jpg)
Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. mit Urteil vom 27.9.2012 (Az. 2-03 O 27/12) entschieden. Das LG soll nun entschieden haben, dass Rechte nicht bereits mit dem bloßen Verkauf von Echtheitszertifikaten übertragen werden sollen. Durch den Erwerb von ...
![Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86576_0.jpg)
Immer mehr Steuersünder machen reinen Tisch
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Steuerpflichtige sollen in den vergangenen Jahren ihr Geld denjenigen Steueroasen anvertraut haben, deren Bankensystem sie zu kennen glaubten. Dies soll beispielsweise für Luxemburg. Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz gegolten haben. Banken sollen ...
![Immer mehr Steuersünder machen reinen Tisch Immer mehr Steuersünder machen reinen Tisch](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86574_0.jpg)
Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg hatte zu entscheiden (Az.: 26 BV 31/12), ob die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, welcher unter Verdacht gestanden haben soll, Gutschriften, die zu Gunsten der Arbeitgeberin ausgestellt wurden, privat genutzt zu haben, ...
![Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/86438_0.jpg)
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